§ 12c. Jedes haushaltsleitende Organ hat die für die Erstellung des Entwurfes des Bundesfinanzrahmengesetzes und des Strategieberichts erforderlichen Unterlagen dem Bundesminister für Finanzen nach Maßgabe der von diesem aufzustellenden Grundsätze zu übermitteln.
12c BHG
Vorbereitung des Bundesfinanzrahmengesetzes
No longer in force
- 1 Jan 2009 – 1 Jan 2013earlier wording