§ 49a. Organe des Bundes haben für Leistungen an Dritte ein Entgelt unter Zugrundelegung mindestens des gemeinen Wertes (§ 305 ABGB) zu vereinbaren, wobei § 49 Abs. 1 zweiter und dritter Satz sowie Abs. 3 zweiter Satz sinngemäß anzuwenden ist. §§ 15, 63 und 64 bleiben unberührt.
49a BHG
Leistungen von Organen des Bundes an Dritte
… Bund verschiedenen Mandanten für ihre Tätigkeit zusätzlich zum Barauslagenersatz ein angemessenes Entgelt gemäß §§ 49 und 49a Bundeshaushaltsgesetz (BHG), BGBl. Nr. 213/1986, zu fordern.
OGH 12.08.1998, 4Ob157/98mDecision
… Gemäß § 49 a Bundeshaushaltsgesetz idF BGBl 1994/626 (BHG) haben aber Organe des Bundes für Leistungen an Dritte ein Entgelt unter Zugrundelegung mindestens des gemeinen Wertes (§ 305 ABGB) zu vereinbaren, wobei § 49 Abs 1 Z 3 und 4 …
12 Aug 1998 · JJT_19980812_OGH0002_0040OB00157_98M0000_000
Flexibilisierungsklausel - Bestimmung der Finanzprokuratur als OrganisationseinheitLaw
… Davon entfielen rund 49,5% auf Vergütungen gemäß § 49a BHG und rund 50,5% auf Kosteneinnahmen von sachfälligen Parteien. Ziel ist es, die unter Punkt 7 des Projektprogrammes unter der Voraussetzung unveränderter gesetzlicher …
Flexibilisierungsklausel - Bestimmung der Finanzprokuratur als OrganisationseinheitLaw
… Davon entfielen rund 65% auf Vergütungen gemäß § 49a BHG und rund 35% auf Kosteneinnahmen von sachfälligen Parteien. Ziel ist es, die unter Punkt 7 des Projektprogrammes unter der Voraussetzung unveränderter gesetzlicher …
VfGH 27.02.2003, G93/02Decision
§49a Bundeshaushaltsgesetz, BGBl. Nr. 213/1986 idF BGBl. I Nr. 26/2000 (im folgenden: BHG), lautet:
27 Feb 2003 · JFT_09969773_02G00093_00
OGH 21.12.1999, 4Ob339/99bDecision
Auch liegt ein Kostenvorteil für die von der Prokuratur vertretene Klägerin nicht auf der Hand: Gemäß § 49a Bundeshaushaltsgesetz idF BGBl 1994/626 (BHG) haben Organe des Bundes für Leistungen an Dritte ein Entgelt unter …
21 Dec 1999 · JJT_19991221_OGH0002_0040OB00339_99B0000_000
Leistungsabgeltungs-Verordnung12Law
§ 1. (1) Der Leistungsbegriff dieser Verordnung gründet sich gemäß §§ 49 Abs. 1 und 49a des Bundeshaushaltsgesetzes, BGBl. Nr. 213/1986, auf § 859 ABGB und umfasst Leistungen, die im Bereich der Privatwirtschaftsverwaltung von einem …
Flexibilisierungsklausel - Bestimmung der Finanzprokuratur als OrganisationseinheitLaw
… Davon entfielen rund 49,5 % auf Vergütungen gemäß § 49a BHG und rund 50,5 % auf Kosteneinnahmen von sachfälligen Parteien. Ziel ist es, die unter Punkt 7 des Projektprogrammes unter der Voraussetzung unveränderter gesetzlicher …
OGH Rechtssatz RS0110669, 4Ob157/98mDecision
12 Aug 1998 · JJR_19980812_OGH0002_0040OB00157_98M0000_004
Changed on 1 Jan 2001
Leistungen von Organen des Bundes an Dritte
§ 49a. Organe des Bundes haben für Leistungen an Dritte ein Entgelt unter Zugrundelegung mindestens des gemeinen Wertes (§ 305 ABGB) zu vereinbaren, wobei § 49 Abs. 1 Z 3 und 4 zweiter und dritter Satz sowie Abs. 3, zweiter Satz, sinngemäß Anwendung zu finden hatanzuwenden ist. §§ 15, 63 und 64 bleiben unberührt.
- 1 Jan 2001 – 1 Jan 2013earlier wording
- 1 Jan 1995 – 1 Jan 2001earlier wording