§ 60. Eine Leistung des Bundes, die irrtümlich erbracht worden ist (§ 1431 ABGB), hat das zuständige Organ, sobald es hievon Kenntnis erlangt, zurückzufordern oder hiefür, sofern eine Rückerstattung nicht mehr möglich ist, eine dem gemeinen Wert (§ 305 ABGB) entsprechende Ersatzleistung vom Empfänger zu verlangen. Von der Geltendmachung solcher Ansprüche, soweit sie sich nicht auf Dauerschuldverhältnisse beziehen, ist Abstand zu nehmen, wenn der Forderungs- oder Ersatzbetrag 4 vH der nach den jeweils geltenden einkommensteuerrechtlichen Bestimmungen für geringwertige Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens festgesetzten Betragsgrenze nicht übersteigt.
60 BHG
Rückforderung nicht geschuldeter Leistungen des Bundes
The 10 that are cited most themselves, of 21.
KBGG-Härtefälle-Verordnung2Law
… b richtet sich mit folgender Ausnahme nach den Bestimmungen der §§ 60 bis 62 Bundeshaushaltsgesetz: Werden Ratenzahlungen bewilligt oder Rückforderungen gestundet, so dürfen keine Zinsen ausbedungen werden.
OGH 12.05.2009, 10ObS63/09aDecision
… mit der Novelle BGBl I 2007/76 insofern geändert, als an die Stelle der Verordnungsermächtigung der Verweis auf die §§ 60 bis 62 BHG trat, weshalb die KBGG-Härtefälle-Verordnung mit Ablauf des 31. 12. 2007 außer Kraft getreten ist; …
12 May 2009 · JJT_20090512_OGH0002_010OBS00063_09A0000_000
OGH 16.06.2009, 10ObS91/09vDecision
… mit der Novelle BGBl I 2007/76 insofern geändert, als an die Stelle der Verordnungsermächtigung der Verweis auf die §§ 60 bis 62 BHG trat, weshalb die KBGG-Härtefälle-Verordnung mit Ablauf des 31. 12. 2007 außer Kraft getreten ist; …
16 Jun 2009 · JJT_20090616_OGH0002_010OBS00091_09V0000_000
OGH 08.09.2009, 10ObS144/09pDecision
… mit der Novelle BGBl I 2007/76 insofern geändert, als an die Stelle der Verordnungsermächtigung der Verweis auf die §§ 60 bis 62 BHG trat, weshalb die KBGG-Härtefälle-Verordnung mit Ablauf des 31. 12. 2007 außer Kraft getreten ist; …
8 Sep 2009 · JJT_20090908_OGH0002_010OBS00144_09P0000_000
OGH 12.05.2009, 10ObS54/09bDecision
… mit der Novelle BGBl I 2007/76 insofern geändert, als an die Stelle der Verordnungsermächtigung der Verweis auf die §§ 60 bis 62 BHG trat, weshalb die KBGG-Härtefälle-Verordnung mit Ablauf des 31. 12. 2007 außer Kraft getreten ist; …
12 May 2009 · JJT_20090512_OGH0002_010OBS00054_09B0000_000
OGH 08.09.2009, 10ObS143/09sDecision
… mit der Novelle BGBl I 2007/76 insofern geändert, als an die Stelle der Verordnungsermächtigung der Veweis auf die §§ 60 bis 62 BHG trat, weshalb die KBGG-Härtefälle-Verordnung mit Ablauf des 31. 12. 2007 außer Kraft getreten ist; …
8 Sep 2009 · JJT_20090908_OGH0002_010OBS00143_09S0000_000
OGH 08.09.2009, 10ObS145/09kDecision
… mit der Novelle BGBl I 2007/76 insofern geändert, als an die Stelle der Verordnungsermächtigung der Verweis auf die §§ 60 bis 62 BHG trat, weshalb die KBGG-Härtefälle-Verordnung mit Ablauf des 31. 12. 2007 außer Kraft getreten ist; …
8 Sep 2009 · JJT_20090908_OGH0002_010OBS00145_09K0000_000
Bundeshaushaltsverordnung 19893264Law
… 50 BHG geleisteten Zahlungen darstellen oder denen die Rückforderung nicht geschuldeter Leistungen des Bundes gemäß § 60 BHG zugrundeliegt, stellen Ersatzforderungen dar; die Bestimmungen des Abs. 1 sind sinngemäß anzuwenden. (4) In …
OGH 21.04.2009, 10ObS52/09hDecision
… mit der Novelle BGBl I 2007/76 insofern geändert, als an die Stelle der Verordnungsermächtigung der Verweis auf die §§ 60 bis 62 BHG trat, weshalb die KBGG-Härtefälle-Verordnung mit Ablauf des 31. 12. 2007 außer Kraft getreten ist; …
21 Apr 2009 · JJT_20090421_OGH0002_010OBS00052_09H0000_000
OGH 10.11.2009, 10ObS136/09mDecision
… mit der Novelle BGBl I 2007/76 insofern geändert, als an die Stelle der Verordnungsermächtigung der Verweis auf die §§ 60 bis 62 BHG trat, weshalb die KBGG-Härtefälle-Verordnung mit Ablauf des 31. 12. 2007 außer Kraft getreten ist; …
10 Nov 2009 · JJT_20091110_OGH0002_010OBS00136_09M0000_000
Changed on 1 Jan 1998
Rückforderung nicht geschuldeter Leistungen des Bundes
§ 60. Eine Leistung des Bundes, die irrtümlich erbracht worden ist (§ 1431 ABGB), hat das zuständige Organ, sobald es hievon Kenntnis erlangt, zurückzufordern oder hiefür, sofern eine Rückerstattung nicht mehr möglich ist, eine dem gemeinen Wert (§ 305 ABGB) entsprechende Ersatzleistung vom Empfänger zu verlangen. Von der Geltendmachung solcher Ansprüche, soweit sie sich nicht auf Dauerschuldverhältnisse beziehen, ist Abstand zu nehmen, wenn der Forderungs- oder Ersatzbetrag 24 vH der nach den jeweils geltenden einkommensteuerlicheneinkommensteuerrechtlichen Bestimmungen für geringwertige Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens festgesetzten Betragsgrenze nicht übersteigt.
- 1 Jan 1998 – 1 Jan 2013earlier wording
- 1 Sep 1988 – 1 Jan 1998earlier wording
- 1 Jan 1987 – 1 Sep 1988earlier wording