12a BHG

Obergrenzen für Rubriken und Untergliederungen des Bundesfinanzrahmengesetzes

No longer in forcecited 16×
(1)

§ 12a. Das Bundesfinanzrahmengesetz hat für die vier folgenden Finanzjahre unter Beachtung der Ziele gemäß § 2 Abs. 1 auf der Ebene von Rubriken und Untergliederungen Obergrenzen für Ausgaben festzulegen. Weiters hat das Bundesfinanzrahmengesetz die Grundzüge des Personalplanes zu enthalten.

(2)

Die jeweiligen auf die einzelne Rubrik bezogenen Obergrenzen für Ausgaben setzen sich dabei zusammen aus:

1.

der Summe der in der jeweiligen Rubrik betragsmäßig fix begrenzten Ausgaben;

2.

variablen Ausgaben, deren Obergrenze auf Grund geeigneter Parameter errechenbar sind (Abs. 4), und

3.

den Mitteln, die in Form von Rücklagen (§§ 17a, 53 und 101 Abs. 11 und 12) verfügbar sind.

(3)

Die jeweiligen auf die einzelnen Untergliederungen einer Rubrik bezogenen Obergrenzen setzen sich zusammen aus:

1.

der Summe der in der jeweiligen Untergliederung betragsmäßig fix begrenzten Ausgaben;

2.

variablen Ausgaben, deren Obergrenze auf Grund geeigneter Parameter errechenbar sind (Abs. 4), und

3.

den Mitteln, die in Form von Rücklagen (§§ 17a, 53 und 101 Abs. 11 und 12) verfügbar sind.

(4)

In Bereichen, in denen

1.

die Auszahlungen von konjunkturellen Schwankungen oder von der Entwicklung des Abgabenaufkommens abhängig sind oder

2.

es sich um Auszahlungen handelt, die

a)

von der EU refundiert werden oder

b)

die auf Grund von der Bundesministerin für Finanzen oder vom Bundesminister für Finanzen übernommener Haftungen notwendig werden oder

c)

auf Grund von § 93a Abs. 3 des Bankwesengesetzes notwendig werden oder

d)

auf Grund des Vertrages zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) notwendig werden,

wobei jeweils eine betraglich fixe Vorausplanung nicht möglich ist, kann eine variable Auszahlungsgrenze vorgesehen werden. Die Festlegung der Bereiche, in denen variable Auszahlungsgrenzen zulässig sind, und die Bestimmung der Parameter haben mit Verordnung der Bundesministerin für Finanzen oder des Bundesministers für Finanzen - bei Festlegung der Parameter im Einvernehmen mit dem zuständigen haushaltsleitenden Organ - zu erfolgen. Variable Auszahlungsgrenzen sind in der gesetzlichen Pensionsversicherung und der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung vorzusehen.

(5)

Ausgaben für die Rückzahlung von Finanzschulden und zur vorübergehenden Kassenstärkung eingegangene Geldverbindlichkeiten sowie die Ausgaben infolge eines Kapitalaustausches bei Währungstauschverträgen sind von der Erfassung im Bundesfinanzrahmengesetz ausgenommen.

The 10 that are cited most themselves, of 16.

  • Festlegung der Bereiche, in denen variable Ausgabengrenzen zulässig sindLaw

    … für Finanzen über die Festlegung der Bereiche, in denen variable Ausgabengrenzen zulässig sind Auf Grund des § 12a Abs. 4 des Bundeshaushaltsgesetzes (BHG), BGBl. Nr. 213/1986, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. …

  • Bundesfinanzrahmengesetz 2011 bis 20143Law

    … vorgesehenen Ausgabenbeträge verändern sich unter Anwendung der Parameter gemäß der jeweiligen Verordnung nach § 12a Abs. 4 BHG in der jeweils geltenden Fassung.

  • Bundesfinanzgesetz 20096Law

    … des Ermessens variabler Ausgabenbereiche einer Untergliederung, die auf Grund der Anwendung der Parameter gemäß § 12a Abs. 4 in Verbindung mit § 41 Abs. 6 Z 4 BHG den im Bundesvoranschlag vorgesehenen Betrag übersteigen, wenn die …

  • Bundesfinanzgesetz 20116Law

    … des Ermessens variabler Ausgabenbereiche einer Untergliederung, die auf Grund der Anwendung der Parameter gemäß § 12a Abs. 4 in Verbindung mit § 41 Abs. 6 Z 4 BHG den im Bundesvoranschlag vorgesehenen Betrag übersteigen, wenn die …

  • Bundesfinanzgesetz 20106Law

    … des Ermessens variabler Ausgabenbereiche einer Untergliederung, die auf Grund der Anwendung der Parameter gemäß § 12a Abs. 4 in Verbindung mit § 41 Abs. 6 Z 4 BHG den im Bundesvoranschlag vorgesehenen Betrag übersteigen, wenn die …

  • Parameterverordnung – PensionsversicherungLaw

    … variablen Bereich der gesetzlichen Pensionsversicherung (Parameterverordnung – Pensionsversicherung) Auf Grund des § 12a Abs. 4 des Bundeshaushaltsgesetzes, BGBl. Nr. 213/1986, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. …

  • Bundesfinanzrahmengesetz 2012 bis 20153Law

  • Bundesfinanzgesetz 20126Law

    … des Ermessens variabler Ausgabenbereiche einer Untergliederung, die auf Grund der Anwendung der Parameter gemäß § 12a Abs. 4 in Verbindung mit § 41 Abs. 6 Z 4 BHG den im Bundesvoranschlag vorgesehenen Betrag übersteigen, wenn die …

  • Parameterverordnung - HaftungenLaw

    … 3 des Bankwesengesetzes (Parameterverordnung - Haftungen) Auf Grund § 12a Abs. 4 des Bundeshaushaltsgesetzes (BHG), BGBl. I Nr. 213/1986, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 78/2009, wird verordnet:

  • ParameterverordnungLaw

    … die Festlegung des Parameters für den variablen Bereich der EU-Gebarung (Parameterverordnung - PVO-EU) Auf Grund des § 12a Abs. 4 des Bundeshaushaltsgesetzes (BHG), BGBl. Nr. 213/1986, zuletzt geändert durch das Bundesgesetzes BGBl. I …