74 B-VG

In forcesince 1 Jan 2004cited 17×
(1)

Artikel 74. Versagt der Nationalrat der Bundesregierung oder einzelnen ihrer Mitglieder durch ausdrückliche Entschließung das Vertrauen, so ist die Bundesregierung oder der betreffende Bundesminister des Amtes zu entheben.

(2)

Zu einem Beschluss des Nationalrates, mit dem das Vertrauen versagt wird, ist die Anwesenheit der Hälfte der Mitglieder des Nationalrates erforderlich. Doch ist, wenn es die im Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates festgesetzte Anzahl der Mitglieder verlangt, die Abstimmung auf den zweitnächsten Werktag zu vertagen. Eine neuerliche Vertagung der Abstimmung kann nur durch Beschluss des Nationalrates erfolgen.

(3)

Unbeschadet der dem Bundespräsidenten nach Art. 70 Abs. 1 sonst zustehenden Befugnis sind die Bundesregierung oder ihre einzelnen Mitglieder vom Bundespräsidenten in den gesetzlich bestimmten Fällen oder auf ihren Wunsch des Amtes zu entheben.

The 10 that are cited most themselves, of 17.

  • Bundesministeriengesetz 19863aLaw

    § 3a. (1) Die Bundesministerien haben gemäß den Weisungen (Art. 20 Abs. 1 B-VG) und unter der Verantwortung (Art. 74, 76 und 142 B-VG) des mit ihrer Leitung (Art. 77 Abs. 3 B-VG) betrauten Bundesministers im Rahmen ihres …

  • VfGH 01.07.1993, G75/93Decision

    … zwar wiederum im Wege einer möglichen Anklage nach Art142 B-VG (Art76 B-VG) oder im Wege eines Mißtrauensvotums nach Art74 B-VG. Der Landeshauptmann wird - so wie die übrigen Mitglieder der Landesregierung - vom Landtag gewählt (Art101 …

    1 Jul 1993 · JFT_10069299_93G00075_2_00

  • OGH 12.10.1993, 14Os125/92Decision

    … dem Nationalrat zur rechtlichen Kontrolle der Vollziehung verfassungsgesetzlich garantierte Maßnahmenspektrum nach Art. 74, 76, 142, 143 B-VG. Diese Kompetenz des Nationalrates zur rechtlichen Kontrolle der Vollziehung manifestiert sich …

    12 Oct 1993 · JJT_19931012_OGH0002_0140OS00125_9200000_000

  • Geschäftsordnungsgesetz 19755567Law

    … 1 B-VG) oder durch welche der Nationalrat der Bundesregierung oder einzelnen ihrer Mitglieder das Vertrauen versagt (Art. 74 Abs. 1 B-VG), können auch im Zuge der Debatte über einen Verhandlungsgegenstand im Nationalrat beantragt werden, …

  • VwGH 14.09.1994, 94/12/0127Decision

    … Selbst der angefochtene Bescheid spreche von einer vermeintlich aus Art.74 Abs.1 B-VG abzuleitenden Ministerverantwortlichkeit, welche die Entfernung der Beschwerdeführerin von der Justizanstalt A erforderlich mache. Mit der …

    14 Sep 1994 · JWT_1994120127_19940914X00

  • VfGH 12.03.2013, G76/12Decision

    … gründet sich auf Art140 Abs5 dritter und vierter Satz B-VG. Hinsichtlich §74 Abs1 und 2 leg.cit. kann eine Fristsetzung unterbleiben (vgl. den in Folge der Aufhebung maßgeblichen §27 DSG 2000).

    12 Mar 2013 · JFT_20130312_13G00076_00

  • VwGH 11.09.1998, 97/19/1556Decision

    (2) Die Bundesministerien haben gemäß den Weisungen (Art. 20 Abs. 1 B-VG) und unter der Verantwortung (Art. 74, 76 und 142 B-VG) des mit ihrer Leitung (Art. 77 Abs. 3 B-VG) betrauten Bundesministers im Rahmen ihres Wirkungsbereiches …

    11 Sep 1998 · JWT_1997191556_19980911X00

  • VwGH 11.09.1998, 97/19/1523Decision

    (2) Die Bundesministerien haben gemäß den Weisungen (Art. 20 Abs. 1 B-VG) und unter der Verantwortung (Art. 74, 76 und 142 B-VG) des mit ihrer Leitung (Art. 77 Abs. 3 B-VG) betrauten Bundesministers im Rahmen ihres Wirkungsbereiches …

    11 Sep 1998 · JWT_1997191523_19980911X00

  • VfGH 10.03.2000, G19/99Decision

    … durch die Bundesverfassung einer besonderen politischen und staatsrechtlichen Verantwortlichkeit unterworfen ist (Art74 B-VG, Art76 iVm. Art142 B-VG), unterliegen die Präsidenten der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechtes ihrerseits …

    10 Mar 2000 · JFT_09999690_99G00019_00

  • OGH 27.04.1999, 1Ob92/99gDecision

    … Das Mißtrauensvotum als Instrument aus dem "parlamentarischen Waffenarsenal" wird im Verfassungsrecht (Art 74 B-VG) als die Interorgankontrolle des Parlaments gegenüber der Regierung und als ein Wesenselement des parlamentarischen …

    27 Apr 1999 · JJT_19990427_OGH0002_0010OB00092_99G0000_000