17 BHG

Besondere Bestimmungen über die Veranschlagung

No longer in forcecited 18×
(1)

§ 17. Die Voranschlagsbeträge sind zu errechnen, wenn dies aber nicht möglich ist, zu schätzen.

(2)

Der Veranschlagung der Ausgaben ist nur das sachlich zulässige, im jeweiligen Finanzjahr unabweisliche Erfordernis zugrunde zu legen; dabei ist auf den Personalplan (§ 26) Bedacht zunehmen.

(3)

Ausgaben für Einzelvorhaben des Bundes (§ 23), für deren Durchführung Ausgaben in mehreren Finanzjahren zu leisten sein werden, sind mit dem auf das jeweilige Finanzjahr entfallenden Teil der voraussichtlichen Gesamtausgaben zu veranschlagen.

(4)

(Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 142/2000)

(5)

Ausgaben nach Maßgabe zweckgebundener Einnahmen (zweckgebundene Ausgaben) sind als solche zu veranschlagen, wenn die betreffenden Einnahmen auf Grund eines Bundesgesetzes nur für bestimmte Zwecke zu verwenden sind. Als zweckgebundene Ausgaben können überdies vom Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit dem zuständigen haushaltsleitenden Organ veranschlagt werden:

1.

Ausgaben, die auf Grund eines Vertrages oder einer letztwilligen Verfügung einem bestimmten Verwendungszweck, der von dem zuständigen Organ des Bundes einseitig nicht abänderbar ist, zu dienen haben und die der Höhe nach durch die aufgrund derselben Rechtsgrundlage hiefür anfallenden Einnahmen begrenzt sind;

2.

Ausgaben für die Anschaffung oder Herstellung von Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens nach Maßgabe der aus der Veräußerung eines vom gleichen haushaltsleitenden Organ des Bundes verwalteten Bestandteiles des unbeweglichen Bundesvermögens erzielten Einnahmen, sofern der wirtschaftliche Zusammenhang dies rechtfertigt.

(5a)

Sieht ein Bundesgesetz vor, dass der Bund den Abgang einer zweckgebundenen Gebarung abzudecken hat, so sind die diesbezüglichen Ausgaben innerhalb dieser Gebarung zu veranschlagen und zu verrechnen.

(6)

Gewinnabfuhren von Unternehmungen und sonstigen Einrichtungen, an denen der Bund Anteilsrechte besitzt, sind mit den Beträgen zu veranschlagen, die voraussichtlich im folgenden Finanzjahr dem Bund zufließen werden.

The 10 that are cited most themselves, of 18.

  • Forschungsorganisationsgesetz3131aLaw

    … 2 Z 3 lit. a stehen oder nicht unter § 31a fallen, im Sinne des § 17 Abs. 5 des Bundeshaushaltsgesetzes als zweckgebundene Einnahmen zur Abdeckung der dadurch entstehenden Mehrausgaben sowie unter Bedachtnahme auf die Aufgaben des …

  • Hochschul-Taxengesetz 19723467Law

    § 3. Von den Eingängen aus den gemäß § 2 zu entrichtenden Taxen ist im Sinne des § 17 Abs. 5 des Bundeshaushaltsgesetzes, BGBl. Nr. 213/1986, ein Viertel für die Geschäftsführung zu verwenden, der Rest fällt an jene Personen, die …

  • VfGH 15.06.1993, B1392/90Decision

    … Auslegung nicht möglich erscheinen sollte) §2 Abs2 UOG und in §10 Abs5 HTG 1972 die Worte "im Sinne des §17 Abs5 des Bundeshaushaltsgesetzes" als verfassungswidrig aufheben.

    15 Jun 1993 · JFT_10069385_90B01392_00

  • VwGH 15.12.1993, 90/12/0327Decision

    … 5 des Hochschul-Taxengesetzes, § 2 Abs. 1 UOG und § 17 Abs. 5, § 40 Abs. 3 und § 71 des Bundeshaushaltsgesetzes den Beschluß des Akademischen Senates der Universität Wien vom 21. Juni 1990 auf, "die Reserven aus den Hochschultaxen in …

    15 Dec 1993 · JWT_1990120327_19931215X00

  • Kunsthochschul-Organisationsgesetz2223640Law

    … 1948, in der jeweils geltenden Fassung, zur Verfügung stellen, sind diese Geldmittel im Sinne des § 17 Abs. 5 des Bundeshaushaltsgesetzes zweckgebunden für die Personalkosten dieser Bundesbediensteten zu verwenden.

  • VwGH 15.04.2005, 2003/12/0181Decision

    … Nr. 86, zur Verfügung stellen, sind diese Geldmittel im Sinne des § 17 Abs. 5 des Bundeshaushaltsgesetzes zweckgebunden für die Personalkosten dieser Bundesbediensteten zu verwenden.

    15 Apr 2005 · JWT_2003120181_20050415X00

  • Akademie-Organisationsgesetz 1988155770Law

    … 3 fallen oder es sich nicht um die Darbietung ständiger Schausammlungen handelt, im Sinne des § 17 Abs. 5 des Bundeshaushaltsgesetzes als zweckgebundene Einnahmen zur Abdeckung der dadurch entstehenden Mehrausgaben sowie unter …

  • VwGH 22.10.1997, 90/12/0008Decision

    … Einnahmen auf Grund derartiger Geldstrafen sind im Sinne des § 17 Abs. 5 des Bundeshaushaltsgesetzes unter Bedachtnahme auf die Zwecke und Aufgaben der Universitäten (§ 1 Abs. 1) für Personalausgaben sowie Aufwendungen für Geräte und …

    22 Oct 1997 · JWT_1990120008_19971022X00

  • Bundesfinanzgesetz 20096Law

    … bei allen, gemäß § 17 Abs. 5 BHG zweckgebundenen Voranschlagsansätzen der Untergliederungen 01 bis 58 bis zu jener Höhe, in der sich tatsächliche Mehreinnahmen gemäß § 53 Abs. 5 BHG mit dem jeweils entsprechenden, selben …

  • VwGH 19.04.2007, 2005/09/0124Decision

    … von Einnahmen verstoße damit auch gegen das Bundeshaushaltsrecht im Sinne einer zweckgebundenen Gebarung gemäß § 17 Abs. 5 Bundeshaushaltsgesetz.

    19 Apr 2007 · JWT_2005090124_20070419X00