3 KBGG-Härtefälle-Verordnung

No longer in forcecited 1×

§ 3. Liegt ein laufender Bezug einer Leistung gemäß § 1 Kinderbetreuungsgeldgesetz vor, können Rückforderungen bis zur Hälfte des laufenden Leistungsbezuges aufgerechnet werden.

  • OGH 24.07.2012, 10ObS63/12fDecision

    … GP 65). Der klare Gesetzeszweck des § 31 Abs 4 KBGG liegt aber (ebenso wie jener des gleichlautenden § 3 KBGG-Härtefäll-Verordnung) darin, Rückforderungsan-sprüche im Wege der Aufrechnung in jenen Fällen einbringlich zu machen, in …

    24 Jul 2012 · JJT_20120724_OGH0002_010OBS00063_12F0000_000