59a B-VG

In forcesince 1 Jan 2004cited 22×
(1)

Artikel 59a. Dem öffentlich Bediensteten ist, wenn er sich um ein Mandat im Nationalrat bewirbt, die für die Bewerbung um das Mandat erforderliche freie Zeit zu gewähren.

(2)

Der öffentlich Bedienstete, der Mitglied des Nationalrates oder des Bundesrates ist, ist auf seinen Antrag in dem zur Ausübung seines Mandates erforderlichen Ausmaß dienstfrei oder außer Dienst zu stellen. Während der Dienstfreistellung gebühren die Dienstbezüge in dem Ausmaß, das der im Dienstverhältnis tatsächlich erbrachten Arbeitsleistung entspricht, höchstens aber 75 vH der Dienstbezüge; diese Grenze gilt auch, wenn weder die Dienstfreistellung noch die Außerdienststellung in Anspruch genommen wird. Die Außerdienststellung bewirkt den Entfall der Dienstbezüge.

(3)

Kann ein öffentlich Bediensteter wegen der Ausübung seines Mandates an seinem bisherigen Arbeitsplatz nicht eingesetzt werden, so hat er Anspruch darauf, dass ihm eine zumutbar gleichwertige - mit seiner Zustimmung auch eine nicht gleichwertige - Tätigkeit zugewiesen wird. Die Dienstbezüge richten sich nach der vom Bediensteten tatsächlich ausgeübten Tätigkeit.

The 10 that are cited most themselves, of 22.

  • VfGH 12.12.1994, B1839/94; B1912/94Decision

    2. Der Beschwerdeführer wurde jedoch in dem ihm durch Art7 Abs2 iVm Art59a und Art95 Abs4 B-VG verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf ungeschmälerte Ausübung seiner politischen Rechte, insbesondere auf Ausübung eines …

    12 Dec 1994 · JFT_10058788_94B01839_00

  • VfGH 16.03.1995, B1104/94Decision

    c) Nach dem Willen des Verfassungsgesetzgebers (vgl. in diesem Zusammenhang etwa Art7 Abs2 B-VG, ferner Art59a B-VG und die dem Art59a Abs1 B-VG analoge Vorschrift des Art24 Abs1 der Landesverfassung für das Land Kärnten, LGBl. 190/1974) …

    16 Mar 1995 · JFT_10049684_94B01104_00

  • VwGH 26.05.2003, 2000/12/0047Decision

    … Sowohl Art. 59a B-VG, als auch § 17 BDG 1979 und § 79 RDG würden Regelungen nur für solche Beamte treffen, die Mitglied des Nationalrates, des Bundesrates oder eines Landtages seien und bestimmen, dass diesen öffentlich Bediensteten …

    26 May 2003 · JWT_2000120047_20030526X00

  • VwGH 19.02.2003, 2000/12/0206Decision

    … 9 GehG um 25 v.H.) zu kürzen ist. Dies hängt davon ab, ob die Kollegiengeldabgeltung als Dienstbezug (im Sinn des Art. 59a B-VG bzw. des § 13 Abs. 8 Satz 1 GehG) anzusehen ist oder nicht.

    19 Feb 2003 · JWT_2000120206_20030219X00

  • VfGH 14.06.2019, G396/2018Decision

    … bis dahin war in Art7 Abs2, Art21 Abs4, Art59 Abs2 und Art95 Abs5 B-VG von 'öffentlichen Angestellten' die Rede (die Art59a und 59b B-VG wurden erst durch die Novellen BGBl Nr 611/1983 und 392/1996 eingefügt, Art23b B-VG durch die …

    14 Jun 2019 · JFT_20190614_18G00396_00

  • VwGH 24.04.1996, 93/12/0287Decision

    24 Apr 1996 · JWT_1993120287_19960424X00

  • VfGH 04.12.1996, G51/96; G52/96; G53/96; G54/96Decision

    … Wie sich schon aus Art59a Abs3 B-VG ergibt, können einem außer Dienst gestellten öffentlich Bediensteten durchaus Ansprüche auf Bezüge verbleiben. Über ihre Bemessung und ihre Höhe sind im zweiten Satz des Art23b Abs2 B-VG nähere …

    4 Dec 1996 · JFT_10038796_96G00051_00

  • VwGH 14.09.1994, 90/12/0228Decision

    Mit Note vom 27. April 1990 (Stellungnahme im Sinne des Art. 59a B-VG) ersuchte der Präsident des Nationalrates die Außerdienststellung des Beschwerdeführers bis zum Ende der Gesetzgebungsperiode zu vermeiden, da die vierjährige …

    14 Sep 1994 · JWT_1990120228_19940914X00

  • VwGH 21.02.2001, 95/12/0156Decision

    … Art. 59a Abs. 1 B-VG sichere öffentlich Bediensteten die für die Bewerbung um ein Mandat im Nationalrat oder für die Ausübung des Mandates erforderliche freie Zeit zu.

    21 Feb 2001 · JWT_1995120156_20010221X00

  • VwGH Rechtssatz, 2000/12/0206Decision

    2 Dec 2000 · JWR_2000120206_20030219X04