§ 299. Schuldforderungen werden durch die Sicherstellung auf ein unbewegliches Gut nicht in ein unbewegliches Vermögen verwandelt.
299 ABGB
auch die vorgemerkten Forderungen.
OGH 18.02.2013, 7Ob17/13wDecision
… es sich um Rechte, die gemäß § 298 ABGB grundsätzlich - wie hier - zu den beweglichen Sachen zählen (vgl auch § 299 ABGB). Die zu beurteilende Erfüllungsübernahme über die Lasttragung der Unterhaltsverpflichtung ist demnach als …
18 Feb 2013 · JJT_20130218_OGH0002_0070OB00017_13W0000_000
OGH 19.10.1989, 7Ob25/89Decision
… nicht schon durch die Sicherstellung auf unbewegliches Gut in ein unbewegliches Vermögen verwandelt werden (§ 299 ABGB); mit dem Besitz einer unbeweglichen Sache im Sinne des § 298 ABGB verbunden sind nur Rechte, die dem Besitzer …
19 Oct 1989 · JJT_19891019_OGH0002_0070OB00025_8900000_000
OGH 05.04.1990, 7Ob556/90Decision
übersteigt und der ordentliche Revisionsrekurs zulässig ist. Es billigte - insbesondere unter Verweisung auf § 299 ABGB - die Ansicht des Erstgerichtes, daß ein verbüchertes Bestandrecht bewegliches Vermögen bleibe und sich daran …
5 Apr 1990 · JJT_19900405_OGH0002_0070OB00556_9000000_000
OGH Rechtssatz RS0128752, 7Ob17/13w u.a.Decision
18 Feb 2013 · JJR_20130218_OGH0002_0070OB00017_13W0000_001
OGH 22.10.2010, 7Ob183/10bDecision
… Näheres wird in den (in § 299 Abs 1 letzter Satz ABGB erwähnten) „Verfahrensgesetzen“, nämlich im 10. Abschnitt des Außerstreitgesetzes „Vermögensrechte Pflegebefohlener“, §§ 132 bis 139 AußStrG, geregelt (Müller in …
22 Oct 2010 · JJT_20101022_OGH0002_0070OB00183_10B0000_000
OGH Rechtssatz RS0009981, 7Ob66/83 u.a.Decision
28 Jun 1984 · JJR_19840628_OGH0002_0070OB00066_8300000_002
OGH 14.10.1976, 1Ob717/76Decision
… Sinn und Zweck der Regelung des Gesetzes, wonach das an sich bewegliche Zubehör als unbewegliche Sache gilt (§§ 299, 296 ABGB) ist es ja gerade, den Erwerb von Sachenrechten in der für die (unbewegliche) Hauptsache geltenden Rechtsform …
14 Oct 1976 · JJT_19761014_OGH0002_0010OB00717_7600000_000
OGH Rechtssatz RS0128753, 7Ob17/13wDecision
… handelt es sich um Rechte, die gemäß § 298 ABGB grundsätzlich zu den beweglichen Sachen zählen (vgl auch § 299 ABGB). Eine Erfüllungsübernahme über die Lasttragung der Unterhaltsverpflichtung ist demnach als schuldrechtlicher …
18 Feb 2013 · JJR_20130218_OGH0002_0070OB00017_13W0000_002