53 BHG

Rücklagen

No longer in forcecited 73×
(1)

§ 53. Sind am Ende eines Finanzjahres die Ausgaben einer Untergliederung niedriger als die verfügbaren, so kann der Differenzbetrag in späteren Finanzjahren ohne Beschränkung auf einen bestimmten Verwendungszweck vom haushaltsleitenden Organ ausgegeben werden. Der Differenzbetrag wird durch den Bundesminister für Finanzen ermittelt und nicht voranschlagswirksam ausgewiesen; hiebei sind insbesondere auszuklammern:

1.

Ausgaben nach Maßgabe zweckgebundener Einnahmen sowie nach Maßgabe von Mehreinnahmen von der EU;

2.

variable Ausgaben (§ 12a Abs. 2 Z 2);

3.

gebundene Ausgaben;

4.

Mittel gemäß § 17 Abs. 5a;

5.

Ausgaben, die zu einer gemäß § 17a flexibilisierten Organisationseinheit gehören, und

6.

Mehrausgaben in der vom Bundesminister für Finanzen gemäß § 41 Abs. 6 Z 6 genehmigten Höhe.

(2)

Sind am Ende eines Finanzjahres die variablen Ausgaben einer Untergliederung niedriger als die verfügbaren, so kann der Differenzbetrag in späteren Finanzjahren unter Aufrechterhaltung des Verwendungszweckes vom haushaltsleitenden Organ ausgegeben werden. Der Differenzbetrag wird durch den Bundesminister für Finanzen ermittelt und nicht voranschlagswirksam ausgewiesen.

(3)

Mehreinnahmen von der EU, denen keine dementsprechenden Mehrausgaben gegenüberstehen, sind im jeweiligen Finanzjahr im Sinne von § 38 Abs. 1 zu verwenden und können die Rücklagen gemäß Abs. 1 erhöhen, wobei die Zweckbestimmung erhalten bleibt.

(4)

Durch Zahlungen nicht in Anspruch genommene zweckgebundene Einnahmen (§ 17 Abs. 5) sind im jeweiligen Finanzjahr im Sinne von § 38 Abs. 1 zu verwenden und erhöhen die Rücklagen gemäß Abs. 1, wobei die Zweckbestimmung erhalten bleibt.

(5)

Ergeben sich im laufenden Finanzjahr tatsächliche Mehreinnahmen, die auf Grund bundesfinanzgesetzlicher Ermächtigung für Mehrausgaben herangezogen werden dürfen, so sind diese Mehreinnahmen den Rücklagen gleichzuhalten, wobei die nicht voranschlagswirksame Rücklagenermittlung schon vor Ende des Finanzjahres erfolgen kann.

(6)

Der Bundesminister für Finanzen ist ermächtigt, aus bestehenden zweckgebundenen Einnahmenrücklagen Beträge zu entnehmen bzw. bereitzustellen, soweit dies zur Erfüllung fälliger Verpflichtungen erforderlich ist. Weiters ist der Bundesminister für Finanzen ermächtigt, jene Rücklagen voranschlagswirksam zu entnehmen, die auf Grund spezieller Rechtsvorschriften auf Konten des Bundes zu veranlagen sind.

(7)

Der Bundesminister für Finanzen hat durch Verordnung nähere Regelungen zum Vollzug der Abs. 1 bis 6 zu erlassen. Darin sind insbesondere zu regeln:

1.

Ausgabenbeträge, die bei Ermittlung des Differenzbetrages unberücksichtigt bleiben;

2.

transparenter Ausweis der Rücklagen in zweckmäßiger Gliederung;

3.

Vorgangsweise bei der Inanspruchnahme der Rücklage.

The 10 that are cited most themselves, of 73.

  • Bundeshaushaltsverordnung 2009636667Law

    … führen und sich nur innerhalb der Verwaltung auswirken (zB Entnahmen von Haushaltsrücklagen gemäß § 53 BHG, interne Bindungen) sind für Rechnung der betreffenden Voranschlagsposten auf den jeweiligen Voranschlagskonten im Phasenfeld …

  • Flexibilisierungsverordnung Heeresforstverwaltung Allentsteig6Law

    … (2) Eine weitere Rücklagenbildung auf Grund einer bundesfinanzgesetzlichen Ermächtigung oder nach § 53 BHG darf mit Ausnahme des § 53 Abs. 2 BHG nicht erfolgen. (3) Der Bundesminister für Finanzen hat der Organisationseinheit nach § …

  • Bundeshaushaltsverordnung 19896668Law

    … (§ 48 BHG), Freigaben aus dem Konjunkturausgleich-Voranschlag (§ 29 BHG), entnommene Haushaltsrücklagen (§ 53 BHG) sowie alle sich nur innerhalb der Verwaltung auswirkenden Maßnahmen zur Erhöhung oder Verminderung des zur Verfügung …

  • Bestimmung der Justizanstalt Wien-Erdberg als Organisationseinheit8Law

    … zuzuführen. (2) Eine weitere Rücklagenbildung auf Grund einer bundesfinanzgesetzlichen Ermächtigung oder gemäß § 53 des Bundeshaushaltsgesetzes darf mit Ausnahme des § 53 Abs. 2 nicht erfolgen.

  • Rechnungslegungsverordnung1415Law

    § 14. Die gemäß § 53 Abs. 2 BHG durch Zahlungen nicht in Anspruch genommenen und einer Rücklage zugeführten zweckgebundenen Einnahmen sind nach Rücklagenkonten gegliedert in einer gesonderten Nachweisung vom Bundesminister für …

  • Bundesfinanzrahmengesetz 2011 bis 20143Law

    … Die Obergrenzen für die Ausgaben gemäß § 1 und § 2 erhöhen sich durch allenfalls vorhandene Rücklagenbeträge (§§ 17a, 53, 101 Abs. 11 und 12 des Bundeshaushaltsgesetzes (BHG), BGBl. Nr. 213/1986, in der jeweils geltenden Fassung) …

  • Bestimmung des Bundesamtes für Wasserwirtschaft8Law

    … zuzuführen. (2) Eine weitere Rücklagenbildung auf Grund einer bundesfinanzgesetzlichen Ermächtigung oder gemäß § 53 des Bundeshaushaltsgesetzes darf mit Ausnahme des § 53 Abs. 2 nicht erfolgen.

  • ÖSTA - Flexibilisierungsverordnung 20097Law

    … für die Organisationseinheit zuzuführen. (2) Eine weitere Rücklagenbildung darf mit Ausnahme des § 53 Abs. 2 BHG nicht erfolgen.

  • Flexibilisierungsklausel - Bestimmung der Finanzprokuratur als Organisationseinheit8Law

    … zuzuführen. (2) Eine weitere Rücklagenbildung auf Grund einer bundesfinanzgesetzlichen Ermächtigung oder gemäß § 53 des Bundeshaushaltsgesetzes darf mit Ausnahme des § 53 Abs. 2 nicht erfolgen.

  • ÖSTA - Flexibilisierungsverordnung 20077Law

    … für die Organisationseinheit zuzuführen. (2) Eine weitere Rücklagenbildung darf mit Ausnahme des § 53 Abs. 2 BHG nicht erfolgen.