The 10 that are cited most themselves, of 25.
VfGH 01.12.1993, G139/93; G140/93; G141/93Decision
… dazu Art78 Abs2 und 3 B-VG) besteht, steht sie mit der verfassungsrechtlich begründeten Stellung des betreffenden obersten Organes der Vollziehung in Widerspruch. Gleich wie es nämlich verfassungsrechtlich ausgeschlossen ist, ohne …
1 Dec 1993 · JFT_10068799_93G00139_00
Geschäftsordnungsgesetz 197521Law
… 70 B-VG) und von Staatssekretären (Art. 78 Abs. 2 B-VG); die Erörterung von EU-Themen gemäß § 74b Abs. 1; Wahlen. (4) Gegenstände der Verhandlung der Ausschüsse sind: Berichte der Bundesregierung und ihrer Mitglieder im Sinne des § …
VwGH 24.05.1963, 0245/62Decision
… 55 B-VG). In dieser Funktion hat er an der Bestellung der Bundesregierung (Art. 70 B-VG), der Staatssekretäre (Art. 78 B-VG) und des Präsidenten des Rechnungshofes (Art. 122 B-VG), dann an dem Vorschlag der Bundesregierung auf Ernennung …
24 May 1963 · JWT_1962000245_19630524X00
VfGH 30.09.1999, G44/99; G45/99; G46/99Decision
… dazu Art78 Abs2 und 3 B-VG) besteht, steht sie mit der verfassungsrechtlich begründeten Stellung des betreffenden obersten Organes der Vollziehung in Widerspruch. Gleich wie es nämlich verfassungsrechtlich ausgeschlossen ist, ohne …
30 Sep 1999 · JFT_10009070_99G00044_00
VfGH 12.03.1998, B2687/95Decision
… dazu Art78 Abs2 und 3 B-VG) besteht, steht sie mit der verfassungsrechtlich begründeten Stellung des betreffenden obersten Organes der Vollziehung in Widerspruch. Gleich wie es nämlich verfassungsrechtlich ausgeschlossen ist, ohne …
12 Mar 1998 · JFT_10019688_95B02687_00
Geschäftsordnung des Bundesrates293742Law
… Abwesenheit jenes Mitgliedes der Bundesregierung zu, dem sie beigegeben sind oder dessen Angelegenheiten sie gemäß Art. 78 Abs. 2 B-VG wahrnehmen, sowie bei dessen Anwesenheit im Einvernehmen mit diesem.
VfGH 29.06.1990, B363/90Decision
29 Jun 1990 · JFT_10099371_90B00363_00
VwGH 20.08.2025, Ra 2024/04/0321Decision
… 130 Abs. 2a B-VG die Bestimmung des AußStrG zum Kostenersatz, sohin § 78 leg. cit., heranzuziehen.
20 Aug 2025 · JWT_2024040321_20250820L00
VwGH 20.03.2001, 99/11/0219Decision
… nunmehr das Recht, eine Zivildiensterklärung abzugeben, ausgeschlossen, wenn der Wehrpflichtige einem Wachkörper (Art. 78 B-VG) angehört. § 6 Abs. 1 bis 4 ZDG lauteten in der Fassung dieser Novelle (auszugsweise):
20 Mar 2001 · JWT_1999110219_20010320X00
VfGH 18.06.1990, B1166/89Decision
18 Jun 1990 · JFT_10099382_89B01166_00