63 BHG

Verfügungen über sonstige Bestandteile des beweglichen Bundesvermögens

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(1)

§ 63. Der Bundesminister für Finanzen darf über sonstige Bestandteile des beweglichen Bundesvermögens durch

1.

Veräußerung (Verkauf oder Tausch),

2.

pfandrechtliche Belastung,

3.

Bestandgabe, Verleih und die Gewährung eines Sachdarlehens,

4.

unentgeltliche Übereignung oder

5.

Aufgabe eines dem beweglichen Vermögen zugehörigen Rechtes (§ 298 ABGB)

verfügen.

(2)

Eine Verfügung gemäß Abs. 1 Z 1 bis 3 darf nur getroffen werden, wenn

1.

die Verfügung der Erfüllung einer Verwaltungsaufgabe des Bundes zu dienen bestimmt ist oder dadurch eine solche nicht wesentlich beeinträchtigt wird oder

2.

der Bestandteil des Bundesvermögens überhaupt nicht mehr oder innerhalb absehbarer Zeit nicht benötigt wird und überdies

3.

bei einer Verfügung gemäß Abs. 1 Z 1 und 2 der hiefür im Bundesfinanzgesetz oder in einem besonderen Bundesgesetz im Sinne des Art. 42 Abs. 5 B-VG festgesetzte Höchstbetrag nicht überschritten wird.

(3)

Bei einer Verfügung gemäß Abs. 1 Z 1 hat das Entgelt je nach der Eigenart des Bestandteiles des beweglichen Vermögens entweder einem Tarif, einer ähnlichen allgemeinen Festlegung, dem Börsen- oder Marktpreis oder sonst zumindest dem gemeinen Wert (§ 305 ABGB) zu entsprechen; bei der Bestandgabe oder einer sonstigen entgeltlichen Nutzungsgestattung sind auf die Ermittlung des Entgelts diese Bewertungsgrundsätze sinngemäß anzuwenden.

(4)

Ein Bestandteil des beweglichen Bundesvermögens gilt als nicht benötigt gemäß Abs. 2 Z 2, wenn er von dem für die Verwaltung zuständigen haushaltsleitenden Organ dem Bundesminister für Finanzen als nicht benötigt bekanntgegeben wurde. Offenkundig nicht mehr zweckentsprechend verwendbare Bestandteile des beweglichen Bundesvermögens sind von der Bekanntgabe ausgenommen.

(5)

Der Bundesminister für Finanzen darf einen Bestandteil des beweglichen Bundesvermögens einem anderen Rechtsträger unentgeltlich übereignen, wenn

1.

a) ein solcher Bestandteil im Sinne des Abs. 2 Z 2 nicht mehr benötigt wird,

b)

der gemeine Wert (§ 305 ABGB) dieses Bestandteiles die nach den jeweils geltenden einkommensteuerlichen Bestimmungen für geringwertige Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens festgesetzten Betragsgrenzen nicht übersteigt,

c)

eine wirtschaftlichere und zweckmäßigere Verwertungsmöglichkeit unter Bedachtnahme auf die im Einzelfall zu wahrenden Interessen der öffentlichen Aufgabenerfüllung nicht gegeben ist,

d)

eine solche Übereignung gegen Belegaustausch (Lieferschein, Gegenschein) erfolgt und

e)

die Belege den Tag der Übergabe, eine Beschreibung des betreffenden Bestandteiles sowie die Namen und Unterschriften des Übergebers und des Empfängers enthalten oder

2.

a) eine solche Übereignung infolge der Eigenart der einem Amtsorgan oder einem Organ einer betriebsähnlichen Einrichtung obliegenden Aufgaben erforderlich wird und

b)

der gemeine Wert (§ 305 ABGB) des Gegenstandes dieser Übereignung die bei dem besonderen Anlaß der Vornahme einer solchen Übereignung übliche Höhe nicht übersteigt.

(6)

Eine Verfügung gemäß Abs. 1 Z 5 darf nur unter den im Abs. 5 Z 1 lit. a bis c genannten Voraussetzungen getroffen werden.

(7)

Von diesen Ermächtigungen sind ausgeschlossen:

1.

Verfügungen über Beteiligungen an verstaatlichten Unternehmungen;

2.

Verfügungen über Beteiligungen des Bundes an Kapitalgesellschaften, wenn diese Beteiligung ein Viertel des Grundkapitals (Stammkapitals) übersteigt; die Herabsetzung des Grundkapitals (Stammkapitals) stellt, sofern dadurch die Beteiligung des Bundes nicht verändert wird, keine Verfügung über Bundesvermögen dar;

3.

