289 ABGB

Privat-Gut des Landesfürsten.

In forcesince 1 Jan 1812cited 1×

§ 289. Auch dasjenige Vermögen des Landesfürsten, welches er nicht als Oberhaupt des Staates besitzt, wird als ein Privat-Gut betrachtet.

  • OGH 19.04.2023, 3Ob53/23zDecision

    … unter anderem die Verwaltung von Einkünften, Vermögen und Verbindlichkeiten sowie den Abschluss von nicht in § 289 Abs 1 Z 4 bis 6 ABGB genannten Rechtsgeschäften umfasst.

    19 Apr 2023 · JJT_20230419_OGH0002_0030OB00053_23Z0000_000