50b B-VG

In forcesince 27 Sep 2012cited 3×

Artikel 50b. Ein österreichischer Vertreter im Europäischen Stabilitätsmechanismus darf

1.

einem Vorschlag für einen Beschluss, einem Mitgliedstaat grundsätzlich Stabilitätshilfe zu gewähren,

2.

einer Veränderung des genehmigten Stammkapitals und einer Anpassung des maximalen Darlehensvolumens des Europäischen Stabilitätsmechanismus sowie einem Abruf von genehmigtem nicht eingezahlten Stammkapital und

3.

Änderungen der Finanzhilfeinstrumente

nur zustimmen oder sich bei der Beschlussfassung enthalten, wenn ihn der Nationalrat auf Grund eines Vorschlages der Bundesregierung dazu ermächtigt hat. In Fällen besonderer Dringlichkeit kann der zuständige Bundesminister den Nationalrat befassen. Ohne Ermächtigung des Nationalrates muss der österreichische Vertreter den Vorschlag für einen solchen Beschluss ablehnen.

  • Geschäftsordnungsgesetz 1975212374c74dLaw

    … 23j Abs. 1 B-VG; Vorlagen über Vorschläge für Beschlüsse des Europäischen Stabilitätsmechanismus gemäß Art. 50b B-VG; Berichte und Anträge des Hauptausschusses gemäß § 31d Abs. 5 und von dessen Ständigem Unterausschuss in …

  • VfGH 16.03.2013, SV2/12Decision

    … Nationalrates nicht vorgesehen, zumal die abschlie-ßend geregelten Zustimmungserfordernisse des Nationalrates nach Art50b B-VG diesen besonderen Fall nicht berücksichtigen. In Ermangelung parlamentari-scher Informations- und …

    16 Mar 2013 · JFT_20130316_12SV00002_00

  • VfGH Rechtssatz, SV2/12Decision

    … Angesichts dieses Regelungszusammenhangs ist es ausgeschlossen, dass aus dem Umstand, dass Art50b B-VG eine bestimmte Beschlussfassung in einem Organ des ESM nicht dem in dieser Verfassungsbestimmung geregelten Ermächtigungserfordernis …

    16 Mar 2013 · JFR_20130316_12SV00002_01