57 B-VG

In forcesince 1 Jan 2015cited 84×
(1)

Artikel 57. Die Mitglieder des Nationalrates dürfen wegen der in Ausübung ihres Berufes geschehenen Abstimmungen niemals verantwortlich gemacht werden. Wegen der in diesem Beruf gemachten mündlichen oder schriftlichen Äußerungen dürfen sie nur vom Nationalrat verantwortlich gemacht werden; dies gilt nicht bei behördlicher Verfolgung wegen Verleumdung oder wegen einer nach dem Bundesgesetz über die Informationsordnung des Nationalrates und des Bundesrates strafbaren Handlung.

(2)

Die Mitglieder des Nationalrates dürfen wegen einer strafbaren Handlung - den Fall der Ergreifung auf frischer Tat bei Verübung eines Verbrechens ausgenommen - nur mit Zustimmung des Nationalrates verhaftet werden. Desgleichen bedürfen Hausdurchsuchungen bei Mitgliedern des Nationalrates der Zustimmung des Nationalrates.

(3)

Ansonsten dürfen Mitglieder des Nationalrates ohne Zustimmung des Nationalrates wegen einer strafbaren Handlung nur dann behördlich verfolgt werden, wenn diese offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der politischen Tätigkeit des betreffenden Abgeordneten steht. Die Behörde hat jedoch eine Entscheidung des Nationalrates über das Vorliegen eines solchen Zusammenhanges einzuholen, wenn dies der betreffende Abgeordnete oder ein Drittel der Mitglieder des mit diesen Angelegenheiten betrauten ständigen Ausschusses verlangt. Im Falle eines solchen Verlangens hat jede behördliche Verfolgungshandlung sofort zu unterbleiben oder ist eine solche abzubrechen.

(4)

Die Zustimmung des Nationalrates gilt in allen diesen Fällen als erteilt, wenn der Nationalrat über ein entsprechendes Ersuchen der zur Verfolgung berufenen Behörde nicht innerhalb von acht Wochen entschieden hat; zum Zweck der rechtzeitigen Beschlussfassung des Nationalrates hat der Präsident ein solches Ersuchen spätestens am vorletzten Tag dieser Frist zur Abstimmung zu stellen. Die tagungsfreie Zeit wird in diese Frist nicht eingerechnet.

(5)

Im Falle der Ergreifung auf frischer Tat bei Verübung eines Verbrechens hat die Behörde dem Präsidenten des Nationalrates sogleich die geschehene Verhaftung bekanntzugeben. Wenn es der Nationalrat oder in der tagungsfreien Zeit der mit diesen Angelegenheiten betraute ständige Ausschuss verlangt, muss die Haft aufgehoben oder die Verfolgung überhaupt unterlassen werden.

(6)

Die Immunität der Abgeordneten endigt mit dem Tag des Zusammentrittes des neugewählten Nationalrates, bei Organen des Nationalrates, deren Funktion über diesen Zeitpunkt hinausgeht, mit dem Erlöschen dieser Funktion.

(7)

Die näheren Bestimmungen trifft das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates.

The 10 that are cited most themselves, of 84.

  • OGH 11.12.1987, 2Ob668/87Decision

    Die Rechtsansicht des Rekursgerichtes, die Bestimmung des Art 57 Abs 1 B-VG beziehe sich nicht auf zivilrechtliche Klagen nach § 1330 ABGB, kann allerdings nicht geteilt werden und widerspricht der gesamten Lehre (Walter-Mayer, Grundriß …

    11 Dec 1987 · JJT_19871211_OGH0002_0020OB00668_8700000_000

  • OGH 29.03.2000, 6Ob79/00mDecision

    … Abweisung des Klagebegehrens und des Sicherungsantrages und führte primär den Schutz der beruflichen Immunität nach Art 57 Abs 1 B-VG ins Treffen. Er sei nur dem Nationalrat gegenüber verantwortlich. Art 33 B-VG sehe vor, dass …

    29 Mar 2000 · JJT_20000329_OGH0002_0060OB00079_00M0000_000

  • OGH 28.01.1988, 6Ob504/88Decision

    … ihres Berufes gemachten mündlichen oder schriftlichen Äußerungen nur vom Landtag verantwortlich gemacht werden (Art. 57 Abs 1 B-VG; Art. 24 L-VG Bgld). Die berufliche Immunität schließt zwar nach weitaus herrschender Auffassung …

    28 Jan 1988 · JJT_19880128_OGH0002_0060OB00504_8800000_000

  • VfGH 15.06.2015, UA2/2015Decision

    … Zur Absicherung dieser Verschwiegenheitsverpflichtung sei sogar in die berufliche Immunität der Abgeordneten gemäß Art57 B-VG eingegriffen worden, sodass nun etwa auch Verstöße während einer Plenarrede verfolgt werden könnten. §21 …

    15 Jun 2015 · JFT_20150615_15UA00002_00

  • VfGH 08.10.2015, UA3/2015Decision

    … der Funktionär 'in Ausübung seines Berufes' verhalten hat (vgl. Art57 Abs1 B-VG). Handlungen außerhalb des Untersuchungsausschusses, etwa in Pressekonferenzen, sind vom Anwendungsbereich folglich nicht umfasst. Auch der Bericht des …

    8 Oct 2015 · JFT_20151008_15UA00003_00

  • OGH 11.01.1989, 9ObA277/88Decision

    … Eine dem Artikel 57 Abs 1 bzw. 96 Abs 2 B-VG vergleichbare Regelung der beruflichen Immunität für Mitglieder des Gemeinderates fehlt (vgl. Adamovich-Funk, Österreichisches Verfassungsrecht3, 225; Neuhofer, Handbuch des Gemeinderechtes, …

    11 Jan 1989 · JJT_19890111_OGH0002_009OBA00277_8800000_000

  • VfGH 25.09.2021, UA6/2021Decision

    … ist nur dann zulässig, wenn sich das Mitglied bzw der Funktionär 'in Ausübung seines Berufes' verhalten hat (vgl Art57 Abs1 B-VG). Handlungen außerhalb des Untersuchungsausschusses, etwa in Pressekonferenzen, sind vom Anwendungsbereich …

    25 Sep 2021 · JFT_20210925_21UA00006_00

  • OGH 22.06.2012, 6Ob101/12iDecision

    Das Rekursgericht hat unter Berufung auf diese Entscheidung sowohl die berufliche (Art 57 Abs 1 B-VG) als auch die sachliche Immunität (Art 33 B-VG) der Beklagten betreffend die Information des Journalisten verneint. Diese Beurteilung ist …

    22 Jun 2012 · JJT_20120622_OGH0002_0060OB00101_12I0000_000

  • OGH 17.03.1994, 12Os177/93Decision

    … 6 des - gemäß Art. 96 Abs. 1 B-VG in seiner Gesamtheit auch für Mitglieder des Landtages geltenden - Artikel 57 B-VG sowie zufolge des eine gleichlautende Regelung enthaltenden Art. 24 Abs. 6 der burgenländischen Landesverfassung …

    17 Mar 1994 · JJT_19940317_OGH0002_0120OS00177_9300006_000

  • OGH 13.07.2000, 6Ob114/00hDecision

    Zur auf Grund ähnlicher Interessenlage vergleichbaren Frage, ob Äußerungen eines den Immunitätsschutz des Art 57 Abs 1 B-VG genießenden Abgeordneten zum Nationalrat sanktionslos zu bleiben haben oder nicht, vertreten die herrschende …

    13 Jul 2000 · JJT_20000713_OGH0002_0060OB00114_00H0000_000