§ 297a. Werden mit einer unbeweglichen Sache Maschinen in Verbindung gebracht, so gelten sie nicht als Zugehör, wenn mit Zustimmung des Eigentümers der Liegenschaft im öffentlichen Buch angemerkt wird, daß die Maschinen Eigentum eines anderen sind. Werden sie als Ersatz an Stelle solcher Maschinen angebracht, die als Zugehör anzusehen waren, so ist zu dieser Anmerkung auch die Zustimmung der früher eingetragenen bücherlich Berechtigten erforderlich. Die Anmerkung verliert mit Ablauf von fünf Jahren nach der Eintragung ihre Wirkung; durch das Insolvenz- oder Zwangsversteigerungsverfahren wird der Ablauf der Frist gehemmt.
297a ABGB
Maschinen.
The 10 that are cited most themselves, of 66.
… Unterlagen verpflichtet. (3) Zugleich mit der Schätzung ist das auf der Liegenschaft befindliche Zubehör derselben (§§ 294 bis 297a ABGB) zu Gunsten der vollstreckbaren Forderung des betreibenden Gläubigers zu beschreiben und zu …
VwGH 17.12.2009, 2008/06/0097Decision
17 Dec 2009 · JWT_2008060097_20091217X00
OGH 03.07.1984, 5Ob560/84Decision
… des Zugehörs im § 457 Satz 1 ABGB s Frotz, Aktuell Probleme des Kreditsicherungsrechts 83, zu diesem Begriff im § 297 a ABGB Frotz aaO 143 f; zur Auslegung des § 457 Satz 1 ABGB vgl ferner Petrasch in Rummel, ABGB, Rdz 2 zu § 457).
3 Jul 1984 · JJT_19840703_OGH0002_0050OB00560_8400000_000
OGH 27.01.1977, 6Ob718/76Decision
… Auch die Unterlassung der Anmerkung nach § 297 a ABGB hindere die Geltendmachung der Ansprüche der Klägerin gegenüber den Beklagten nicht, weil der Schutz des § 297 a ABGB nur für bücherlich berechtigte Personen gelte und die …
27 Jan 1977 · JJT_19770127_OGH0002_0060OB00718_7600000_000
OGH 25.10.1967, 3Ob107/67Decision
Einem betreibenden Gläubiger gegenüber, der nicht Hypothekargläubiger ist, kann der Eigentümer von Maschinen auch ohne Anmerkung im Grundbuch gemäß § 297a ABGB. sein Recht geltend machen.
25 Oct 1967 · JJT_19671025_OGH0002_0030OB00107_6700000_000
OGH 19.12.2001, 3Ob174/01mDecision
… Auch die Unterlassung der Anmerkung des Maschineneigentums nach § 297a ABGB führt nach dem derzeitigen Stand des Verfahrens nicht zum Verlust des Exszindierungsrechts. § 297a ABGB bezweckt im Wesentlichen den Schutz der …
19 Dec 2001 · JJT_20011219_OGH0002_0030OB00174_01M0000_000
OGH 03.02.1966, 1Ob24/66Decision
Ein 1000 kg schwerer Heizkessel für Zentralheizung (105 l) und Warmwasserbereitung (230 l) ist selbständiger Bestandteil und nicht Zubehör des Hauses; er ist auch nicht als "Maschine" im Sinne des § 297a ABGB. anzusehen
3 Feb 1966 · JJT_19660203_OGH0002_0010OB00024_6600000_000
OGH 02.09.1987, 3Ob634/86Decision
… Keinen Einfluß auf das Eigentumsrecht des Klägers habe es, daß sein Eigentum nicht gemäß § 297 a ABGB im Grundbuch angemerkt wurde. Das Unterbleiben der Anmerkung habe nur die Wirkung, daß die Maschine als Zubehör der Liegenschaft …
2 Sep 1987 · JJT_19870902_OGH0002_0030OB00634_8600000_000
OGH 30.11.1955, 2Ob447/55Decision
… Zwar bekämpfen sie nicht die Beurteilung der Vorinstanz bezüglich der Auslegung der Vorschrift des § 297a ABGB., sie rügen aber, daß die Vorinstanz das Problem nur unter dem Gesichtspunkte dieser Bestimmung behandelt hätte; infolge …
30 Nov 1955 · JJT_19551130_OGH0002_0020OB00447_5500000_000
OGH 20.11.1985, 3Ob556/85Decision
… Günther Karpf, Rechtsanwalt in Klagenfurt, wegen Anmerkung nach § 297a ABGB und Herausgabe (Streitwert 60.000,B), infolge Revision des Nebenintervenienten der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Graz als …
20 Nov 1985 · JJT_19851120_OGH0002_0030OB00556_8500000_000
Changed on 1 Aug 2010
§ 297a. Werden mit einer unbeweglichen Sache Maschinen in Verbindung gebracht, so gelten sie nicht als Zugehör, wenn mit Zustimmung des Eigentümers der Liegenschaft im öffentlichen Buch angemerkt wird, daß die Maschinen Eigentum eines anderen sind. Werden sie als Ersatz an Stelle solcher Maschinen angebracht, die als Zugehör anzusehen waren, so ist zu dieser Anmerkung auch die Zustimmung der früher eingetragenen bücherlich Berechtigten erforderlich. Die Anmerkung verliert mit Ablauf von fünf Jahren nach der Eintragung ihre Wirkung; durch das KonkursInsolvenz- oder Zwangsversteigerungsverfahren wird der Ablauf der Frist gehemmt.
- 1 Aug 2010 – todayin force
- 1 Jan 1917 – 1 Aug 2010earlier wording