26 BHG

Personalplan

No longer in forcecited 19×
(1)

§ 26. Die höchstzulässige Personalkapazität des Bundes wird durch den Personalplan des jährlichen Bundesfinanzgesetzes festgelegt. Hiebei dürfen die Planstellen nur in der Art und Anzahl festgesetzt werden, die zur Bewältigung der Aufgaben des Bundes zwingend notwendig sind und die zulässige Personalkapazität des Bundesfinanzrahmengesetzes gemäß § 12a Abs. 1 nicht übersteigen.

(2)

Planstellen dürfen nur insoweit besetzt werden, als dadurch die Einhaltung des budgetierten Personalaufwandes gewährleistet ist.

(3)

Der Personalplan hat jedenfalls zu enthalten:

1.

in einem „Allgemeinen Teil” Vorschriften über die Planstellenbewirtschaftung, insbesondere über

a)

die Bindung und Umwandlung von Planstellen und

b)

die Aufnahme von Ersatzkräften sowie

2.

ein Planstellenverzeichnis des Bundes.

(4)

Das Planstellenverzeichnis des Bundes ist in Anlehnung an die Gliederung der Bundesvoranschläge (§ 18) - jedenfalls nach Untergliederungen - zu erstellen. Die Planstellen für Beamte und Vertragsbedienstete sind nach dienstrechtlichen Merkmalen unter Berücksichtigung der Arbeitsplatzbewertung auszuweisen. Für Vertragslehrer ist die Personalkapazität in Unterrichtsstunden festzusetzen, die zum Zweck der Darstellung in den Teilheften in eine der Planstelle entsprechende Rechengröße umzurechnen ist.

(5)

Personalaufnahmen, die eine Überschreitung der im Personalplan festgelegten Anzahl der Planstellen erfordern (überplanmäßiger Personalbedarf), dürfen nur auf Grund bundesfinanzgesetzlicher Bewilligung erfolgen.

The 10 that are cited most themselves, of 19.

  • VwGH 13.03.2009, 2007/12/0092Decision

    Soweit die vorliegende Beschwerde einen unzureichenden Stellenplan rügt, ist im Übrigen auf § 26 Bundeshaushaltsgesetz hinzuweisen, wonach im Stellenplan (Personalplan) Planstellen nur in der Art und Anzahl festgesetzt werden dürfen, …

    13 Mar 2009 · JWT_2007120092_20090313X00

  • VfGH 30.06.2004, G27/04Decision

    … Im Haushaltsrecht des Bundes finden die Gebote des Art126b Abs5 B-VG ihren direkten Niederschlag insbesondere in §26 Abs1 BHG, wonach im Stellenplan Planstellen nur in der Art und Anzahl vorgesehen werden dürfen, die zur Bewältigung der …

    30 Jun 2004 · JFT_09959370_04G00027_00

  • VwGH 14.11.2012, 2009/12/0189Decision

    Soweit die vorliegende Beschwerde einen unzureichenden Stellenplan rügt, ist im Übrigen auf § 26 Bundeshaushaltsgesetz hinzuweisen, wonach im Stellenplan (Personalplan) Planstellen nur in der Art und Anzahl festgesetzt werden dürfen, …

    14 Nov 2012 · JWT_2009120189_20121114X00

  • Bundesfinanzgesetz 2002Law

    … Auf Rechnung einer Planstelle für Vertragsbedienstete sowie für Vertragslehrer oder Vertragsassistenten (§ 26 Abs. 4 des Bundeshaushaltsgesetzes) können mehrere saison- oder teilbeschäftigte Vertragsbedienstete der gleichen …

  • Bundesfinanzgesetz 1994Law

    … einer den Vertragsbediensteten der Kategorie B zugeordneten Planstelle für Vertragslehrer oder Vertragsassistenten (§ 26 Abs. 5 des Bundeshaushaltsgesetzes) können mehrere saison- oder teilbeschäftigte Vertragsbedienstete der gleichen …

  • Bundesfinanzgesetz 1999Law

    … Auf Rechnung einer Planstelle für Vertragsbedienstete sowie für Vertragslehrer oder Vertragsassistenten (§ 26 Abs. 4 des Bundeshaushaltsgesetzes) können mehrere saison- oder teilbeschäftigte Vertragsbedienstete der gleichen …

  • Bundesfinanzgesetz 1998Law

    … Auf Rechnung einer Planstelle für Vertragsbedienstete sowie für Vertragslehrer oder Vertragsassistenten (§ 26 Abs. 5 des Bundeshaushaltsgesetzes) können mehrere saison- oder teilbeschäftigte Vertragsbedienstete der gleichen …

  • Bundesfinanzgesetz 1997Law

    … einer den Vertragsbediensteten der Kategorie B zugeordneten Planstelle für Vertragslehrer oder Vertragsassistenten (§ 26 Abs. 5 des Bundeshaushaltsgesetzes) können mehrere saison- oder teilbeschäftigte Vertragsbedienstete der gleichen …

  • Bundesfinanzgesetz 1992Law

    … einer den Vertragsbediensteten der Kategorie B zugeordneten Planstelle für Vertragslehrer oder Vertragsassistenten (§ 26 Abs. 5 des Bundeshaushaltsgesetzes) können mehrere saison- oder teilbeschäftigte Vertragsbedienstete der gleichen …

  • Bundesfinanzgesetz 1990Law

    … einer den Vertragsbediensteten der Kategorie B zugeordneten Planstelle für Vertragslehrer oder Vertragsassistenten (§ 26 Abs. 5 des Bundeshaushaltsgesetzes) können mehrere saison- oder teilbeschäftigte Vertragsbedienstete der gleichen …