286 ABGB

Eintheilung der Sachen nach Verschiedenheit des Subjectes, dem sie gehören.

In forcesince 1 Jan 1812cited 6×

§ 286. Die Sachen in dem Staatsgebiethe sind entweder ein Staats- oder ein Privat-Gut. Das Letztere gehört einzelnen oder moralischen Personen, kleinern Gesellschaften, oder ganzen Gemeinden.

  • OGH 04.05.1966, 6Ob101/66Decision

    … XXXII 64 zu verweisen. Demnach ist die Unterscheidung zwischen öffentlichem Gut und Gemeindegut in den §§ 286 bis 288 ABGB. veraltet. Nach herrschender Lehre sind öffentliches Gut alle Sachen, die dem Gemeingebrauch gewidmet sind, …

    4 May 1966 · JJT_19660504_OGH0002_0060OB00101_6600000_000

  • VfGH 04.03.1968, B293/66Decision

    … Das Gemeindegut ist auch keineswegs öffentliches Gut, sondern Privateigentum der Gemeinde (§ 286 ABGB.). Der Gebrauch steht nicht jedermann, sondern nur - allen oder einem bestimmten Kreis - von Mitgliedern der Gemeinde zu. Die …

    4 Mar 1968 · JFT_19680304_66B00293_00

  • OGH 13.05.1959, 5Ob462/58Decision

    Die Unterscheidung zwischen öffentlichem Gut (= Staatsgut) und Gemeindegut in den §§ 286 bis 288 ABGB. ist veraltet (s. Ehrenzweig 2. Aufl. I/2 S. 6). Es ist daher mit dem Hinweis nichts gewonnen, daß sich auch das Allgemeine …

    13 May 1959 · JJT_19590513_OGH0002_0050OB00462_5800000_000

  • OGH 15.11.1990, 7Ob637/90Decision

    … Meinen auch Klang in Klang2 II, 4, und Spielbüchler in Rummel, ABGB2 Rz 1 zu § 287, beim "Staatsgut" (§ 286 ABGB) habe, soweit es freistehend (§ 287 ABGB) sei, das "(Ober-)Eigentum des Staates keine praktische Bedeutung", kann dem doch …

    15 Nov 1990 · JJT_19901115_OGH0002_0070OB00637_9000000_000

  • VfGH 08.06.2006, B619/05Decision

    … §§27, 286, 288, 290, 337, 529, 559, 867, 1454 und 1472 ABGB).

    8 Jun 2006 · JFT_09939392_05B00619_00

  • OGH 21.04.2021, 1Ob52/21kDecision

    … Sein Wirkungskreis umfasste alle Angelegenheiten iSd § 286 Abs 2 Z 3 ABGB idF vor BGBl I 2017/59. Zum Zeitpunkt der Aufnahme seiner Tätigkeit bestand für die Betroffene ein aufrechter Kostenübernahmebescheid für den Ersatz und die …

    21 Apr 2021 · JJT_20210421_OGH0002_0010OB00052_21K0000_000