Artikel 58. Die Mitglieder des Bundesrates genießen während der ganzen Dauer ihrer Funktion die Immunität von Mitgliedern des Landtages, der sie entsendet hat.
58 B-VG
The 10 that are cited most themselves, of 11.
VfGH 01.10.1990, B1242/89Decision
1 Oct 1990 · JFT_10098999_89B01242_00
VwGH 23.06.1994, 92/17/0108Decision
… Diese Regelung ist aus der Bestimmung des § 58 Abs. 3 leg. cit. sachlich gerechtfertigt, weil den Bauwerbern trotz Vorliegens einer Bausperre und Fehlens eines rechtswirksamen Bebauungsplanes eine Bauplatzbewilligung erteilt wurde, an die …
23 Jun 1994 · JWT_1992170108_19940623X00
VwGH 03.11.1967, 1885/66Decision
… 5 des Bundes-Verfassungsgesetzes von 1929), zum Gegenstand hat, in den eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde. Nach § 58 Abs. 2 Z. 1 leg. cit. obliegt dem Bürgermeister, unbeschadet sonstiger gesetzlicher Vorschriften die Besorgung der …
3 Nov 1967 · JWT_1966001885_19671103X00
Geschäftsordnung des Bundesrates5Law
§ 5. Die Bundesräte genießen während der Dauer ihrer Funktion die Immunität von Mitgliedern des entsendenden Landtages (Art. 58 B-VG).
VfGH 27.02.1990, B483/89Decision
27 Feb 1990 · JFT_10099773_89B00483_00
VwGH 22.03.2000, 2000/04/0031Decision
… Der 4. Teil sei nicht anzuwenden, weshalb auch der dort geregelte Rechtsschutz (§ 58 Abs. 2 leg. cit.) auf den vorliegenden Fall keine Anwendung finden könne. Das O.ö. Vergabegesetz schaffe somit keinen Titel für eine Zuständigkeit …
22 Mar 2000 · JWT_2000040031_20000322X00
VfGH 08.10.1990, V113/89Decision
8 Oct 1990 · JFT_10098992_89V00113_00
Geschäftsordnung des Bundesrates5Law
Immunität der Bundesräte § 5. Die Bundesräte genießen während der Dauer ihrer Funktion die Immunität von Mitgliedern des entsendenden Landtages (Art. 58 B-VG).
VfGH Rechtssatz, V113/89Decision
8 Oct 1990 · JFR_10098992_89V00113_01
VfGH Rechtssatz, B1242/89Decision
1 Oct 1990 · JFR_10098999_89B01242_01
Changed on 19 Dec 1945
Artikel 58. (1) Die Mitglieder des LänderratesBundesrates genießen während der ganzen Dauer ihrer Funktion die Immunität von Mitgliedern des Landtages des Landes, dessen Landesregierung sie angehören.
(2) Für die Mitglieder des Ständerates findet Artikel 57 sinngemäß Anwendung, der sie entsendet hat.
- 19 Dec 1945 – todayin force
- 3 Jan 1930 – 1 Jul 1934earlier wording