26 B-VG

In forcesince 1 Jan 2018cited 282×
(1)

Artikel 26. Der Nationalrat wird vom Bundesvolk auf Grund des gleichen, unmittelbaren, persönlichen, freien und geheimen Wahlrechtes der Männer und Frauen, die am Wahltag das 16. Lebensjahr vollendet haben, nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt.

(2)

Das Bundesgebiet wird in räumlich geschlossene Wahlkreise geteilt, deren Grenzen die Landesgrenzen nicht schneiden dürfen; diese Wahlkreise sind in räumlich geschlossene Regionalwahlkreise zu untergliedern. Die Zahl der Abgeordneten wird auf die Wahlberechtigten der Wahlkreise (Wahlkörper) im Verhältnis der Zahl der Staatsbürger, die nach dem Ergebnis der letzten Volkszählung im jeweiligen Wahlkreis den Hauptwohnsitz hatten, vermehrt um die Zahl der Staatsbürger, die am Zähltag im Bundesgebiet zwar nicht den Hauptwohnsitz hatten, aber in einer Gemeinde des jeweiligen Wahlkreises in der Wählerevidenz eingetragen waren, verteilt; in gleicher Weise wird die Zahl der einem Wahlkreis zugeordneten Abgeordneten auf die Regionalwahlkreise verteilt. Die Wahlordnung zum Nationalrat hat ein abschließendes Ermittlungsverfahren im gesamten Bundesgebiet vorzusehen, durch das sowohl ein Ausgleich der den wahlwerbenden Parteien in den Wahlkreisen zugeteilten als auch eine Aufteilung der noch nicht zugeteilten Mandate nach den Grundsätzen der Verhältniswahl erfolgt. Eine Gliederung der Wählerschaft in andere Wahlkörper ist nicht zulässig.

(3)

Der Wahltag muss ein Sonntag oder ein gesetzlicher Feiertag sein. Treten Umstände ein, die den Anfang, die Fortsetzung oder die Beendigung der Wahlhandlung verhindern, so kann die Wahlbehörde die Wahlhandlung auf den nächsten Tag verlängern oder verschieben.

(4)

Wählbar sind die zum Nationalrat Wahlberechtigten, die am Stichtag die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen und am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben.

(5)

Ein Ausschluss vom Wahlrecht oder von der Wählbarkeit kann, auch in jeweils unterschiedlichem Umfang, nur durch Bundesgesetz als Folge rechtskräftiger gerichtlicher Verurteilung vorgesehen werden.

(6)

Wahlberechtigte, die voraussichtlich am Wahltag verhindert sein werden, ihre Stimme vor der Wahlbehörde abzugeben, etwa wegen Ortsabwesenheit, aus gesundheitlichen Gründen oder wegen Aufenthalts im Ausland, können ihr Wahlrecht auf Antrag unter Angabe des Grundes durch Briefwahl ausüben. Die Identität des Antragstellers ist glaubhaft zu machen. Der Wahlberechtigte hat durch Unterschrift an Eides statt zu erklären, dass die Stimmabgabe persönlich und geheim erfolgt ist.

(7)

Die näheren Bestimmungen über das Wahlverfahren werden durch Bundesgesetz getroffen.

The 10 that are cited most themselves, of 282.

  • VfGH 18.06.2005, WI-9/04Decision

    Art 95 Abs1 B-VG regelt die Wahl der Landtage nach den gleichen Prinzipien wie die Wahl zum Nationalrat (vgl Art26 Abs1 B-VG). Die Mitglieder der Landtage sind danach auf Grund des gleichen, unmittelbaren, geheimen und persönlichen …

    18 Jun 2005 · JFT_09949382_04W00I09_00

  • VfGH 03.12.1965, B139/65Decision

    Das Wahlrecht zu den Ortsgemeinden genießt den gleichen ver· fassungsgesetzlichen Schutz, wie ihn Art. 26 B-VG. für das Wahlrecht zum Nationalrat gewährleistet. Dies geht aus Art. 11,7Abs. 2 B·VG. hervor. Die Gemeindewahlordnungen …

    3 Dec 1965 · JFT_19651203_65B00139_00

  • VfGH 08.12.1979, WI-1/79; G15/79Decision

    … Nationalrat und zu den Landtagen vom Verfassungsgesetzgeber vorgezeichnet und daher auch in Kauf genommen ist: Da es Art. 26 Abs. 2 B-VG zuläßt, für die Wahlen zum Nationalrat Wahlkreise zu schaffen, deren Gebiet sich mit dem Gebiet …

    8 Dec 1979 · JFT_19791208_79W00I_1_00

  • VfGH 30.08.1994, WI-6/94Decision

    … Diese Regelung trifft das VolksabstimmungsG 1972, das den Wahlbehörden die Verfahrensabwicklung überträgt (vgl. Art26 Abs6 B-VG).

    30 Aug 1994 · JFT_10059170_94W00I06_2_00

  • VfGH 18.12.1982, V34/82; V35/82; V90/82; V91/82; V92/82; V101/82Decision

    … Damit wird, wiewohl im Bereich der Wahlen zum Nationalrat (Art26 Abs2 B-VG iVm §4 NRWO 1971) und der Volkszählung (§2 Volkszählungsgesetz 1980) von der Zielsetzung dieser Normen her für jede Person nur jeweils ein einziger …

    18 Dec 1982 · JFT_10178782_82V00034_00

  • VfGH 18.06.1980, B459/79Decision

    3. a) Das Wahlrecht zu den Landtagen ist durch Art95 iVm Art26 B-VG verfassungsgesetzlich gewährleistet. Die rechtswidrige Nichteintragung in das Wählerverzeichnis stellt eine - vom VfGH wahrzunehmende - Verletzung dieses Rechtes dar. …

    18 Jun 1980 · JFT_10199382_79B00459_00

  • VfGH 28.06.1996, WI-2/96Decision

    … Nach Art26 B-VG und §66 NRWO sei das Wahlrecht persönlich auszuüben. Eine Stimmabgabe durch Stellvertreter bewirke deren Nichtigkeit.

    28 Jun 1996 · JFT_10039372_96W00I02_00

  • VfGH 16.03.1985, G18/85Decision

    … Soweit die folgenden Erwägungen an Art26 Abs1 B-VG ansetzen, sind sie somit auch für die Auslegung des Art117 Abs2 B-VG einschlägig.

    16 Mar 1985 · JFT_10149684_85G00018_00

  • VfGH 13.01.1931, WI-12/30Decision

    13 Jan 1931 · JFT_19310113_30W0I_12_00

  • VfGH 01.07.2016, WI6/2016Decision

    1 des Art60 Abs1 letzter Satz iVm Art26 Abs6 zweiter und dritter Satz B-VG

    1 Jul 2016 · JFT_20160701_16W_I00006_00