51a B-VG

In forcesince 1 Jan 2009cited 35×
(1)

Artikel 51a. Hat die Bundesregierung dem Nationalrat nicht rechtzeitig (Art. 51 Abs. 2 und 3) den Entwurf eines Bundesfinanzrahmengesetzes oder eines Bundesfinanzgesetzes vorgelegt, so kann ein Entwurf eines Bundesfinanzrahmengesetzes oder eines Bundesfinanzgesetzes im Nationalrat auch durch Antrag seiner Mitglieder eingebracht werden.

(2)

Legt die Bundesregierung den Entwurf eines Bundesfinanzrahmengesetzes oder eines Bundesfinanzgesetzes nach der Stellung eines solchen Antrages vor, so kann der Nationalrat beschließen, den jeweiligen Entwurf seinen Beratungen zugrunde zu legen.

(3)

Hat der Nationalrat in einem Finanzjahr kein Bundesfinanzrahmengesetz beschlossen, so gelten die Obergrenzen des letzten Finanzjahres, für welches Obergrenzen festgelegt wurden, weiter.

(4)

Hat der Nationalrat für ein Finanzjahr kein Bundesfinanzgesetz beschlossen und trifft er auch keine vorläufige Vorsorge durch Bundesgesetz, so ist der Bundeshaushalt nach den Bestimmungen des zuletzt beschlossenen Bundesfinanzgesetzes zu führen. Finanzschulden können dann nur bis zur Hälfte der jeweils vorgesehenen Höchstbeträge und kurzfristige Verpflichtungen zur vorübergehenden Kassenstärkung bis zur Höhe der jeweils vorgesehenen Höchstbeträge eingegangen werden.

The 10 that are cited most themselves, of 35.

  • Bundeshaushaltsgesetz 201312146Law

    … Finanzjahr 2013 betragsgleich zu Obergrenzen der Auszahlungen. (17) Wird der Bundeshaushalt im Finanzjahr 2013 gemäß Art. 51a Abs. 4 B-VG geführt, so ist dieser nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes zu vollziehen. In diesem Fall …

  • Bundeshaushaltsgesetz1012942Law

    … 1 zu verwenden. (14) Wird der Bundeshaushalt im Jahr 2009 gemäß Art. 51a Abs. 4 B-VG geführt, so darf dieser in der neuen ab 1. Jänner 2009 geltenden Gliederung vollzogen werden. (15) Bei Erstellung der Entwürfe für das …

  • VwGH 13.03.2009, 2007/12/0092Decision

    … (soweit solche Stellenpläne für die Zukunft noch nicht bestehen) auf die im Bundesfinanzrahmengesetz (Art. 51a Abs. 2 B-VG idF BGBl. I Nr. 1/2008) aufzunehmenden Grundzüge des Personalplanes Bedacht zu nehmen haben. III. Der Ausspruch …

    13 Mar 2009 · JWT_2007120092_20090313X00

  • VwGH 08.11.1995, 95/12/0205Decision

    … Art. 51a Abs. 1 und Art. 126b Abs. 5 B-VG) auszurichten. Organisatorische Änderungen sind daher nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bereits vor der Regelung des § 38 Abs. 3 Z. 1 BDG 1979, in der Fassung des …

    8 Nov 1995 · JWT_1995120205_19951108X00

  • VwGH 21.02.1991, 90/09/0171Decision

    (Art. 51a Abs. 1 und 126b Abs. 5 B-VG) stehenden Haushaltsmaximen sind die der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit die materiell wichtigsten. Sie bedeuten nicht Regeln der Haushaltstechnik, sondern geben ein Maßprinzip …

    21 Feb 1991 · JWT_1990090171_19910221X00

  • OGH 25.03.1999, 6Ob201/98xDecision

    … Aus zahlreichen Bestimmungen der Bundesverfassung (vgl Art 13, 51a, 126b, 127 und 127a B-VG) gehen für die Gebarung der Gebietskörperschaften die Grundsätze der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit hervor …

    25 Mar 1999 · JJT_19990325_OGH0002_0060OB00201_98X0000_000

  • VwGH 30.10.1991, 90/09/0192Decision

    Art. 126b Abs. 5, aber auch Art. 51a B-VG), die gleichzeitig

    30 Oct 1991 · JWT_1990090192_19911030X00

  • VwGH 01.07.1993, 92/09/0226Decision

    … 1,7 getroffene Aussage im Lichte des Sparsamkeits- und Wirtschaftlichkeitsgebotes (vgl. Art. 51 a und 126 b Abs. 5 B-VG) primär den Freizeitsausgleich für Überstunden, wenn dieser möglich ist, geboten erscheinen. Wenn dem …

    1 Jul 1993 · JWT_1992090226_19930701X00

  • VwGH 23.11.2011, 2011/12/0050Decision

    … ferner auf die Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit zu erstrecken habe, welche Grundsätze gemäß Art. 51a Abs. 1 B-VG auch bei der Haushaltsführung zu beachten seien. Diese Grundsätze hätten im Wege der Umschreibung …

    23 Nov 2011 · JWT_2011120050_20111123X00

  • OGH 12.07.2005, 5Ob144/05wDecision

    … habe sich im Allgemeinen an den Grundsätzen der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit (wie sie Art 51a Abs 1, Art 126b Abs 5 und Art 127a Abs 1 B-VG für die öffentliche Verwaltung statuieren) zu orientieren. Es könne …

    12 Jul 2005 · JJT_20050712_OGH0002_0050OB00144_05W0000_000