2 KBGG-Härtefälle-Verordnung

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§ 2. Die konkrete Ausgestaltung einer Rückforderung nach § 1 lit. b richtet sich mit folgender Ausnahme nach den Bestimmungen der §§ 60 bis 62 Bundeshaushaltsgesetz:

Werden Ratenzahlungen bewilligt oder Rückforderungen gestundet, so dürfen keine Zinsen ausbedungen werden.

  • OGH 12.05.2009, 10ObS63/09aDecision

    … und Einstellung der Einziehung von Forderungen, sind im Wesentlichen die §§ 60 bis 62 BHG zu beachten (vgl § 2 KBGG-Härtefälle-Verordnung). Dieses Ermessen kann vom Versicherungsträger erst nach Vorliegen eines rechtskräftigen …

    12 May 2009 · JJT_20090512_OGH0002_010OBS00063_09A0000_000

  • OGH 16.06.2009, 10ObS91/09vDecision

    … und Einstellung der Einziehung von Forderungen, sind im Wesentlichen die §§ 60 bis 62 BHG zu beachten (vgl § 2 KBGG-Härtefälle-Verordnung). Dieses Ermessen kann erst nach Vorliegen eines rechtskräftigen Bescheids oder Urteils …

    16 Jun 2009 · JJT_20090616_OGH0002_010OBS00091_09V0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0124750, 10ObS52/09h u.a.Decision

    … und Einstellung der Einziehung von Forderungen, sind im Wesentlichen die §§ 60 bis 62 BHG zu beachten (vgl § 2 KBGG-Härtefälle-Verordnung). Dieses Ermessen kann vom Versicherungsträger erst nach Vorliegen eines rechtskräftigen …

    21 Apr 2009 · JJR_20090421_OGH0002_010OBS00052_09H0000_001