§ 300. An Räumen und Bauwerken, die sich unter der Erdoberfläche der Liegenschaft eines anderen befinden und nicht der Fundierung von über der Erdoberfläche errichteten Bauwerken dienen, wie Kellern, Tiefgaragen und industriellen oder wirtschaftlichen Zwecken gewidmeten Stollen, kann mit Einwilligung des Liegenschaftseigentümers gesondert Eigentum begründet werden.
300 ABGB
Kellereigentum
The 10 that are cited most themselves, of 73.
OGH 09.06.2009, 5Ob99/09hDecision
… Dezember 2009 in Kraft. Seit 1. Jänner 2009 ist die Sonderrechtsfähigkeit von unterirdischen Räumen nach § 300 ABGB idF BGBl I 100/2008 zu beurteilen, wonach an Räumen und Bauwerken, die sich unter der Erdoberfläche der Liegenschaft …
9 Jun 2009 · JJT_20090609_OGH0002_0050OB00099_09H0000_000
OGH 20.11.2012, 5Ob160/12hDecision
Gemäß § 300 ABGB idF der Grundbuchs-Novelle 2008 könne mit Einwilligung des Liegenschaftseigentümers unter anderem an Tiefgaragen, die sich unter der Erdoberfläche der Liegenschaft eines anderen befänden und nicht der Fundierung von …
20 Nov 2012 · JJT_20121120_OGH0002_0050OB00160_12H0000_000
IPR-Gesetz51Law
… Dazu gehören besonders 1. der Buchstabe a des Patentes vom 16. September 1785, JGS 468, 2. die §§ 4, 34 bis 37 und 300 ABGB, 3. der § 22 zweiter Satz des Gesetzes über das gerichtliche Verfahren in Rechtsangelegenheiten außer …
OGH 25.01.2016, 5Ob162/15gDecision
1. Gemäß § 300 ABGB kann an Räumen und Bauwerken, die sich unter der Erdoberfläche der Liegenschaft eines anderen befinden und nicht der Fundierung von über der Erdoberfläche errichteten Bauwerken dienen, wie Kellern, Tiefgaragen …
25 Jan 2016 · JJT_20160125_OGH0002_0050OB00162_15G0000_000
OGH 30.04.2025, 5Ob113/24iDecision
Eine nähere Definition der „Räume und Bauwerke“ finde sich in § 300 ABGB nicht. In der Lehre werde darunter eine in Länge, Breite und Höhe fest eingegrenzte Ausdehnung oder schlicht ein dreidimensionaler begehbarer Hohlkörper …
30 Apr 2025 · JJT_20250430_OGH0002_0050OB00113_24I0000_000
OGH 10.11.1965, 6Ob246/65Decision
… Es entspricht herrschender Lehre und Rechtsprechung, daß bei richtiger Auslegung des § 300 ABGB. auch für bewegliche Sachen grundsätzlich die lex rei sitae gilt, wobei sich der Erwerb und Verlust dinglicher Rechte an solchen Sachen …
10 Nov 1965 · JJT_19651110_OGH0002_0060OB00246_6500000_000
OGH 24.01.2013, 5Ob239/12aDecision
… 12. 2008 das Hofkanzleidekret vom 2. 7. 1832 über Kellergrundbücher gewesen; seit 1. 1. 2009 diene § 300 ABGB als Rechtsgrundlage. Jedenfalls seit Inkrafttreten des AllgGAG 1929 würden derartige Presshäuser, Keller und nunmehr auch …
24 Jan 2013 · JJT_20130124_OGH0002_0050OB00239_12A0000_000
OGH 07.06.1961, 6Ob154/61Decision
… a. O. S. 234 ff.; JBl. 1949 S. 70 u. a.), daß bei richtiger Auslegung des § 300 ABGB. auch für bewegliche Sachen grundsätzlich die lex rei sitae gilt, wobei sich der Erwerb und Verlust dinglicher Rechte an solchen Sachen nach den …
7 Jun 1961 · JJT_19610607_OGH0002_0060OB00154_6100000_000
OGH Rechtssatz RS0009893, 5Ob190/68 u.a.Decision
… (T3); Beisatz: Seit 1. Jänner 2009 ist die Sonderrechtsfähigkeit von unterirdischen Räumen nach § 300 ABGB idF BGBl I 100/2008 zu beurteilen. Mit § 300 ABGB nF soll die durch das Hofkanzleidekret bewirkte Rechtslage über den 31. …
25 Sep 1968 · JJR_19680925_OGH0002_0050OB00190_6800000_001
OGH 15.11.1976, 4Ob525/76Decision
… 234;, Schwind, Handbuch des Österreichischen Internationalen Privatrechts, 264), daß bei richtiger Auslegung des § 300 ABGB auch für bewegliche Sachen im Interesse der Sicherheit des Rechtsverkehrs grundsätzlich die lex rei sitae …
15 Nov 1976 · JJT_19761115_OGH0002_0040OB00525_7600000_000
Changed on 1 Jan 2009
§ 300. (Anm.: Aufgehoben durch § 51 Abs. 1 Z 2, BGBl. Nr. 304/1978.)An Räumen und Bauwerken, die sich unter der Erdoberfläche der Liegenschaft eines anderen befinden und nicht der Fundierung von über der Erdoberfläche errichteten Bauwerken dienen, wie Kellern, Tiefgaragen und industriellen oder wirtschaftlichen Zwecken gewidmeten Stollen, kann mit Einwilligung des Liegenschaftseigentümers gesondert Eigentum begründet werden.
- 1 Jan 2009 – todayin force
- 1 Jan 1979 – 1 Jan 2009earlier wording