71 B-VG

In forcesince 1 Jan 2004cited 11×

Artikel 71. Ist die Bundesregierung aus dem Amt geschieden, hat der Bundespräsident bis zur Bildung der neuen Bundesregierung Mitglieder der scheidenden Bundesregierung mit der Fortführung der Verwaltung und einen von ihnen mit dem Vorsitz in der einstweiligen Bundesregierung zu betrauen. Mit der Fortführung der Verwaltung kann auch ein dem ausgeschiedenen Bundesminister beigegebener Staatssekretär oder ein leitender Beamter des betreffenden Bundesministeriums betraut werden. Diese Bestimmung gilt sinngemäß, wenn einzelne Mitglieder aus der Bundesregierung ausgeschieden sind. Der mit der Fortführung der Verwaltung Beauftragte trägt die gleiche Verantwortung wie ein Bundesminister (Art. 76).

The 10 that are cited most themselves, of 11.

  • Nationalrats-Wahlordnung 1992111Law

    … Solche Wahlwerber erhalten nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt, in den Fällen des Art. 71 des Bundes-Verfassungsgesetzes, BGBl. Nr. 1/1930, nach der Enthebung von der Betrauung mit der Fortführung der Verwaltung, das Mandat von der …

  • Bezügegesetz101440Law

    … 1 bis 5 und die §§ 6 und 7 gelten auch für die im Art. 71 des Bundes-Verfassungsgesetzes genannten Personen.

  • VfGH 29.06.2017, E875/2017Decision

    … Aus dem Wort "sonstig" sei zu schließen, dass als andere als die in den lita bis c des §71 Abs1 leg.cit. angeführten öffentlichen Interessen nur solche zu berücksichtigen seien, die nach dem LFG wahrzunehmen seien. Maßgeblich …

    29 Jun 2017 · JFT_20170629_17E00875_00

  • VfGH 28.11.1984, G136/84Decision

    … Gemeinde zustehenden Anspruchs an den Krankenanstaltensprengel; in diesem Verfahren auch Vorbringen der Bedenken gegen §71 Abs1 leg. cit. möglich; daher keine Legitimation

    28 Nov 1984 · JFT_10158872_84G00136_00

  • VfGH 08.10.1990, G323/89; V112/89Decision

    8 Oct 1990 · JFT_10098992_89G00323_00

  • VfGH 05.10.2022, G173/2022Decision

    … wie vor ausschließlich auf 'Beamte' Bezug bzw sehen vor, dass bestimmte Funktionen Beamten vorbehalten sind (vgl zB Art71, 73, 122 Abs3, 124 Abs1, 147 Abs2 und 148h Abs1 B-VG, vgl Kucsko-Stadlmayer/Oswald in Korinek/Holoubek et al. …

    5 Oct 2022 · JFT_20221005_22G00173_00

  • VfGH 01.03.1990, WI-4/89Decision

    1 Mar 1990 · JFT_10099699_89W00I04_00

  • VfGH Rechtssatz, G323/89 u.a.Decision

    8 Oct 1990 · JFR_10098992_89G00323_01

  • VfGH Rechtssatz, WI-4/89Decision

    1 Mar 1990 · JFR_10099699_89W00I04_01

  • VfGH Rechtssatz, G136/84Decision

    … Gemeinde zustehenden Anspruchs an den Krankenanstaltensprengel; in diesem Verfahren auch Vorbringen der Bedenken gegen §71 Abs1 leg. cit. möglich; daher keine Legitimation

    28 Nov 1984 · JFR_10158872_84G00136_01