§ 290. Die in diesem Privat-Rechte enthaltenen Vorschriften über die Art, wie Sachen rechtmäßig erworben, erhalten und auf Andere übertragen werden können, sind in der Regel auch von den Verwaltern der Staats- und Gemeindegüter, oder des Staats- und Gemeindevermögens zu beobachten. Die in Hinsicht auf die Verwaltung und den Gebrauch dieser Güter sich beziehenden Abweichungen und besondern Vorschriften sind in dem Staatsrechte und in den politischen Verordnungen enthalten.
290 ABGB
Allgemeine Vorschrift in Rücksicht dieser verschiedenen Arten der Güter.
The 10 that are cited most themselves, of 33.
OGH 10.06.1965, 5Ob310/64Decision
… ergehenden Verwaltungsakt und somit eine nach Privatrecht zu beurteilende Verfügung des Gründeigentümers (§ 290 ABGB.) dar
10 Jun 1965 · JJT_19650610_OGH0002_0050OB00310_6400000_000
VfGH 17.06.1957, B185/56Decision
Sie erfließen im Hinblick auf die Bestimmung des § 21 Abs. I Bundesstraßengesetz aus der nach Privatrecht (§ 290 ABGB.) zu beurteilenden Verfügungsrnacht des Grundeigentümers. Dazu kommt, daß der Gesetzgeber, hätte er den nach …
17 Jun 1957 · JFT_19570617_56B00185_00
OGH 31.03.2003, 5Ob44/03mDecision
… öffentlichen Gutes" abschloss, besagt lediglich, dass sie beim Ankauf des Grundstücks privatrechtliche Agenden iSd § 290 ABGB in Anspruch nahm. Die in Punkt 10 der Titelurkunde erwähnte ordnungsgemäße Befassung des Gemeinderats von …
31 Mar 2003 · JJT_20030331_OGH0002_0050OB00044_03M0000_000
VfGH 25.11.1966, B275/66Decision
Diese allgemeine Behauptung steht mit dem positiven Recht nicht im Einklang. Der Gemeingebrauch, der eine Sache belastet, schließt das Privateigentum an der Sache nicht aus (§ 290 ABGB.).
25 Nov 1966 · JFT_19661125_66B00275_00
VfGH 12.12.1955, B198/55; B199/55Decision
Aus der Bestimmung des § 290 ABGB., daß die in "diesem Privatrecht" enthaltenen Vorschriften über die Art, wie Sachen rechtmäßig erworben, erhalten und auf andere übertragen werden können, in der Regel auch von. den Verwaltern der …
12 Dec 1955 · JFT_19551212_55B00198_00
OGH 31.08.1984, 1Ob14/84Decision
31 Aug 1984 · JJT_19840831_OGH0002_0010OB00014_8400000_000
OGH 13.06.1979, 1Ob7/79Decision
… § 290 ABGB; 7 Ob 527/78).
13 Jun 1979 · JJT_19790613_OGH0002_0010OB00007_7900000_000
OGH 13.05.1959, 5Ob462/58Decision
… § 290 ABGB.). Es ist daher auch Eigentumserwerb durch Ersitzung möglich. Dem Gesuch um Einverleibung des Eigentums des Ersitzungsbesitzers ist eine Urkunde über die Anerkennung des Ersitzungseigentums seitens des früheren Eigentümers …
13 May 1959 · JJT_19590513_OGH0002_0050OB00462_5800000_000
OGH 10.01.2006, 5Ob283/05mDecision
… Gutes" abgeschlossen hat, besagt lediglich, dass sie beim Ankauf des Grundstücks privatrechtliche Agenden iSd § 290 ABGB wahrgenommen hat. Auch aus Punkt 8. des Abtretungsvertrags folgt kein ausreichender urkundlicher Beleg über eine …
10 Jan 2006 · JJT_20060110_OGH0002_0050OB00283_05M0000_000
OGH 09.12.1954, 3Ob798/54Decision
… im Auge hat. Gemäß § 290 ABGB. hat derjenige, der mit dem Ärar Verträge abschließt oder abschließen will, sich jenen Abweichungen von den Bestimmungen des ABGB. und jenen besonderen Vorschriften zu unterwerfen, die im Staatsrecht …
9 Dec 1954 · JJT_19541209_OGH0002_0030OB00798_5400000_000