§ 286. Die Sachen in dem Staatsgebiethe sind entweder ein Staats- oder ein Privat-Gut. Das Letztere gehört einzelnen oder moralischen Personen, kleinern Gesellschaften, oder ganzen Gemeinden.
286 ABGB
Eintheilung der Sachen nach Verschiedenheit des Subjectes, dem sie gehören.
OGH 04.05.1966, 6Ob101/66Decision
… XXXII 64 zu verweisen. Demnach ist die Unterscheidung zwischen öffentlichem Gut und Gemeindegut in den §§ 286 bis 288 ABGB. veraltet. Nach herrschender Lehre sind öffentliches Gut alle Sachen, die dem Gemeingebrauch gewidmet sind, …
4 May 1966 · JJT_19660504_OGH0002_0060OB00101_6600000_000
VfGH 04.03.1968, B293/66Decision
… Das Gemeindegut ist auch keineswegs öffentliches Gut, sondern Privateigentum der Gemeinde (§ 286 ABGB.). Der Gebrauch steht nicht jedermann, sondern nur - allen oder einem bestimmten Kreis - von Mitgliedern der Gemeinde zu. Die …
4 Mar 1968 · JFT_19680304_66B00293_00
OGH 13.05.1959, 5Ob462/58Decision
Die Unterscheidung zwischen öffentlichem Gut (= Staatsgut) und Gemeindegut in den §§ 286 bis 288 ABGB. ist veraltet (s. Ehrenzweig 2. Aufl. I/2 S. 6). Es ist daher mit dem Hinweis nichts gewonnen, daß sich auch das Allgemeine …
13 May 1959 · JJT_19590513_OGH0002_0050OB00462_5800000_000
OGH 15.11.1990, 7Ob637/90Decision
… Meinen auch Klang in Klang2 II, 4, und Spielbüchler in Rummel, ABGB2 Rz 1 zu § 287, beim "Staatsgut" (§ 286 ABGB) habe, soweit es freistehend (§ 287 ABGB) sei, das "(Ober-)Eigentum des Staates keine praktische Bedeutung", kann dem doch …
15 Nov 1990 · JJT_19901115_OGH0002_0070OB00637_9000000_000
VfGH 08.06.2006, B619/05Decision
… §§27, 286, 288, 290, 337, 529, 559, 867, 1454 und 1472 ABGB).
8 Jun 2006 · JFT_09939392_05B00619_00
OGH 21.04.2021, 1Ob52/21kDecision
… Sein Wirkungskreis umfasste alle Angelegenheiten iSd § 286 Abs 2 Z 3 ABGB idF vor BGBl I 2017/59. Zum Zeitpunkt der Aufnahme seiner Tätigkeit bestand für die Betroffene ein aufrechter Kostenübernahmebescheid für den Ersatz und die …
21 Apr 2021 · JJT_20210421_OGH0002_0010OB00052_21K0000_000