36 BHV 2009

Anordnende Organe mit Kassen oder Zahlstellen

No longer in force
(1)

§ 36. Der 3. Teil dieser Verordnung über die Anordnung im Gebarungsvollzug ist für

1.

anweisungsermächtigte Organe, die sich für den Gebarungsvollzug einer Kasse bedienen und

2.

anweisende und anweisungsermächtigte Organe, soweit sie sich für die Abwicklung des Barzahlungsverkehrs einer Zahlstelle bedienen

nur nach Maßgabe der Abs. 2 bis 6 anzuwenden.

(2)

Die in Abs. 1 genannten Organe der Haushaltsführung haben Anordnungen ausschließlich schriftlich auf Papier zu erteilen, wobei diese Anordnungen in vereinfachter Form erfolgen können, indem die für die Durchführung der Zahlung und Verrechnung erforderlichen Angaben unmittelbar auf dem zu Grunde liegenden Beleg oder auf einem mit dem Beleg dauerhaft verbundenen Dokument angebracht werden können. Hilfsweise können auch Formvordrucke und Stampiglienaufdrucke verwendet werden (zB „sachlich und rechnerisch richtig“, „Anordnung zur ...“).

(3)

Anordnungen an Kassen und Zahlstellen müssen erteilt werden, wenn Einzahlungen anzunehmen oder Auszahlungen zu leisten sind. Die Verrechnung von Forderungen, Berechtigungen, Schulden und Verpflichtungen bedarf keiner Anordnung.

(4)

Anordnungen an Kassen und Zahlstellen dürfen auch ohne Bezugnahme auf ein Personenkonto angeordnet werden.

(5)

Die Anordnungen haben folgende Angaben zu enthalten:

1.

Datum der Anordnung,

2.

Bezeichnung des anweisenden Organs,

3.

Betrag der Einzahlung oder Auszahlung,

4.

Zahlungspflichtiger oder Empfangsberechtigter samt Bankverbindung, sofern keine Barzahlung erfolgt,

5.

zuständige Stelle für die Einnahmen- und Ausgabengebarung,

6.

Voranschlags- bzw. Sachkonto, auf dem die Verrechnung vorzunehmen ist,

7.

Zahlungsgrund (zB Widmung, Skonto, Angaben zur Umsatzsteuer),

8.

Datum der Anordnung mit Unterschrift des Anordnungsbefugten.

(6)

Mehrere gleichartige Barzahlungen, die insgesamt einen Ausgabenrahmen von 100 € monatlich nicht übersteigen, können von den in Abs. 1 genannten Organen in einer Anordnung gemeinsam angeordnet werden. Die Gültigkeitsdauer des erteilten Ausgabenrahmens darf ein Monat nicht übersteigen. Es müssen sämtliche Angaben, die für die Durchführung der Zahlungen und deren Verrechnung erforderlichen sind, enthalten sein. Die vollzogenen Ausgaben sind vom ausführenden Organ einzeln in den Vollzugsvermerken festzuhalten, sodass sich daraus und aus den zu Grunde liegenden Belegen die restlichen Angaben für die Verrechnung ergeben. Nach Vollziehung der Anordnung bzw. nach deren zeitlichem Ablauf ist diese mit den zugehörigen Belegen dem Anordnungsbefugten nachträglich zur Kenntnis zu bringen und von diesem mit Datum und Unterschrift zu bestätigen.

  1. 1 Jan 2009 – 1 Jan 2013earlier wording