§ 298. Rechte werden den beweglichen Sachen beygezählt, wenn sie nicht mit dem Besitze einer unbeweglichen Sache verbunden, oder durch die Landesverfassung für eine unbewegliche Sache erkläret sind.
298 ABGB
Rechte sind insgemein als bewegliche Sachen anzusehen;
The 10 that are cited most themselves, of 51.
OGH 18.02.2013, 7Ob17/13wDecision
… Auch dieser stelle jedoch eine (wenn auch nicht auf Geldleistung lautende) Forderung dar, die gemäß § 298 ABGB als bewegliche Sache anzusehen sei. Zu den schuldrechtlichen Verträgen über „bewegliche Sachen“ (Art 23.[2.1.] ARB …
18 Feb 2013 · JJT_20130218_OGH0002_0070OB00017_13W0000_000
OGH 13.12.2022, 7Ob131/22yDecision
… Dazu zählen in der Regel auch Rechte (§ 298 ABGB). Zwar gelten Rechte grundsätzlich als beweglich, selbst dann wenn sie verbüchert sind (vgl 7 Ob 17/13w mwN). Daraus ist aber für den Kläger hier nichts gewonnen, weil nicht die …
13 Dec 2022 · JJT_20221213_OGH0002_0070OB00131_22Y0000_000
OGH Rechtssatz RS0008869, 7Ob66/83 u.a.Decision
28 Jun 1984 · JJR_19840628_OGH0002_0070OB00066_8300000_001
OGH 19.10.1993, 1Ob43/92Decision
… § 298 ABGB zähle an sich Rechte zu den beweglichen Sachen, soferne sie nicht mit dem Besitz an einer unbeweglichen Sache verbunden seien. Verbunden seien nur solche Rechte, die dem Besitzer (Eigentümer) einer Liegenschaft als solchem …
19 Oct 1993 · JJT_19931019_OGH0002_0010OB00043_9200000_000
OGH 22.04.2025, 7Ob10/25hDecision
… Dazu zählen in der Regel auch Rechte (§ 298 ABGB), die grundsätzlich als beweglich gelten, selbst dann, wenn sie verbüchert sind. Unbeweglich sind sie dann, wenn sie mit dem Besitz einer unbeweglichen Sache verbunden sind oder vom …
22 Apr 2025 · JJT_20250422_OGH0002_0070OB00010_25H0000_000
OGH 19.10.1989, 7Ob25/89Decision
… in ein unbewegliches Vermögen verwandelt werden (§ 299 ABGB); mit dem Besitz einer unbeweglichen Sache im Sinne des § 298 ABGB verbunden sind nur Rechte, die dem Besitzer (Eigentümer) einer Liegenschaft als solchem zustehen, nicht aber …
19 Oct 1989 · JJT_19891019_OGH0002_0070OB00025_8900000_000
OGH 18.11.2003, 1Ob160/03sDecision
… Weder § 298 ABGB noch § 22 WRG gebieten zwingend die Verbindung von Wasserbenutzungsrecht und Anlage bzw Liegenschaft. Geschieht eine solche Verbindung nicht, kann eine verliehene Wasserbenutzungsberechtigung eben nur ein persönliches …
18 Nov 2003 · JJT_20031118_OGH0002_0010OB00160_03S0000_000
OGH 25.03.2026, 7Ob171/25kDecision
… Dazu zählen in der Regel zwar auch Rechte (§ 298 ABGB), die grundsätzlich als beweglich gelten, selbst dann, wenn sie verbüchert sind (7 Ob 10/25h). Entscheidend ist aber nicht die Einordnung eines Rechts als solches, sondern der …
25 Mar 2026 · JJT_20260325_OGH0002_0070OB00171_25K0000_000
OGH 24.11.2004, 3Ob280/04dDecision
… Rechte sind grundsätzlich beweglich (§ 298 ABGB), soweit sie nicht dem Eigentümer einer unbeweglichen Sache als solchem zustehen, wie etwa Grunddienstbarkeiten; somit sind persönliche Dienstbarkeiten keine unbeweglichen Sachen …
24 Nov 2004 · JJT_20041124_OGH0002_0030OB00280_04D0000_000
OGH 05.04.1990, 7Ob556/90Decision
… Gemäß § 298 ABGB gelten nur solche Rechte als unbeweglich, die mit dem Besitz einer unbeweglichen Sache verbunden sind. Das ist etwa bei Grunddienstbarkeiten und Grundreallasten, radizierten Gewerben, nicht aber bei persönlichen …
5 Apr 1990 · JJT_19900405_OGH0002_0070OB00556_9000000_000