29 BHG

Konjunkturausgleichmaßnahmen

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(1)

§ 29. Dem Entwurf des Bundesfinanzgesetzes kann auch der Entwurf eines Konjunkturausgleich-Voranschlages angefügt werden, der für den Fall einer im § 2 Abs. 3 umschriebenen Entwicklung den Einsatz zusätzlicher Bundesmittel vorsieht und der seiner Zielsetzung entsprechend zu gestalten und in seiner Gliederung dem Bundesvoranschlagsentwurf anzupassen ist.

(2)

In den Entwurf des Konjunkturausgleich-Voranschlages sind auch jene Mehreinnahmen aufzunehmen, mittels derer die vorgesehenen Mehrausgaben zu bedecken sein werden.

(3)

In den Entwurf des Bundesfinanzgesetzes können weiters für den Fall, daß durch eine im § 2 Abs. 3 umschriebene Entwicklung das Ausmaß der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage die Leistungsfähigkeit der Volkswirtschaft zu übersteigen droht, Bestimmungen darüber aufgenommen werden, welche im Bundesvoranschlag vorgesehenen Ausgaben zurückzustellen sind.

(4)

Dem Bundesminister für Finanzen obliegt es, die gänzliche oder teilweise Anwendbarkeit einer in den Abs. 1 und 3 genannten Konjunkturausgleichsmaßnahme nach Maßgabe der im Bundesfinanzgesetz hiefür vorgesehenen Voraussetzungen zu verfügen (Art. 51a Abs. 2 Z 1 B-VG).

(5)

Der Bundesminister für Finanzen hat dem mit der Vorberatung von Bundesfinanzgesetzen betrauten Ausschuß des Nationalrates vierteljährlich über die gemäß Abs. 4 getroffenen Verfügungen zu berichten.

  • Bundeshaushaltsverordnung 198966Law

    … BHG), Ausgabenbindungen (§ 42 BHG), Postenausgleiche (§ 48 BHG), Freigaben aus dem Konjunkturausgleich-Voranschlag (§ 29 BHG), entnommene Haushaltsrücklagen (§ 53 BHG) sowie alle sich nur innerhalb der Verwaltung auswirkenden …