28 B-VG

In forcesince 1 Apr 2009cited 35×
(1)

Artikel 28. Der Bundespräsident beruft den Nationalrat in jedem Jahr zu einer ordentlichen Tagung ein, die nicht vor dem 15. September beginnen und nicht länger als bis zum 15. Juli des folgenden Jahres währen soll.

(2)

Der Bundespräsident kann den Nationalrat auch zu außerordentlichen Tagungen einberufen. Wenn es die Bundesregierung oder mindestens ein Drittel der Mitglieder des Nationalrates oder der Bundesrat verlangt, ist der Bundespräsident verpflichtet, den Nationalrat zu einer außerordentlichen Tagung einzuberufen, und zwar so, dass der Nationalrat spätestens binnen zwei Wochen nach Eintreffen des Verlangens beim Bundespräsidenten zusammentritt; die Einberufung bedarf keiner Gegenzeichnung. Zur Einberufung einer außerordentlichen Tagung auf Antrag von Mitgliedern des Nationalrates oder auf Antrag des Bundesrates ist ein Vorschlag der Bundesregierung nicht erforderlich.

(3)

Der Bundespräsident erklärt die Tagungen des Nationalrates auf Grund Beschlusses des Nationalrates für beendet.

(4)

Bei Eröffnung einer neuen Tagung des Nationalrates innerhalb der gleichen Gesetzgebungsperiode werden die Arbeiten nach dem Stand fortgesetzt, in dem sie sich bei der Beendigung der letzten Tagung befunden haben. Bei Beendigung einer Tagung können einzelne Ausschüsse vom Nationalrat beauftragt werden, ihre Arbeiten fortzusetzen. Mit dem Beginn einer neuen Gesetzgebungsperiode gelten vom Nationalrat der vorangegangenen Gesetzgebungsperiode nicht erledigte Volksbegehren und an den Nationalrat gerichtete Bürgerinitiativen als Verhandlungsgegenstände des neu gewählten Nationalrates. Durch das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates kann dies auch für weitere Verhandlungsgegenstände des Nationalrates bestimmt werden.

(5)

Innerhalb einer Tagung beruft der Präsident des Nationalrates die einzelnen Sitzungen ein. Wenn innerhalb einer Tagung die im Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates festgesetzte Anzahl der Mitglieder des Nationalrates oder die Bundesregierung es verlangt, ist der Präsident verpflichtet, eine Sitzung einzuberufen. Nähere Bestimmungen trifft das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates, das auch eine Frist festzusetzen hat, innerhalb derer der Nationalrat zusammenzutreten hat.

(6)

Für den Fall, dass die gewählten Präsidenten des Nationalrates an der Ausübung ihres Amtes verhindert oder deren Ämter erledigt sind, hat das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates Sonderbestimmungen über die Einberufung des Nationalrates zu treffen.

The 10 that are cited most themselves, of 35.

  • VwGH 26.06.2014, Ro 2014/03/0063Decision

    … 130 Abs. 4 B-VG. Liegen die Voraussetzungen des § 28 Abs. 2 bzw. des Art. 130 Abs. 4 B-VG nicht vor, hat das Verwaltungsgericht gemäß § 28 Abs. 3 in der Sache selbst zu entscheiden, wenn die belangte Behörde dem nicht bei Vorlage der …

    26 Jun 2014 · JWT_2014030063_20140626J00

  • VwGH 06.07.2016, Ra 2015/01/0123Decision

    … Gemäß § 28 Abs. 3 zweiter Satz leg. cit. kann das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid mit Beschluss aufheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückverweisen, wenn die Voraussetzungen …

    6 Jul 2016 · JWT_2015010123_20160706L00

  • VwGH 30.08.1994, 94/10/0114Decision

    … A 41/92, gemäß Art. 140 Abs. 1 B-VG an den Verfassungsgerichtshof den Antrag, näher bezeichnete Wendungen in § 28 Abs. 4 leg. cit. als verfassungswidrig aufzuheben. Dem Antrag wurde mit Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 23. …

    30 Aug 1994 · JWT_1994100114_19940830X00

  • VfGH 01.03.1990, V5/89Decision

    1 Mar 1990 · JFT_10099699_89V00005_00

  • VwGH 21.03.1986, 85/18/0078Decision

    … es liege ein nicht verbesserungsfähiger, zur Zurückweisung führender Mangel vor, wenn oberste Behörde im Sinne des § 28 Abs. 3 leg. cit. die "Landesregierung" ist, der Beschwerdeführer aber als belangte Behörde das "Amt der …

    21 Mar 1986 · JWT_1985180078_19860321X00

  • VfGH 28.09.1990, B829/89Decision

    28 Sep 1990 · JFT_10099072_89B00829_00

  • VwGH 14.12.2016, Ro 2016/19/0005Decision

    … Gemäß § 28 Abs. 3 erster Satz leg. cit. hat das Verwaltungsgericht im Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG in der Sache selbst zu entscheiden, wenn die Voraussetzungen des Abs. 2 nicht vorliegen und die Behörde …

    14 Dec 2016 · JWT_2016190005_20161214J00

  • VwGH 18.11.2015, Ra 2015/17/0026Decision

    … gemäß Art 133 Abs 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs 3 leg cit) zu überprüfen.

    18 Nov 2015 · JWT_2015170026_20151118L00

  • VwGH 17.12.2014, 2012/03/0156Decision

    … dieser Vorschriften wegen der Bindung dieser Fahrzeuge an Gleise nicht möglich ist, und normiert ferner in Abs 2 des § 28 leg cit für andere am Straßenverkehr teilnehmende Personen besondere Verhaltensweisen in Bezug auf den Verkehr …

    17 Dec 2014 · JWT_2012030156_20141217X00

  • VwGH 20.07.1992, 91/19/0201Decision

    … 18 B-VG" zu stellen, aufzugreifen. Zur Unbedenklichkeit des § 28 leg. cit. aus dem Gesichtswinkel des Gleichheitssatzes vgl. im übrigen das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes Slg. 10.081/1984.

    20 Jul 1992 · JWT_1991190201_19920720X00