285a ABGB

In forcesince 1 Jul 1988cited 35×

§ 285a. Tiere sind keine Sachen; sie werden durch besondere Gesetze geschützt. Die für Sachen geltenden Vorschriften sind auf Tiere nur insoweit anzuwenden, als keine abweichenden Regelungen bestehen.

The 10 that are cited most themselves, of 35.

  • OGH 29.09.1998, 1Ob160/98fDecision

    Nach § 285a ABGB idFd Gesetzes "über die Rechtsstellung von Tieren" (BGBl 1988/179) sind Tiere keine Sachen; sie werden durch besondere Gesetze geschützt. Die für Sachen geltenden Vorschriften sind auf Tiere nur insoweit anzuwenden, …

    29 Sep 1998 · JJT_19980929_OGH0002_0010OB00160_98F0000_000

  • VwGH 31.08.1999, 99/05/0039Decision

    … Diese Regelung gilt im Hinblick auf die Anordnung des § 285a zweiter Satz ABGB auch für Tiere.

    31 Aug 1999 · JWT_1999050039_19990831X00

  • OGH 18.02.2020, 10Ob3/20vDecision

    … werden müsse, weil sich der Stellenwert, den die Rechtsordnung Tieren zumesse, grundlegend geändert habe, was an den §§ 285a und 1332a ABGB zu sehen sei. Sie lehnt den Ersatz eines Schockschadens ab, weil das Erleiden eines …

    18 Feb 2020 · JJT_20200218_OGH0002_0100OB00003_20V0000_000

  • OGH 11.07.1989, 4Ob544/89Decision

    … Auch § 285 a ABGB, eingeführt durch BGBl 1988/179, bringe für den Beklagten kein günstigeres Ergebnis: Abgesehen davon, daß dieses Bundesgesetz erst am 1. Juli 1988 und damit nach Schluß der mündlichen Verhandlung (18. April 1988) …

    11 Jul 1989 · JJT_19890711_OGH0002_0040OB00544_8900000_000

  • OGH 26.11.1996, 1Ob2351/96hDecision

    … auch die gemäß § 1320 ABGB zu ersetzenden „Tierschäden“ umfaßt, weil Tiere rechtlich auch nach Einfügung des § 285a ABGB weiterhin wie Sachen zu behandeln sind (SZ 68/9). Der hier zur Beurteilung anstehende Deckakt ist rechtlich …

    26 Nov 1996 · JJT_19961126_OGH0002_0010OB02351_96H0000_000

  • OGH 30.08.2017, 1Ob128/17fDecision

    Zutreffend gingen im Verfahren beide Parteien davon aus, dass auch angesichts der (programmatischen) Bestimmung des § 285a ABGB, wonach Tiere keine Sachen sind, sie durch besondere Gesetze geschützt werden und die für Sachen geltenden …

    30 Aug 2017 · JJT_20170830_OGH0002_0010OB00128_17F0000_000

  • OGH 22.11.2005, 1Ob230/05pDecision

    … 14.992 A/1998) legen nahe, dass die Rechtsmittelbefugnis des Sacheigentümers - oder hier des Eigentümers von Tieren (§ 285a ABGB) - sowohl im Beschlagnahme- als auch im Verfallsverfahren an die - etwa durch einen Zustellakt begründete …

    22 Nov 2005 · JJT_20051122_OGH0002_0010OB00230_05P0000_000

  • OGH 24.06.2015, 9Ob34/15pDecision

    1. Gemäß § 285a zweiter Satz ABGB sind die für Sachen geltenden Vorschriften auf Tiere nur insoweit anzuwenden, als keine abweichenden Regelungen bestehen. Für die Höhe des Ersatzes des notwendigen und nützlichen Aufwands auf ein im …

    24 Jun 2015 · JJT_20150624_OGH0002_0090OB00034_15P0000_000

  • OGH 18.01.1995, 7Ob36/94Decision

    … Davon, daß ungeachtet der Bestimmung des § 285a ABGB auch Tierschäden vom Begriff des Sachschadens des Art 1 Abs 1 AHVB 1963 umfaßt sind, ist schon deshalb auszugehen, weil sich durch die Bestimmung des § 285a ABGB nichts daran …

    18 Jan 1995 · JJT_19950118_OGH0002_0070OB00036_9400000_000

  • OGH 10.12.1992, 8Ob590/91Decision

    … iS des § 923 ABGB handelt, wann dann die Gewährleistungsfristen zu laufen beginnen und welche Auswirkungen § 285 a ABGB auf die Tiere als Kaufgegenstände bezüglich der Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche hat, keine …

    10 Dec 1992 · JJT_19921210_OGH0002_0080OB00590_9100000_000