54 BHG

Förderungsbericht

No longer in forcecited 2×
(1)

§ 54. Die Bundesregierung hat dem Nationalrat alljährlich eine zahlenmäßige Übersicht über die im abgelaufenen Finanzjahr

1.

aus Bundesmitteln gewährten direkten Förderungen (§ 20 Abs. 5), ausgenommen Bezugs- und Pensionsvorschüsse, und

2.

geleisteten Einnahmenverzichte des Bundes, die einer natürlichen oder juristischen Person für eine von dieser in ihrer Eigenschaft als Träger von Privatrechten erbrachte Leistung, an der ein vom Bund wahrzunehmendes öffentliches Interesse besteht, durch Ausnahmeregelungen von den allgemeinen abgabenrechtlichen Bestimmungen gewährt wurden (indirekte Förderungen),

spätestens bis zum Ablauf des dem Berichtsjahr folgenden Finanzjahres vorzulegen.

(2)

Die direkten Förderungen sind in der Gliederung des Bundesvoranschlages zumindest nach Voranschlagsansätzen und Aufgabenbereichen, die indirekten Förderungen zumindest nach den jeweiligen gesetzlichen Bestimmungen und den begünstigten Bereichen auszuweisen. Den für das Berichtsjahr ausgewiesenen Förderungen sind überdies die Vergleichszahlen aus den beiden unmittelbar vorhergehenden Finanzjahren und bei den direkten Förderungen auch die entsprechenden Voranschlagsbeträge des laufenden Finanzjahres gegenüberzustellen.

(3)

Der Förderungsbericht ist vom Bundesminister für Finanzen zu verfassen, der auch die Grundsätze für die Vorbereitung dieses Berichtes durch die haushaltsleitenden Organe aufzustellen hat.

  • Allgemeine Rahmenrichtlinien für die Gewährung von Förderungen aus Bundesmitteln27Law

    … 3 des Rechnungshofgesetzes 1948, BGBl. Nr. 144), des Bundesministeriums für Finanzen (insbesondere gemäß §§ 43 bis 47 und 54 BHG sowie §§ 8 und 9 dieser Richtlinien) und der EU nach den EU-rechtlichen Bestimmungen übermittelt oder …

  • Bundesfinanzgesetz 199311Law

    … gemäß § 54 Abs. 1 Z 1 und 2 BHG bis zu einem Entgelt (Preis, Wert) von 10 Millionen Schilling für den einzelnen Bestandteil des unbeweglichen Bundesvermögens; 2. gemäß § 64 Abs. 4 BHG bis zu einem Schätzwert von 500 000 Schilling …