35 BHG

Zusätzliche Übersichten zum geltenden Bundesfinanzgesetz

No longer in force

§ 35. Der Bundesminister für Finanzen hat zur Aufzeigung von Zusammenhängen und zum besseren Verständnis zusätzliche Übersichten zum Bundesfinanzgesetz zu verfassen. Diese Übersichten haben jedenfalls folgende Darstellungen zu enthalten:

1.

budgetäre Eckwerte und ihre Entwicklung im Zeitvergleich;

2.

Übersichten über die Personalkapazität und den Aufwand für Bedienstete des Bundes einschließlich Pensionisten;

3.

Transferzahlungen zwischen den Gebietskörperschaften;

4.

EU-Gebarung im Bundeshaushalt;

5.

forschungswirksame Ausgaben des Bundes.

Changed on 1 Jan 2009

Zusätzliche Übersichten zum geltenden Bundesfinanzgesetz § 35. Der Bundesminister für Finanzen hat zur Aufzeigung von Zusammenhängen und zum besseren Verständnis zusätzliche Übersichten zum geltenden Bundesfinanzgesetz zu verfassen. Diese Übersichten haben jedenfalls folgende Darstellungen zu enthalten 1. eine zusammenfassende Darstellung der Einnahmen und Ausgaben des geltenden Bundesvoranschlages nach Grundsätzen der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung: 1. budgetäre Eckwerte und ihre Entwicklung im Zeitvergleich; 2. eine Zusammenstellung der bei den einzelnen Voranschlagsposten veranschlagten Einnahmen und Ausgaben; 3. nach Kapiteln und anderen wesentlichen Gesichtspunkten aufgegliederte Übersichten über die der Veranschlagung zugrunde gelegten Stände der aktiven Bediensteten und Pensionisten sowie über Personalkapazität und den Aufwand für diese Bediensteten; 4. die Angaben über die Beteiligungen Bedienstete des Bundes an anderen Rechtsträgern und über das Verhältnis dieser Beteiligungen zum Grund- oder Stammkapital solcher Unternehmungen; 5. die wesentlichen Angaben aus den durch Gesetz oder Gesellschaftsvertrag vorgesehenen Verlautbarungen über Unternehmungen, an denen der Bund mit mehr als 25 vH des Grund- oder Stammkapitals oder der Summe aller Geschäftsanteile beteiligt ist; 6. Nachweisungen über das zuletzt in Abschlussrechnungen ausgewiesene Vermögen von mit eigener Rechtspersönlichkeit ausgestatteten Einrichtungen, die von Organen des Bundes oder Personen (Personengemeinschaften) verwaltet werden, die hiezu von Organen des Bundes bestellt sind; mit Ausnahme teilrechtsfähiger Einrichtungen gemäß § 1 Abs. 6; 7. (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 136/2004) 8. eine zusammenfassende Darstellung der veranschlagten zweckgebundenen Einnahmen und einschließlich Pensionisten; 3. Transferzahlungen zwischen den Gebietskörperschaften; 4. EU-Gebarung im Bundeshaushalt; 5. forschungswirksame Ausgaben (§ 17 Abs. 5); 9. eine zusammenfassende Darstellung der bei den Organen des Bundes in Verwendung stehenden Fahrzeuge (Kraft-, Luft- und Wasserfahrzeuge); Ausnahmen davon können in Richtlinien gemäß § 36 Abs. 1 vorgesehen werden..

  1. 1 Jan 2009 – 1 Jan 2013earlier wording
  2. 11 Dec 2004 – 1 Jan 2009earlier wording
  3. 1 Jan 2003 – 11 Dec 2004earlier wording
  4. 1 Jan 2001 – 1 Jan 2003earlier wording
  5. 1 Jan 1995 – 1 Jan 2001earlier wording
  6. 1 Jan 1994 – 1 Jan 1995earlier wording
  7. 1 Jan 1992 – 1 Jan 1994earlier wording
  8. 1 Oct 1990 – 1 Jan 1992earlier wording
  9. 1 Jan 1987 – 1 Oct 1990earlier wording