290 ABGB

Allgemeine Vorschrift in Rücksicht dieser verschiedenen Arten der Güter.

In forcesince 1 Jan 1812cited 33×

§ 290. Die in diesem Privat-Rechte enthaltenen Vorschriften über die Art, wie Sachen rechtmäßig erworben, erhalten und auf Andere übertragen werden können, sind in der Regel auch von den Verwaltern der Staats- und Gemeindegüter, oder des Staats- und Gemeindevermögens zu beobachten. Die in Hinsicht auf die Verwaltung und den Gebrauch dieser Güter sich beziehenden Abweichungen und besondern Vorschriften sind in dem Staatsrechte und in den politischen Verordnungen enthalten.

The 10 that are cited most themselves, of 33.

  • OGH 10.06.1965, 5Ob310/64Decision

    … ergehenden Verwaltungsakt und somit eine nach Privatrecht zu beurteilende Verfügung des Gründeigentümers (§ 290 ABGB.) dar

    10 Jun 1965 · JJT_19650610_OGH0002_0050OB00310_6400000_000

  • VfGH 17.06.1957, B185/56Decision

    Sie erfließen im Hinblick auf die Bestimmung des § 21 Abs. I Bundesstraßengesetz aus der nach Privatrecht (§ 290 ABGB.) zu beurteilenden Verfügungsrnacht des Grundeigentümers. Dazu kommt, daß der Gesetzgeber, hätte er den nach …

    17 Jun 1957 · JFT_19570617_56B00185_00

  • OGH 31.03.2003, 5Ob44/03mDecision

    … öffentlichen Gutes" abschloss, besagt lediglich, dass sie beim Ankauf des Grundstücks privatrechtliche Agenden iSd § 290 ABGB in Anspruch nahm. Die in Punkt 10 der Titelurkunde erwähnte ordnungsgemäße Befassung des Gemeinderats von …

    31 Mar 2003 · JJT_20030331_OGH0002_0050OB00044_03M0000_000

  • VfGH 25.11.1966, B275/66Decision

    Diese allgemeine Behauptung steht mit dem positiven Recht nicht im Einklang. Der Gemeingebrauch, der eine Sache belastet, schließt das Privateigentum an der Sache nicht aus (§ 290 ABGB.).

    25 Nov 1966 · JFT_19661125_66B00275_00

  • VfGH 12.12.1955, B198/55; B199/55Decision

    Aus der Bestimmung des § 290 ABGB., daß die in "diesem Privatrecht" enthaltenen Vorschriften über die Art, wie Sachen rechtmäßig erworben, erhalten und auf andere übertragen werden können, in der Regel auch von. den Verwaltern der …

    12 Dec 1955 · JFT_19551212_55B00198_00

  • OGH 31.08.1984, 1Ob14/84Decision

    31 Aug 1984 · JJT_19840831_OGH0002_0010OB00014_8400000_000

  • OGH 13.06.1979, 1Ob7/79Decision

    … § 290 ABGB; 7 Ob 527/78).

    13 Jun 1979 · JJT_19790613_OGH0002_0010OB00007_7900000_000

  • OGH 13.05.1959, 5Ob462/58Decision

    … § 290 ABGB.). Es ist daher auch Eigentumserwerb durch Ersitzung möglich. Dem Gesuch um Einverleibung des Eigentums des Ersitzungsbesitzers ist eine Urkunde über die Anerkennung des Ersitzungseigentums seitens des früheren Eigentümers …

    13 May 1959 · JJT_19590513_OGH0002_0050OB00462_5800000_000

  • OGH 10.01.2006, 5Ob283/05mDecision

    … Gutes" abgeschlossen hat, besagt lediglich, dass sie beim Ankauf des Grundstücks privatrechtliche Agenden iSd § 290 ABGB wahrgenommen hat. Auch aus Punkt 8. des Abtretungsvertrags folgt kein ausreichender urkundlicher Beleg über eine …

    10 Jan 2006 · JJT_20060110_OGH0002_0050OB00283_05M0000_000

  • OGH 09.12.1954, 3Ob798/54Decision

    … im Auge hat. Gemäß § 290 ABGB. hat derjenige, der mit dem Ärar Verträge abschließt oder abschließen will, sich jenen Abweichungen von den Bestimmungen des ABGB. und jenen besonderen Vorschriften zu unterwerfen, die im Staatsrecht …

    9 Dec 1954 · JJT_19541209_OGH0002_0030OB00798_5400000_000