15 BHG

Andere Maßnahmen von finanzieller Bedeutung

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(1)

§ 15. Vor der Inkraftsetzung sonstiger nicht unter § 14 fallende Regelungen hat der jeweils zuständige Bundesminister mit dem Bundesminister für Finanzen das Einvernehmen herzustellen, wenn es sich hiebei um

1.

die Festsetzung von Entgelten (insbesondere Tarifen) für Leistungen des Bundes,

2.

die Änderung solcher Entgelte, insofern dadurch Einnahmenminderungen oder zusätzliche Ausgaben bewirkt werden können, oder

3.

Maßnahmen grundsätzlicher Art handelt, insofern diese zu Einnahmenminderungen oder zusätzlichen Ausgaben von erheblicher finanzieller Bedeutung führen können. Für die Beurteilung, wann die finanzielle Bedeutung als erheblich anzusehen ist, hat der Bundesminister für Finanzen unter Bedachtnahme auf die Eigenart der betreffenden Maßnahmen Richtlinien aufzustellen.

(2)

Auf die Mitwirkung des Bundes an Maßnahmen aufgrund überstaatlicher oder zwischenstaatlicher Vereinbarungen ist Abs. 1 sinngemäß anzuwenden.

  • Controllingverordnung7Law

    Budget- und Personalcontrolling von Maßnahmen § 7. (1) Die finanziellen Auswirkungen von Maßnahmen gemäß § 14 und § 15 des Bundeshaushaltsgesetzes und Vorhaben gemäß § 23 des Bundeshaushaltsgesetzes sowie sonstigen geldwirksamen …

  • Allgemeine Rahmenrichtlinien für die Gewährung von Förderungen aus Bundesmitteln12Law

    § 12. Im Rahmen der Einvernehmensherstellung (§§ 15 Abs. 1 Z 3, 23, 43 bis 45 BHG) mit dem Bundesminister für Finanzen hat dieser insbesondere darauf zu achten, dass 1. die finanziellen Vorkehrungen getroffen sind, um die Ausgaben für …

  • VwGH 18.11.1997, 96/11/0012Decision

    … sei wegen der dort verwendeten unbestimmten Gesetzesbegriffe nicht anwendbar; die auf die Verordnungsermächtigung des § 15 BHG gestützte Bäderhygieneverordnung biete aber keine Handhabe, um dem Betreiber eines Bades eine …

    18 Nov 1997 · JWT_1996110012_19971118X00

  • VfGH 27.02.2003, G93/02Decision

    Gem. §15 BHG hat der jeweils zuständige Bundesminister mit dem Bundesminister für Finanzen vor Inkraftsetzen bestimmter Regelungen das Einvernehmen herzustellen, wenn es sich hiebei z.B. um die Festsetzung von Entgelten (insbesondere …

    27 Feb 2003 · JFT_09969773_02G00093_00

  • Controllingverordnung7Law

    § 7. (1) Die finanziellen Auswirkungen von Maßnahmen gemäß § 14 und § 15 BHG und Vorhaben gemäß § 23 BHG sowie sonstigen geldwirksamen Entscheidungen sind gesondert zu beobachten, in Bezug zum Bundesfinanzrahmengesetz und …

  • Leistungsabgeltungs-Verordnung5Law

    … unter Anwendung des § 3 Z 3 weitere Ausnahmen von der Vereinbarung eines Entgeltes zulassen. (3) Die Bestimmungen der §§ 15, 49 Abs. 3 zweiter Satz, 63 und 64 des Bundeshaushaltsgesetzes bleiben unberührt.