§ 12e. Der Bundesminister für Finanzen hat die gemäß § 12c übermittelten Unterlagen unter Bedachtnahme auf die im § 2 Abs. 1 angeführten Ziele der Haushaltsführung sowie auf die finanziellen Leistungsmöglichkeiten des Bundes zu prüfen und sodann den Entwurf des Bundesfinanzrahmengesetzes im Sinne von § 12b zu erstellen.
12e BHG
Erstellung des Entwurfs des Bundesfinanzrahmengesetzes
No longer in force
- 1 Jan 2009 – 1 Jan 2013earlier wording