62 BHG

Verzicht auf Forderungen des Bundes

No longer in forcecited 50×
(1)

§ 62. Der Bundesminister für Finanzen darf auf eine Forderung auf Grund eines im Wege des haushaltsleitenden Organes gestellten Ansuchens des Schuldners ganz oder teilweise verzichten, wenn

1.

die Einziehung der Forderung für den Schuldner nach der Lage des Falles, insbesondere unter Berücksichtigung seiner wirtschaftlichen Verhältnisse und des Ausmaßes seines allfälligen Verschuldens an der Entstehung der Forderung, unbillig wäre und

2.

der Forderungsbetrag, auf den verzichtet werden soll, den hiefür im Bundesfinanzgesetz oder in einem besonderen Bundesgesetz im Sinne des Art. 42 Abs. 5 B-VG festgesetzten Höchstbetrag nicht überschreitet.

(2)

Übersteigt die Forderung oder Teilforderung, auf die verzichtet werden soll, den im Abs. 1 Z 2 genannten Höchstbetrag, so bedarf der Verzicht der Bewilligung durch ein Bundesgesetz im Sinne des Art. 42 Abs. 5 B-VG.

(3)

Bei dem Verzicht auf eine Forderung des Bundes ist jedenfalls auszubedingen, daß ein Widerruf zulässig ist, wenn der Verzicht durch Fälschung einer Urkunde, falsches Zeugnis oder eine andere gerichtlich strafbare Handlung oder sonstwie erschlichen worden ist.

(4)

§ 61 Abs. 6 ist sinngemäß anzuwenden.

The 10 that are cited most themselves, of 50.

  • KBGG-Härtefälle-Verordnung2Law

    … b richtet sich mit folgender Ausnahme nach den Bestimmungen der §§ 60 bis 62 Bundeshaushaltsgesetz: Werden Ratenzahlungen bewilligt oder Rückforderungen gestundet, so dürfen keine Zinsen ausbedungen werden.

  • OGH 12.05.2009, 10ObS63/09aDecision

    … mit der Novelle BGBl I 2007/76 insofern geändert, als an die Stelle der Verordnungsermächtigung der Verweis auf die §§ 60 bis 62 BHG trat, weshalb die KBGG-Härtefälle-Verordnung mit Ablauf des 31. 12. 2007 außer Kraft getreten ist; …

    12 May 2009 · JJT_20090512_OGH0002_010OBS00063_09A0000_000

  • OGH 16.06.2009, 10ObS91/09vDecision

    … mit der Novelle BGBl I 2007/76 insofern geändert, als an die Stelle der Verordnungsermächtigung der Verweis auf die §§ 60 bis 62 BHG trat, weshalb die KBGG-Härtefälle-Verordnung mit Ablauf des 31. 12. 2007 außer Kraft getreten ist; …

    16 Jun 2009 · JJT_20090616_OGH0002_010OBS00091_09V0000_000

  • OGH 08.09.2009, 10ObS144/09pDecision

    … mit der Novelle BGBl I 2007/76 insofern geändert, als an die Stelle der Verordnungsermächtigung der Verweis auf die §§ 60 bis 62 BHG trat, weshalb die KBGG-Härtefälle-Verordnung mit Ablauf des 31. 12. 2007 außer Kraft getreten ist; …

    8 Sep 2009 · JJT_20090908_OGH0002_010OBS00144_09P0000_000

  • OGH 12.05.2009, 10ObS54/09bDecision

    … mit der Novelle BGBl I 2007/76 insofern geändert, als an die Stelle der Verordnungsermächtigung der Verweis auf die §§ 60 bis 62 BHG trat, weshalb die KBGG-Härtefälle-Verordnung mit Ablauf des 31. 12. 2007 außer Kraft getreten ist; …

    12 May 2009 · JJT_20090512_OGH0002_010OBS00054_09B0000_000

  • OGH 08.09.2009, 10ObS145/09kDecision

    … mit der Novelle BGBl I 2007/76 insofern geändert, als an die Stelle der Verordnungsermächtigung der Verweis auf die §§ 60 bis 62 BHG trat, weshalb die KBGG-Härtefälle-Verordnung mit Ablauf des 31. 12. 2007 außer Kraft getreten ist; …

    8 Sep 2009 · JJT_20090908_OGH0002_010OBS00145_09K0000_000

  • OGH 08.09.2009, 10ObS143/09sDecision

    … mit der Novelle BGBl I 2007/76 insofern geändert, als an die Stelle der Verordnungsermächtigung der Veweis auf die §§ 60 bis 62 BHG trat, weshalb die KBGG-Härtefälle-Verordnung mit Ablauf des 31. 12. 2007 außer Kraft getreten ist; …

    8 Sep 2009 · JJT_20090908_OGH0002_010OBS00143_09S0000_000

  • Bundeshaushaltsverordnung 19893264Law

    … wenn auf eine einziehbare Forderung nach Maßgabe der Bestimmungen des § 62 BHG ganz oder teilweise verzichtet wird. Bei einer Einstellung der Einziehung oder bei einem Verzicht auf eine Forderung ist gleichzeitig der Buchhaltung oder …

  • OGH 21.04.2009, 10ObS52/09hDecision

    … mit der Novelle BGBl I 2007/76 insofern geändert, als an die Stelle der Verordnungsermächtigung der Verweis auf die §§ 60 bis 62 BHG trat, weshalb die KBGG-Härtefälle-Verordnung mit Ablauf des 31. 12. 2007 außer Kraft getreten ist; …

    21 Apr 2009 · JJT_20090421_OGH0002_010OBS00052_09H0000_000

  • OGH 10.11.2009, 10ObS136/09mDecision

    … mit der Novelle BGBl I 2007/76 insofern geändert, als an die Stelle der Verordnungsermächtigung der Verweis auf die §§ 60 bis 62 BHG trat, weshalb die KBGG-Härtefälle-Verordnung mit Ablauf des 31. 12. 2007 außer Kraft getreten ist; …

    10 Nov 2009 · JJT_20091110_OGH0002_010OBS00136_09M0000_000