§ 32. Der Bundesminister für Finanzen hat die ihm gemäß § 30 übermittelten Voranschlagsunterlagen unter Bedachtnahme auf die im § 2 Abs. 1 angeführten Ziele der Haushaltsführung sowie der finanziellen Leistungsmöglichkeiten des Bundes zu prüfen und sodann den Bundesvoranschlagsentwurf, erforderlichenfalls mit den Anlagen gemäß § 16 Abs. 4 bis 6, zu erstellen. Gleichzeitig sind von ihm die zur Unterstützung der Beratungen des Nationalrates dienenden Teilhefte (§ 25) und der Arbeitsbehelf (§ 34 Abs. 3) zu verfassen.
32 BHG
Erstellung des Bundesvoranschlagsentwurfes
No longer in forcecited 1×
OGH Rechtssatz RS0033632, 1Ob15/92 u.a.Decision
24 Jun 1992 · JJR_19920624_OGH0002_0010OB00015_9200000_001
Changed on 1 Jan 2009
Erstellung des Bundesvoranschlagsentwurfes
§ 32. Der Bundesminister für Finanzen hat die ihm gemäß § 30 übermittelten Voranschlagsunterlagen unter Bedachtnahme auf die im § 2 Abs. 1 angeführten Ziele der Haushaltsführung sowie der finanziellen Leistungsmöglichkeiten des Bundes zu prüfen und sodann den Bundesvoranschlagsentwurf, erforderlichenfalls mit den Anlagen gemäß § 16 Abs. 4 bis 6, zu erstellen. Gleichzeitig sind von ihm die zur Unterstützung der Beratungen des Nationalrates dienenden Teilhefte (§ 25) und der Arbeitsbehelf (§ 34 Abs. 3) zu verfassen.
- 1 Jan 2009 – 1 Jan 2013earlier wording
- 1 Jan 2003 – 1 Jan 2009earlier wording
- 1 Jan 2001 – 1 Jan 2003earlier wording
- 1 Jan 1987 – 1 Jan 2001earlier wording