24 BHG

Voranschlagsposten

No longer in forcecited 2×
(1)

§ 24. Zu den Voranschlagsansätzen ist in den Teilheften (§ 25) die erforderliche Anzahl von Voranschlagsposten zu bilden. Hiebei sind rechtlich oder wirtschaftlich gleichartige Einnahmen oder Ausgaben betragsmäßig unter eigenen Voranschlagsposten zusammenzufassen. Bei der Bildung der Voranschlagsposten sind auch die Erfordernisse der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung und der Finanzstatistik zu beachten.

(2)

Eigene Voranschlagsposten sind jedenfalls vorzusehen

1.

für die Ausgaben nach Maßgabe zweckgebundener Einnahmen;

2.

für Förderungsausgaben, die im Einzelfall die vom Bundesminister für Finanzen nach Maßgabe der Eigenart der jeweiligen Förderungssparte in den Richtlinien gemäß § 36 festzulegenden Betragsgrenzen übersteigen;

3.

für Ausgaben aus sonstigen Einzelvorhaben im Sinne der Grundsätze gemäß § 23 Abs. 3.

(3)

Die Bildung der Voranschlagsposten ist für alle Organe des Bundes einheitlich und unter Anwendung des Dezimalsystems in einem Postenverzeichnis vorzusehen.

(4)

Der Bundesminister für Finanzen hat nach Anhörung des Rechnungshofes durch Verordnung den dem Postenverzeichnis zugrunde zu legenden Kontenplan zu erlassen, der auch Konten für die Bestands- und Erfolgsverrechnung (§ 80) zu umfassen hat.

  • KontenplanverordnungLaw

    … 1987 betreffend den dem Postenverzeichnis zugrunde zu legenden Kontenplan (Kontenplanverordnung - KPV) Auf Grund des § 24 Abs. 4 des Bundeshaushaltsgesetzes, BGBl. Nr. 213/1986, wird nach Anhörung des Rechnungshofes verordnet:

  • Bundeshaushaltsverordnung 20093166Law

    … – für die Verrechnung gilt Z 1 sinngemäß, die Anordnung hat von den beteiligten Organen unter Beachtung des § 24 BHG so zeitgerecht zu erfolgen, dass die Rückzahlung und die zugehörige Einnahme gemäß § 78 Abs. 8 BHG im selben …