32 BHG

Erstellung des Bundesvoranschlagsentwurfes

No longer in forcecited 1×

§ 32. Der Bundesminister für Finanzen hat die ihm gemäß § 30 übermittelten Voranschlagsunterlagen unter Bedachtnahme auf die im § 2 Abs. 1 angeführten Ziele der Haushaltsführung sowie der finanziellen Leistungsmöglichkeiten des Bundes zu prüfen und sodann den Bundesvoranschlagsentwurf, erforderlichenfalls mit den Anlagen gemäß § 16 Abs. 4 bis 6, zu erstellen. Gleichzeitig sind von ihm die zur Unterstützung der Beratungen des Nationalrates dienenden Teilhefte (§ 25) und der Arbeitsbehelf (§ 34 Abs. 3) zu verfassen.

  • OGH Rechtssatz RS0033632, 1Ob15/92 u.a.Decision

    24 Jun 1992 · JJR_19920624_OGH0002_0010OB00015_9200000_001