73 BHG

Ordnung des Zahlungsverkehrs

No longer in forcecited 1×
(1)

§ 73. Der Bundesminister für Finanzen hat im Einvernehmen mit dem Rechnungshof die näheren Bestimmungen zur Durchführung dieses Abschnittes durch Verordnung zu erlassen.

(2)

Bei Rechtsträgern, die von Organen des Bundes oder von Personen verwaltet werden, die hiezu von Organen des Bundes bestellt sind, sind die für den Zahlungsverkehr in den §§ 71 und 72 festgelegten Grundsätze sinngemäß anzuwenden.

  • Bundeshaushaltsverordnung 200937Law

    § 37. (1) Auf Grund des § 73 Abs. 1 BHG werden im Folgenden nähere Bestimmungen zur Durchführung des Zahlungsverkehrs erlassen. (2) Die Abwicklung des Zahlungsverkehrs des Bundes obliegt grundsätzlich der Buchhaltung, den Kassen und …