39 BHG

Einnahmenaufbringung

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(1)

§ 39. Alle Einnahmen des Bundes sind ohne Rücksicht auf die Höhe der Beträge, mit denen sie veranschlagt sind, nach Maßgabe der jeweiligen Rechtsgrundlage zum Fälligkeitszeitpunkt aufzubringen. Die Befugnis zu Stundungen, Ratenbewilligungen, zur Aussetzung und Einstellung der Einziehung sowie zu Verzichten auf Forderungen des Bundes richtet sich nach §§ 61 und 62.

(2)

Fällt im Laufe des Finanzjahres eine Einnahme an, die ihrer Art nach keinem im Bundesvoranschlag vorgesehenen Ansatz zugeordnet werden kann, ist dies vom zuständigen haushaltsleitenden Organ unverzüglich dem Bundesminister für Finanzen mitzuteilen. Dieser hat die Bewilligung des Nationalrates zur Eröffnung eines diesbezüglichen finanzgesetzlichen Ansatzes einzuholen. Kann diese Bewilligung nicht mehr rechtzeitig eingeholt werden, hat der Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit dem zuständigen haushaltsleitenden Organ und dem Rechnungshof zwecks gesonderter Ausweisung einen neuen Ansatz für die Verrechnung einer solchen Einnahme zu eröffnen.

(3)

Für Forderungen des Bundes ist die Fälligkeit spätestens einen Monat nach ihrem Entstehen und die Entrichtung von Verzugszinsen in Höhe von 4 vH über dem jeweils geltenden und von der Oesterreichischen Nationalbank verlautbarten Basiszinssatz pro Jahr vorzusehen, sofern nicht die Festlegung anderer Zahlungsbedingungen im Hinblick auf § 100 Abs. 3 oder wegen der Eigenart der betreffenden Forderung und der demgemäß geltenden Regeln des wirtschaftlichen Verkehrs erforderlich ist.

  • Allgemeine Rahmenrichtlinien für die Gewährung von Förderungen aus Bundesmitteln22Law

    … im Ausmaß von 4 vH über dem jeweils geltenden Basiszinssatz pro Jahr ab Eintritt des Verzugs zu vereinbaren (§ 39 Abs. 3 BHG). (4) Sofern die Leistung ohne Verschulden des Förderungsnehmers nur teilweise durchgeführt werden kann oder …

  • Bundeshaushaltsverordnung 198933247Law

    … ersichtlich zu machen. (7) Dem anweisenden Organ obliegt im Zusammenhang mit Forderungen des Bundes nach Maßgabe des § 39 Abs. 3 und § 61 Abs. 6 BHG die Entscheidung über die Art und den Zeitpunkt ihrer Erfüllung, soweit jene nicht an …

  • VwGH 22.10.1997, 90/12/0008Decision

    … nach Maßgabe der jeweiligen Rechtsgrundlage in vollem Umfang und unbeschadet der veranschlagten Höhe aufzubringen (§ 39 Abs. 1 BHG) und die Ausgaben des Bundes nach Maßgabe der Voranschlagsbeträge zu vollziehen (§ 37 Abs. 3 BHG).

    22 Oct 1997 · JWT_1990120008_19971022X00

  • VwGH 01.06.1999, 97/08/0062Decision

    … handelt, und somit diese Bestimmung für diese Einrichtung nicht heranzuziehen ist, so kann die Bestimmung des § 39 Abs. 2 BhG doch zu Vergleichszwecken herangezogen werden."

    1 Jun 1999 · JWT_1997080062_19990601X00