78 B-VG

In forcesince 1 Jan 2017cited 25×
(1)

Artikel 78. In besonderen Fällen können Bundesminister auch ohne gleichzeitige Betrauung mit der Leitung eines Bundesministeriums bestellt werden.

(2)

Den Bundesministern können zur Unterstützung in der Geschäftsführung und zur parlamentarischen Vertretung Staatssekretäre beigegeben werden, die unter denselben Voraussetzungen und in gleicher Weise wie die Bundesminister bestellt werden und aus dem Amt scheiden. Der Bundeskanzler kann seine Angelegenheiten im Nationalrat und im Bundesrat im Einvernehmen mit dem Vizekanzler, der mit der Leitung eines Bundesministeriums betraut ist, durch einen Staatssekretär, der diesem beigegeben ist, wahrnehmen lassen. Der Vizekanzler, der mit der Leitung eines Bundesministeriums betraut ist, kann seine Angelegenheiten im Nationalrat und im Bundesrat im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler durch einen Staatssekretär, der diesem beigegeben ist, wahrnehmen lassen.

(3)

Der Bundesminister kann den Staatssekretär mit dessen Zustimmung auch mit der Besorgung bestimmter Aufgaben betrauen. Der Staatssekretär ist dem Bundesminister auch bei Erfüllung dieser Aufgaben unterstellt und an seine Weisungen gebunden.

The 10 that are cited most themselves, of 25.

  • VfGH 01.12.1993, G139/93; G140/93; G141/93Decision

    … dazu Art78 Abs2 und 3 B-VG) besteht, steht sie mit der verfassungsrechtlich begründeten Stellung des betreffenden obersten Organes der Vollziehung in Widerspruch. Gleich wie es nämlich verfassungsrechtlich ausgeschlossen ist, ohne …

    1 Dec 1993 · JFT_10068799_93G00139_00

  • Geschäftsordnungsgesetz 197521Law

    … 70 B-VG) und von Staatssekretären (Art. 78 Abs. 2 B-VG); die Erörterung von EU-Themen gemäß § 74b Abs. 1; Wahlen. (4) Gegenstände der Verhandlung der Ausschüsse sind: Berichte der Bundesregierung und ihrer Mitglieder im Sinne des § …

  • VwGH 24.05.1963, 0245/62Decision

    … 55 B-VG). In dieser Funktion hat er an der Bestellung der Bundesregierung (Art. 70 B-VG), der Staatssekretäre (Art. 78 B-VG) und des Präsidenten des Rechnungshofes (Art. 122 B-VG), dann an dem Vorschlag der Bundesregierung auf Ernennung …

    24 May 1963 · JWT_1962000245_19630524X00

  • VfGH 30.09.1999, G44/99; G45/99; G46/99Decision

    … dazu Art78 Abs2 und 3 B-VG) besteht, steht sie mit der verfassungsrechtlich begründeten Stellung des betreffenden obersten Organes der Vollziehung in Widerspruch. Gleich wie es nämlich verfassungsrechtlich ausgeschlossen ist, ohne …

    30 Sep 1999 · JFT_10009070_99G00044_00

  • VfGH 12.03.1998, B2687/95Decision

    … dazu Art78 Abs2 und 3 B-VG) besteht, steht sie mit der verfassungsrechtlich begründeten Stellung des betreffenden obersten Organes der Vollziehung in Widerspruch. Gleich wie es nämlich verfassungsrechtlich ausgeschlossen ist, ohne …

    12 Mar 1998 · JFT_10019688_95B02687_00

  • Geschäftsordnung des Bundesrates293742Law

    … Abwesenheit jenes Mitgliedes der Bundesregierung zu, dem sie beigegeben sind oder dessen Angelegenheiten sie gemäß Art. 78 Abs. 2 B-VG wahrnehmen, sowie bei dessen Anwesenheit im Einvernehmen mit diesem.

  • VfGH 29.06.1990, B363/90Decision

    29 Jun 1990 · JFT_10099371_90B00363_00

  • VwGH 20.08.2025, Ra 2024/04/0321Decision

    … 130 Abs. 2a B-VG die Bestimmung des AußStrG zum Kostenersatz, sohin § 78 leg. cit., heranzuziehen.

    20 Aug 2025 · JWT_2024040321_20250820L00

  • VwGH 20.03.2001, 99/11/0219Decision

    … nunmehr das Recht, eine Zivildiensterklärung abzugeben, ausgeschlossen, wenn der Wehrpflichtige einem Wachkörper (Art. 78 B-VG) angehört. § 6 Abs. 1 bis 4 ZDG lauteten in der Fassung dieser Novelle (auszugsweise):

    20 Mar 2001 · JWT_1999110219_20010320X00

  • VfGH 18.06.1990, B1166/89Decision

    18 Jun 1990 · JFT_10099382_89B01166_00