12c BHG

Vorbereitung des Bundesfinanzrahmengesetzes

No longer in force

§ 12c. Jedes haushaltsleitende Organ hat die für die Erstellung des Entwurfes des Bundesfinanzrahmengesetzes und des Strategieberichts erforderlichen Unterlagen dem Bundesminister für Finanzen nach Maßgabe der von diesem aufzustellenden Grundsätze zu übermitteln.

  1. 1 Jan 2009 – 1 Jan 2013earlier wording