37 BHG

Grundlage der Gebarung

No longer in forcecited 3×
(1)

§ 37. Jedes Organ der Haushaltsführung hat als bindende Grundlage der Gebarung anzuwenden

1.

das Bundesfinanzgesetz, dieses ändernde oder ergänzende Bundesgesetze oder ein für die Führung des Bundeshaushaltes vorläufige Vorsorge treffendes Bundesgesetz;

2.

bei Vorliegen der im Art. 51 Abs. 5 B-VG genannten Voraussetzungen und in den Grenzen der dort getroffenen Regelung den von der Bundesregierung dem Nationalrat vorgelegten Entwurf eines Bundesfinanzgesetzes bzw. das letzte Bundesfinanzgesetz.

(2)

Durch eine im Abs. 1 angeführte bindende Grundlage der Gebarung werden Ansprüche oder Verbindlichkeiten weder begründet noch aufgehoben.

(3)

Über einen Voranschlagsansatz oder einen Teil eines solchen darf nur jenes Organ verfügen, das aufgrund der Gesetze zur Begründung der Einnahmenberechtigung oder Eingehung der Ausgabenverpflichtung zuständig ist. Jedes anweisende Organ hat die Inanspruchnahme seiner Jahres- und Monatsvoranschlagsbeträge derart zu überwachen, daß es die noch verfügbaren Ausgabenbeträge jederzeit feststellen kann.

(4)

Ausgaben für Bedienstete, die länger als zwei Monate bei einem anderen anweisenden Organ verwendet werden, als jenem, bei dem die Ausgaben für diese Bediensteten veranschlagt sind, hat ab Beginn der Verwendung jenes anweisende Organ zu leisten, in dessen Verwendung sie stehen. Die haushaltsleitenden Organe können im gegenseitigen Einvernehmen davon abweichende Übereinkommen abschließen.

(5)

Reisegebühren für Bedienstete sind von jenem anweisenden Organ zu tragen, in dessen überwiegendem Interesse die Dienstreise oder Dienstverrichtung erfolgt.

  • Allgemeine Rahmenrichtlinien für die Gewährung von Förderungen aus Bundesmitteln7Law

    … und die Bedeckbarkeit der für den betreffenden Verwendungszweck erforderlichen Bundesmittel unter Bedachtnahme auf §§ 37, 40, 42 bis 45 BHG sowie auf das Bundesfinanzrahmengesetz gesichert erscheint und 2. der Einsatz der Bundesmittel …

  • VwGH 22.10.1997, 90/12/0008Decision

    … 1 BHG) und die Ausgaben des Bundes nach Maßgabe der Voranschlagsbeträge zu vollziehen (§ 37 Abs. 3 BHG).

    22 Oct 1997 · JWT_1990120008_19971022X00

  • Bundeshaushaltsverordnung 2009661Law

    … oder verwaltungsorganisatorischen Vorschriften für die Einnahmen- oder Ausgabengebarung nach Maßgabe von § 37 Abs. 3 BHG zuständig sind, Verrechnungsstellen im System anzulegen (Finanzstellen). 2. Einrichtung der Verrechnungsstruktur …