33 B-VG

In forcesince 19 Dec 1945cited 38×

Artikel 33. Wahrheitsgetreue Berichte über die Verhandlungen in den öffentlichen Sitzungen des Nationalrates und seiner Ausschüsse bleiben von jeder Verantwortung frei.

The 10 that are cited most themselves, of 38.

  • Geschäftsordnungsgesetz 197522Law

    … und Bürgerinitiativen gelten als Bestandteile der Verhandlungen in den öffentlichen Sitzungen des Nationalrates (Art. 33 B-VG). Dasselbe gilt für die Berichte der Ausschüsse beziehungsweise die Minderheitsberichte gemäß § 42 Abs. 4 …

  • OGH 29.03.2000, 6Ob79/00mDecision

    … Er sei nur dem Nationalrat gegenüber verantwortlich. Art 33 B-VG sehe vor, dass wahrheitsgetreue Berichte über die Verhandlungen in öffentlichen Sitzungen des Nationalrats und seiner Ausschüsse von jeder Verantwortung frei blieben. …

    29 Mar 2000 · JJT_20000329_OGH0002_0060OB00079_00M0000_000

  • VfGH 12.10.1993, G109/92; G13/93Decision

    … ihnen den Zutritt zu Beweiserhebungen vor Untersuchungsausschüssen des Tiroler Landtages verwehrt - (in ihrer aus den Art32 und 33, 96 Abs2 sowie Art117 Abs4 B-VG über die grundsätzliche Öffentlichkeit der Sitzungen des Nationalrates, …

    12 Oct 1993 · JFT_10068988_92G00109_00

  • VfGH 23.06.2010, B1048/09Decision

    … Bestandteile der Verhandlungen des Nationalrates und genießen als solche sachliche Immunität (Art33 B-VG). Der Präsident des Nationalrates hat die Vervielfältigung sowie Verteilung der schriftlichen Anfragen an die Abgeordneten nach …

    23 Jun 2010 · JFT_09899377_09B01048_00

  • OGH 13.07.2000, 6Ob114/00hDecision

    … Auch die in Art 33 B-VG verankerte sachliche Immunität hat der erkennende Senat für einen Abgeordneten, der seine eigenen im Plenum im Schutz der beruflichen Immunität getätigten Äußerungen außerhalb des Plenums wiederholt, bereits …

    13 Jul 2000 · JJT_20000713_OGH0002_0060OB00114_00H0000_000

  • VfGH 02.12.2024, E1380/2024Decision

    2 Dec 2024 · JFT_20241202_24E01380_00

  • VfGH 02.10.2024, G120/2024Decision

    … den Zutritt zu Beweiserhebungen vor Untersuchungsausschüssen des Tiroler Landtages verwehrt – (in ihrer aus den Art32 und 33, 96 Abs2 sowie Art117 Abs4 B-VG über die grundsätzliche Öffentlichkeit der Sitzungen des Nationalrates, der …

    2 Oct 2024 · JFT_20241002_24G00120_00

  • OGH 22.06.2012, 6Ob101/12iDecision

    … hat unter Berufung auf diese Entscheidung sowohl die berufliche (Art 57 Abs 1 B-VG) als auch die sachliche Immunität (Art 33 B-VG) der Beklagten betreffend die Information des Journalisten verneint. Diese Beurteilung ist nicht …

    22 Jun 2012 · JJT_20120622_OGH0002_0060OB00101_12I0000_000

  • VfGH 02.12.2024, E1379/2024Decision

    2 Dec 2024 · JFT_20241202_24E01379_00

  • OGH 05.08.2009, 6Ob11/09zDecision

    … über die Verhandlungen in den öffentlichen Sitzungen des Nationalrates und seiner Ausschüsse ist in Art 33 B-VG garantiert und wird in § 30 MedienG auf die Sitzungen und Ausschüsse des Bundesrates, der Bundesversammlung oder eines …

    5 Aug 2009 · JJT_20090805_OGH0002_0060OB00011_09Z0000_000