55 B-VG

In forcesince 1 Jan 2004cited 51×
(1)

Artikel 55. Der Nationalrat wählt aus seiner Mitte nach dem Grundsatz der Verhältniswahl den Hauptausschuss.

(2)

Der Hauptausschuss ist auch außerhalb der Tagungen des Nationalrates (Art. 28) einzuberufen, wenn sich die Notwendigkeit hiezu ergibt.

(3)

Der Hauptausschuss wählt einen ständigen Unterausschuss, dem die in diesem Gesetz vorgesehenen Befugnisse obliegen. Die Wahl erfolgt nach dem Grundsatz der Verhältniswahl; bei Bedachtnahme auf diesen Grundsatz muss jedoch dem Unterausschuss mindestens ein Mitglied jeder im Hauptausschuss vertretenen Partei angehören. Das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates hat Vorsorge zu treffen, dass der ständige Unterausschuss jederzeit einberufen werden und zusammentreten kann. Wird der Nationalrat nach Art. 29 Abs. 1 vom Bundespräsidenten aufgelöst, so obliegt dem ständigen Unterausschuss die Mitwirkung an der Vollziehung, die nach diesem Gesetz sonst dem Nationalrat (Hauptausschuss) zusteht.

(4)

Durch Bundesgesetz kann festgesetzt werden, dass bestimmte allgemeine Akte der Bundesregierung oder eines Bundesministers des Einvernehmens mit dem Hauptausschuss bedürfen sowie dass dem Hauptausschuss von Seiten der Bundesregierung oder eines Bundesministers Berichte zu erstatten sind. Nähere Bestimmungen, insbesondere für den Fall, dass kein Einvernehmen zustande kommt, trifft das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates.

(5)

Für Verordnungen des zuständigen Bundesministers über Lenkungsmaßnahmen zur Sicherung einer ungestörten Produktion oder der Versorgung der Bevölkerung und sonstiger Bedarfsträger mit wichtigen Wirtschafts- und Bedarfsgütern ist die Zustimmung des Hauptausschusses des Nationalrates vorzusehen, wobei für den Fall von Gefahr im Verzug und über die Aufhebung solcher Verordnungen besondere gesetzliche Regelungen getroffen werden können. Beschlüsse des Hauptausschusses, mit denen derartigen Verordnungen die Zustimmung erteilt wird, können nur in Anwesenheit von mindestens der Hälfte seiner Mitglieder und mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen gefasst werden.

The 10 that are cited most themselves, of 51.

  • Geschäftsordnungsgesetz 19752931Law

    … Einvernehmens mit der Bundesregierung oder einem Bundesminister über bestimmte Verordnungen, für die dies gemäß Art. 55 B-VG durch Bundesgesetz festgesetzt ist; h) Entgegennahme von Berichten der Bundesregierung oder eines …

  • Gaswirtschaftsgesetz 201116918aLaw

    … Verwendung der strategischen Gasreserve bedürfen der Zustimmung des Hauptausschusses des Nationalrates; dabei gilt Art. 55 Abs. 5 Bundes-Verfassungsgesetz sinngemäß. Für den Fall einer Veräußerung sind die Erlöse daraus dem Bund …

  • VfGH 28.04.2026, V33/2026Decision

    Der Hauptausschuss des Nationalrates wirke gemäß Art55 B-VG an der Vollziehung des Bundes mit; nähere Bestimmungen treffe das Bundesgesetz vom 4. Juli 1975 über die Geschäftsordnung des Nationalrates. §29 Abs2 litg dieses …

    28 Apr 2026 · JFT_20260428_26V00033_00

  • VfGH 13.12.1991, G280/91; G281/91; G325/91Decision

    Der Umstand, daß die Erlassung einer Verordnung gemäß §2 KMG (iS des Art55 Abs1 B-VG) an das Einvernehmen mit dem Hauptausschuß des Nationalrates geknüpft ist, ändert nichts daran, daß das durchzuführende Gesetz iS des Art18 Abs2 …

    13 Dec 1991 · JFT_10088787_91G00280_2_00

  • VwGH 24.05.1963, 0245/62Decision

    S. 132), so stellte doch schon die Bestimmung des Art. 55 B-VG in seiner ursprünglichen Fassung klar, daß der Hauptausschuß des Nationalrates an der Vollziehung des Bundes nur "in den durch dieses Gesetz bestimmten Fällen" mitwirke. …

    24 May 1963 · JWT_1962000245_19630524X00

  • Grenzkontrollgesetz 19694Law

    … drei Tagen nach Erlassung dieser Verordnung ist das Einvernehmen mit dem Hauptausschuß des Nationalrates gemäß Art. 55 Abs. 1 B-VG. herzustellen. Die Einstellung des Grenzverkehrs sowie die Aufhebung dieser Maßnahme ist ehestmöglich …

  • VfGH 16.03.1985, G18/85Decision

    … gezogenen Bestimmungen würde die STWO eine Fassung erhalten, die bettlägerigen Wahlberechtigten abgesehen von §55 leg. cit. keine Möglichkeit zur Stimmabgabe einräumt. Die in der Regierungsvorlage für die 2. Novelle der STWO …

    16 Mar 1985 · JFT_10149684_85G00018_00

  • VwGH 14.12.2004, 2004/05/0089Decision

    § 55 leg. cit. lautet auszugsweise:

    14 Dec 2004 · JWT_2004050089_20041214X00

  • VfGH 23.06.2010, B1048/09Decision

    … jene Tätigkeiten gesetzgebender Organe gehören, die das B-VG unter dem Titel "Mitwirkung an der Vollziehung" regle (Art50 bis 55 B-VG). Dem Bereich der Staatsfunktion Gesetzgebung seien auch die parlamentarischen Hilfsdienste zuzuordnen. …

    23 Jun 2010 · JFT_09899377_09B01048_00

  • VwGH 15.10.2009, 2008/09/0009Decision

    Gemäß § 55 Abs. 1 leg. cit. sind Disziplinarstrafen

    15 Oct 2009 · JWT_2008090009_20091015X00