§ 34. Auf Grund des § 68 Abs. 3 Z 2 BHG wird in bestimmten Fällen die Anordnungsbefugnis dem ausführenden Organ übertragen. In diesen Fällen kann eine Anordnung im Gebarungsvollzug ersatzweise an Stelle des anordnenden Organs durch das zuständige ausführende Organ erlassen werden (Ersatzanordnung).
Folgende Einnahmen und Ausgaben dürfen auf Grund von Ersatzanordnungen angenommen/geleistet und verrechnet werden:
Abgaben und Gebühren, die auf Grund bestehender Abgabenvorschriften durch den Abgabenpflichtigen selbst berechnet und entrichtet werden,
Abfuhr von Abgaben und Beiträgen, die von Gesetzes wegen bei der Auszahlung einzubehalten oder zusätzlich einzuheben sind, an die jeweils zuständigen Rechtsträger (Lohnabgaben, Sozialversicherungsbeiträge, Umsatzsteuer, ua.),
Wiederanweisung von fehlgeschlagenen Auszahlungen, sofern die ursprüngliche Zahlungsanordnung unverändert aufrecht ist,
Rückanweisung von Fehleinzahlungen,
Gut- und Lastschriften auf den Bankkonten, die auf Grund von Abbuchungs- oder Einziehungsaufträgen erfolgen, ebenso die Tagessummen der Gut- und Lastschriften auf Nebenkonten, Bargeldbehebungen und Bargeldeinzahlungen zur Verstärkung oder Minderung des Bargeldbestandes in Kassen und Zahlstellen, Scheckeinlösungen, Zahlungen mittels Debit- und Kreditkarten oder diesen gleichgestellte Entrichtungsformen, ungeklärte oder nicht zuordenbare Ein- oder Auszahlungen, Gewinne und Verluste aus Wechselkursschwankungen, Zinserträge und Bankspesen,
Weiters können auf Grund von Ersatzanordnungen folgende Verrechnungen durchgeführt werden:
Kassen- und Zahlstellenabrechnungen,
Umbuchungen von Evidenzkonten auf Bankkonten,
Berichtigungsbuchungen in der Bestands- und Erfolgsverrechnung und
Abschlussbuchungen in allen Verrechnungskreisen, insbesondere zur Erstellung der Abschlussrechnungen nach den Rechnungslegungsvorschriften gemäß §§ 93 ff BHG.
Ersatzanordnungen sind grundsätzlich in elektronischer Form gemäß § 29 vorzunehmen. Die Zahlungs- und Verrechnungsdaten sind nach Maßgabe der vom HV-System bereitgestellten Eingabemasken zu erfassen und freizugeben.