12 BHG

Bundesfinanzrahmengesetz

No longer in force
(1)

§ 12. Die Bundesregierung hat dem Nationalrat jährlich bis spätestens 30. April den von ihr beschlossenen Entwurf des Bundesfinanzrahmengesetzes zusammen mit dem Strategiebericht gemäß § 12g vorzulegen.

(2)

Der Bundesfinanzrahmen ist nach sachlichen Kriterien in folgende Rubriken zu unterteilen:

1.

Recht und Sicherheit;

2.

Arbeit, Soziales, Gesundheit und Familie;

3.

Bildung, Forschung, Kunst und Kultur;

4.

Wirtschaft, Infrastruktur und Umwelt sowie

5.

Kassa und Zinsen.

(3)

Die Rubriken sind nach Maßgabe der zu besorgenden Angelegenheiten in Untergliederungen zu unterteilen.