56 B-VG

In forcesince 1 Jan 2004cited 38×
(1)

Artikel 56. Die Mitglieder des Nationalrates und die Mitglieder des Bundesrates sind bei der Ausübung dieses Berufes an keinen Auftrag gebunden.

(2)

Hat ein Mitglied der Bundesregierung oder ein Staatssekretär auf sein Mandat als Mitglied des Nationalrates verzichtet, so ist ihm nach dem Ausscheiden aus diesem Amt, in den Fällen des Art. 71 nach der Enthebung von der Betrauung mit der Fortführung der Verwaltung, von der zuständigen Wahlbehörde das Mandat erneut zuzuweisen, wenn der Betreffende nicht gegenüber der Wahlbehörde binnen acht Tagen auf die Wiederausübung des Mandates verzichtet hat.

(3)

Durch diese erneute Zuweisung endet das Mandat jenes Mitgliedes des Nationalrates, welches das Mandat des vorübergehend ausgeschiedenen Mitgliedes innegehabt hat, sofern nicht ein anderes Mitglied des Nationalrates, das später in den Nationalrat eingetreten ist, bei seiner Berufung auf sein Mandat desselben Wahlkreises gegenüber der Wahlbehörde die Erklärung abgegeben hat, das Mandat vertretungsweise für das vorübergehend ausgeschiedene Mitglied des Nationalrates ausüben zu wollen.

(4)

Abs. 2 und 3 gelten auch, wenn ein Mitglied der Bundesregierung oder ein Staatssekretär die Wahl zum Mitglied des Nationalrates nicht angenommen hat.

The 10 that are cited most themselves, of 38.

  • VfGH 13.12.1993, A10/93Decision

    … Abgeordnete zum Nationalrat von einem bestehenden Klub trennen dürfen, ist das Prinzip des freien Mandates, das in Art56 B-VG verfassungsgesetzlich verankert ist (vgl. die aus Anlaß des in Rede stehenden Geschehens für den Präsidenten …

    13 Dec 1993 · JFT_10068787_93A00010_00

  • VfGH 03.10.1984, WI-8/83Decision

    … Abgeordneten aus ihrer Partei nichts, da von ihnen im Hinblick auf das den Mitgliedern der gesetzgebenden Organe nach Art56, 96 und 119 B-VG gewährleistete "Prinzip des freien Mandates (vgl. VfSlg. 3560/1959) der Personenkreis, der sie …

    3 Oct 1984 · JFT_10158997_83WI0008_00

  • VfGH 27.06.2018, G177/2017Decision

    … cit. einerseits, hinsichtlich des staatlichen Zuständigkeitsbereiches zB §56 Abs2 und 3, §52c, §62, §63, §197 Abs3 und §199 leg. cit. andererseits). Zieht man als Beurteilungsmaßstab aber alle Zuständigkeiten von Organen von …

    27 Jun 2018 · JFT_20180627_17G00177_00

  • VfGH 16.12.1961, B260/61Decision

    16 Dec 1961 · JFT_19611216_61B00260_00

  • VfGH 12.06.2010, SV1/10Decision

    … die sich aus dem passiven Wahlrecht nach Art26 B-VG ergebende Rechtsstellung, der Grundsatz des freien Mandats nach Art56 Abs1 B-VG oder die Immunität der Abgeordneten nach Art57 B-VG. Diese Rechtsstellung vermittelt nicht die Wahrung der …

    12 Jun 2010 · JFT_09899388_10SV0001_00

  • VfGH 13.06.2002, A35/00Decision

    … genauso wie die Möglichkeit einer Trennung von einem Klub, ihre Grundlage im Prinzip des freien Mandats, welches in Art56 B-VG für die Mitglieder des Nationalrats verankert ist und auch für die Mitglieder der Landtage gelten wird (VfSlg …

    13 Jun 2002 · JFT_09979387_00A00035_00

  • OGH 11.01.1989, 9ObA277/88Decision

    Auch durch das im § 22 Abs 2 der Niederösterreichischen Gemeindeordnung (ähnlich Artikel 56 B-VG für die Mitglieder des Nationalrates) verankerte Recht auf freie Ausübung des Gemeinderatsmandates ist das Verhalten des Klägers nicht …

    11 Jan 1989 · JJT_19890111_OGH0002_009OBA00277_8800000_000

  • VfGH 13.03.2004, G212/03Decision

    Artikel 56 B-VG (Ausübung des freien Mandats) als auch ein Verstoß gegen die zwingende Bestimmung des §18 Abs1 GO-BR behauptet.

    13 Mar 2004 · JFT_09959687_03G00212_00

  • VfGH 13.03.2019, G242/2018Decision

    … cit. einerseits, hinsichtlich des staatlichen Zuständigkeitsbereiches zB §56 Abs2 und 3, §52c, §62, §63, §197 Abs3 und §199 leg. cit. andererseits). Zieht man als Beurteilungsmaßstab aber alle Zuständigkeiten von Organen von …

    13 Mar 2019 · JFT_20190313_18G00242_00

  • VfGH 24.06.2021, V87/2021Decision

    6.2. Verletzung im Recht auf freie Mandatsausübung als Bundesrat (Art56 Abs1 B-VG)

    24 Jun 2021 · JFT_20210624_21V00087_00