§ 38. Alle Einnahmen des Bundes haben der Bedeckung seines gesamten Ausgabenbedarfes zu dienen.
Einnahmen sind zur Bedeckung von Ausgaben für bestimmte Zwecke nur nach Maßgabe der §§ 17 Abs. 5 und 53 Abs. 6 heranzuziehen.
Gesamtbedeckungsgrundsatz
§ 38. Alle Einnahmen des Bundes haben der Bedeckung seines gesamten Ausgabenbedarfes zu dienen.
Einnahmen sind zur Bedeckung von Ausgaben für bestimmte Zwecke nur nach Maßgabe der §§ 17 Abs. 5 und 53 Abs. 6 heranzuziehen.
… übersteigen – je zur Hälfte zur Bedeckung von Mehrausgaben in der Untergliederung 41 einerseits und im Sinne von § 38 Abs. 1 BHG andererseits zu verwenden sind; Mindereinnahmen beim Voranschlagsansatz 2/41025 sind nicht gegen …
… von der EU, denen keine dementsprechenden Mehrausgaben gegenüberstehen, sind im jeweiligen Finanzjahr im Sinne von § 38 Abs. 1 BHG zu verwenden und können die Rücklagen erhöhen, wobei die Zweckbestimmung erhalten bleibt. Dasselbe gilt …