70 B-VG

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(1)

Artikel 70. Der Bundeskanzler und auf seinen Vorschlag die übrigen Mitglieder der Bundesregierung werden vom Bundespräsidenten ernannt. Zur Entlassung des Bundeskanzlers oder der gesamten Bundesregierung ist ein Vorschlag nicht erforderlich; die Entlassung einzelner Mitglieder der Bundesregierung erfolgt auf Vorschlag des Bundeskanzlers. Die Gegenzeichnung erfolgt, wenn es sich um die Ernennung des Bundeskanzlers oder der gesamten Bundesregierung handelt, durch den neubestellten Bundeskanzler; die Entlassung bedarf keiner Gegenzeichnung.

(2)

Die Mitglieder der Bundesregierung müssen nicht dem Nationalrat angehören, aber zum Nationalrat wählbar sein.

(3)

Wird vom Bundespräsidenten eine neue Bundesregierung zu einer Zeit bestellt, in welcher der Nationalrat nicht tagt, so hat er den Nationalrat zum Zweck der Vorstellung der neuen Bundesregierung zu einer außerordentlichen Tagung (Art. 28 Abs. 2) einzuberufen, und zwar so, dass der Nationalrat binnen einer Woche zusammentritt.

  • VfGH 01.07.1993, G75/93Decision

    … und auf seinen Vorschlag die übrigen Mitglieder der Bundesregierung werden vom Bundespräsidenten ernannt (Art70 B-VG), verantwortlich sind die Mitglieder der Bundesregierung jedoch dem Nationalrat gegenüber, und zwar wiederum im Wege …

    1 Jul 1993 · JFT_10069299_93G00075_2_00

  • Geschäftsordnungsgesetz 197521Law

    … von Mitgliedern der Bundesregierung; Mitteilungen über die Ernennung von Mitgliedern der Bundesregierung (Art. 70 B-VG) und von Staatssekretären (Art. 78 Abs. 2 B-VG); die Erörterung von EU-Themen gemäß § 74b Abs. 1; Wahlen. (4) …

  • VwGH 24.05.1963, 0245/62Decision

    … 55 B-VG). In dieser Funktion hat er an der Bestellung der Bundesregierung (Art. 70 B-VG), der Staatssekretäre (Art. 78 B-VG) und des Präsidenten des Rechnungshofes (Art. 122 B-VG), dann an dem Vorschlag der Bundesregierung auf Ernennung …

    24 May 1963 · JWT_1962000245_19630524X00

  • OGH 04.10.2007, 11Os65/07dDecision

    Inwieweit die rechtliche Stellung des - im Übrigen entgegen der Beschwerde nicht vom Volk gewählten (s Art 70 Abs 1 erster Satz B-VG) - Bundesministers für Justiz in diesem Zusammenhang von Bedeutung sein soll, vermag die Rüge nicht …

    4 Oct 2007 · JJT_20071004_OGH0002_0110OS00065_07D0000_000

  • VwGH 28.09.1993, 92/12/0184Decision

    … So würden beispielsweise nach Art. 70 Abs. 1 B-VG die Mitglieder der Bundesregierung vom Bundespräsidenten ernannt. Die Ernennung zum Mitglied des UVS-Wien sei weder eine Überstellung in eine andere Verwendungsgruppe oder einen anderen …

    28 Sep 1993 · JWT_1992120184_19930928X00

  • VfGH 13.10.1998, G297/97; G298/97Decision

    … wurde im Zuge derselben B-VG-Novelle zwar die Zuständigkeit zur Bestellung der Bundesregierung geändert (Art70 B-VG), an der Verantwortlichkeit gegenüber dem allgemeinen Vertretungskörper (Nationalrat) aber weiterhin festgehalten …

    13 Oct 1998 · JFT_10018987_97G00297_00

  • VwGH 28.09.1993, 92/12/0194Decision

    … So würden beispielsweise nach Art. 70 Abs. 1 B-VG die Mitglieder der Bundesregierung vom Bundespräsidenten ernannt. Die Ernennung zum Mitglied des UVS-Wien sei weder eine Überstellung in eine andere Verwendungsgruppe oder einen anderen …

    28 Sep 1993 · JWT_1992120194_19930928X00

  • VfGH 11.06.1992, WI-15/91Decision

    … Dies ergibt ein Vergleich mit der Bestimmung des Art70 B-VG in der Fassung BGBl. 1/1920. Die in dieser Bestimmung bezüglich der Wahl der Bundesregierung getroffene Regelung enthielt keine nähere Determinierung als Art101 B-VG in der …

    11 Jun 1992 · JFT_10079389_91W0I015_00