Verfügungen über Beteiligungen des Bundes an anderen Unternehmungen, wenn der Wert der Beteiligung, über die zu verfügen beabsichtigt ist, ein Viertel des Wertes des Unternehmens übersteigt.

(8)

Übersteigt bei einer Verfügung gemäß Abs. 1 Z 1 und 2 das Entgelt (Preis, Wert) für den einzelnen Bestandteil des beweglichen Bundesvermögens, über den verfügt werden soll, den im Abs. 2 Z 3 genannten Höchstbetrag, so bedarf eine solche Verfügung ebenso wie jede andere von den oben vorgesehenen Ermächtigungen ausgenommene Verfügung über Bestandteile des beweglichen Bundesvermögens der Bewilligung durch ein Bundesgesetz im Sinne des Art. 42 Abs. 5 B-VG.

(9)

§ 61 Abs. 6 ist sinngemäß anzuwenden.

The 10 that are cited most themselves, of 30.

  • Bundesfinanzgesetz 200812Law

    … ist ermächtigt, im Finanzjahr 2008 über Bestandteile des beweglichen Bundesvermögens im Rahmen der ihm gemäß §§ 62 und 63 BHG übertragenen Befugnis nach Maßgabe folgender Bestimmungen zu verfügen. (2) Übersteigt bei einer …

  • Bundesfinanzgesetz 200910Law

    … ist ermächtigt, im Finanzjahr 2009 über Bestandteile des beweglichen Bundesvermögens im Rahmen der ihm gemäß §§ 62 und 63 BHG übertragenen Befugnis nach Maßgabe folgender Bestimmungen zu verfügen. (2) Übersteigt bei einer …

  • Bundesfinanzgesetz 200612Law

    … ist ermächtigt, im Finanzjahr 2006 über Bestandteile des beweglichen Bundesvermögens im Rahmen der ihm gemäß §§ 62 und 63 BHG übertragenen Befugnis nach Maßgabe folgender Bestimmungen zu verfügen. (2) Übersteigt bei einer …

  • Bundesfinanzgesetz 200212Law

    … ist ermächtigt, im Finanzjahr 2002 über Bestandteile des beweglichen Bundesvermögens im Rahmen der ihm gemäß §§ 62 und 63 BHG übertragenen Befugnis nach Maßgabe folgender Bestimmungen zu verfügen. (2) Übersteigt bei einer …

  • OGH 30.06.2005, 8ObA6/05yDecision

    c) Beschlüsse, mit welchen über Vermögenswerte der Stiftung im Sinne von § 63 des Bundeshaushaltsgesetzes (insbesondere Verkauf, Tausch und Entlehnungen von Gemälden, Graphiken und anderen Kunstgegenständen) verfügt wird …

    30 Jun 2005 · JJT_20050630_OGH0002_008OBA00006_05Y0000_000

  • VfGH 27.02.2003, G93/02Decision

    Die §§63 und 64 BHG betreffen Verfügungen über sonstige Bestandteile des beweglichen bzw. Bestandteile des unbeweglichen Bundesvermögens.

    27 Feb 2003 · JFT_09969773_02G00093_00

  • Privatisierungsgesetz1Law

    § 1. Dieses Bundesgesetz gilt für Verfügungen über Beteiligungen des Bundes an Unternehmungen, soweit dafür die Zustimmung des Nationalrates gemäß § 63 Abs. 7 Bundeshaushaltsgesetz erforderlich ist.

  • Bundesfinanzgesetz 199412Law

    … ist ermächtigt, im Finanzjahr 1994 über Bestandteile des beweglichen Bundesvermögens im Rahmen der ihm gemäß §§ 62 und 63 BHG übertragenen Befugnis nach Maßgabe folgender Bestimmungen zu verfügen. (2) Übersteigt bei einer …

  • Bundesfinanzgesetz 201110Law

    … im Finanzjahr 2011 über Bestandteile des beweglichen Bundesvermögens im Rahmen der ihm gemäß §§ 62 und 63 BHG übertragenen Befugnis nach Maßgabe folgender Bestimmungen zu verfügen. (2) Übersteigt bei einer Verfügung gemäß §§ …

  • Bundesfinanzgesetz 201010Law

    … ist ermächtigt, im Finanzjahr 2010 über Bestandteile des beweglichen Bundesvermögens im Rahmen der ihm gemäß §§ 62 und 63 BHG übertragenen Befugnis nach Maßgabe folgender Bestimmungen zu verfügen. (2) Übersteigt bei einer …