58 BHG

Grundsätze für die Verwaltung der Bestandteile des Bundesvermögens und der im Gewahrsam des Bundes befindlichen fremden Sachen

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(1)

§ 58. Jedes anweisende Organ ist verpflichtet, die ihm anvertrauten Vermögensbestandteile sorgfältig zu verwalten und ordnungsgemäß nachzuweisen. Für Verfügungen über Bestandteile des Bundesvermögens gelten die §§ 61 bis 64.

(2)

Über Bestandteile des Bundesvermögens dürfen Versicherungsverträge nur abgeschlossen werden, wenn

1.

der Abschluß einer Versicherung gesetzlich angeordnet ist,

2.

die Versicherungsprämie überwälzt werden kann,

3.

ein besonders wertvoller Bestandteil des Bundesvermögens vorübergehend in seinem Bestande gefährdet erscheint oder

4.

durch den Abschluß einer Versicherung die Erfordernisse der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit der Verwaltung in höherem Maße als bei Nichtversicherung erfüllt werden.

(3)

Abs. 2 ist auf den Abschluß von Versicherungen zugunsten Dritter und für im Gewahrsam des Bundes befindliche fremde Sachen sinngemäß anzuwenden.

(4)

Bestandteile des Bundesvermögens, deren das zuständige Organ des Bundes zur Erfüllung seiner Aufgaben nicht mehr bedarf, sind dem Bundesminister für Finanzen zur Veranlassung einer allfälligen weiteren Verwendung bei anderen Organen des Bundes zur Kenntnis zu bringen (Sachgüteraustausch). Bestandteile des Bundesvermögens, die offenkundig nicht mehr zweckentsprechend verwendet werden können, sind von der Bekanntgabe ausgenommen.

(5)

Die näheren Richtlinien zu den Abs. 1 bis 4 sowie über die Vorgangsweise bei eingetretenen Schäden an Bestandteilen des beweglichen und unbeweglichen Vermögens, die im Eigentum oder in Verwahrung des Bundes stehen, hat der Bundesminister für Finanzen zu erlassen. In den Richtlinien über die Vorgangsweise bei Schadensfällen hat er in sinngemäßer Anwendung des § 61 Abs. 6 festzulegen, inwieweit er Entscheidungen über die Geltendmachung von Ansprüchen - von deren Prüfung bis zur Einziehung - an das haushaltsleitende Organ, dessen Wirkungsbereich dadurch berührt wird, überträgt.

  • Standard-VerordnungLaw

    … die Verwaltung der beweglichen Sachen bei Bundesdienststellen (Inventar- und Materialrichtlinien - RIM) entsprechend § 58 Abs. 5 BHG (Erlaß des BMF mit Rundschreiben vom 24. August 1954, Zl. 66.000-20/54), sonstige haushalts- und …

  • Bundeshaushaltsverordnung 19891665Law

    … Darüber ist auf den den Anordnungen zugrundeliegenden Belegen ein Vermerk anzubringen. (6) Zur Einleitung des gemäß § 58 Abs. 4 BHG vorgesehenen Sachgüteraustausches hat die Wirtschaftsstelle dem anweisenden Organ jene Bestandteile …

  • Bundeshaushaltsverordnung 20092566Law

    … Verbrauch bestimmte Vermögensarten handelt - in Vermögensaufzeichnungen festzuhalten. (6) Zur Einleitung des gemäß § 58 Abs. 4 BHG vorgesehenen Sachgüteraustausches hat die Wirtschaftsstelle dem anweisenden Organ jene Bestandteile …

  • VwGH 30.06.1995, 93/12/0334Decision

    … für die Bezahlung eines Teiles der Prämie für diese kollektive Krankenversicherung aufwenden könne (Hinweis auf § 58 Abs. 2 Z. 4 des Bundeshaushaltsgesetzes, BGBl. Nr. 213/1986).

    30 Jun 1995 · JWT_1993120334_19950630X00

  • Standard- und Muster-Verordnung 2000Law

    … die Verwaltung der beweglichen Sachen bei Bundesdienststellen (Inventar- und Materialrichtlinien-RIM) entsprechend § 58 Abs. 5 BHG (Erlass des BMF mit Rundschreiben vom 24. August 1954, Zl. 66.000-20/54), sonstige haushalts- und …