26a B-VG

In forcesince 1 Jan 2018cited 23×
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Artikel 26a. Die Durchführung und Leitung der Wahlen zum Europäischen Parlament, der Wahlen zum Nationalrat, der Wahl des Bundespräsidenten, von Volksabstimmungen und Volksbefragungen, die Mitwirkung bei der Überprüfung von Volksbegehren sowie die Mitwirkung bei der Durchführung von Europäischen Bürgerinitiativen obliegt Wahlbehörden, die vor jeder Wahl zum Nationalrat neu gebildet werden. Diesen haben als stimmberechtigte Beisitzer Vertreter der wahlwerbenden Parteien anzugehören, der Bundeswahlbehörde auch Richter des Dienst- oder Ruhestandes; die Zahl der Beisitzer ist in der Wahlordnung zum Nationalrat festzusetzen. Die nichtrichterlichen Beisitzer werden auf Grund von Vorschlägen der wahlwerbenden Parteien entsprechend ihrer bei der letzten Wahl zum Nationalrat festgestellten Stärke berufen. Im zuletzt gewählten Nationalrat vertretene wahlwerbende Parteien, die danach keinen Anspruch auf Berufung von Beisitzern hätten, sind jedoch berechtigt, einen Beisitzer für die Bundeswahlbehörde vorzuschlagen.

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Die Führung der Wählerevidenz und die Anlegung der entsprechenden Verzeichnisse bei einer Wahl zum Europäischen Parlament, einer Wahl zum Nationalrat, einer Wahl des Bundespräsidenten, einer Volksabstimmung und einer Volksbefragung obliegt der Gemeinde im übertragenen Wirkungsbereich. Die Speicherung der Daten der Wählerevidenzen erfolgt in einem zentralen Wählerregister, in dem auch Wählerevidenzen aufgrund der Landesgesetzgebung gespeichert werden können; die Länder und Gemeinden können diese Daten für solche Verzeichnisse in ihrem Zuständigkeitsbereich verwenden.

The 10 that are cited most themselves, of 23.

  • VfGH 02.07.2015, E657/2015Decision

    … auch Art26a B-VG). 2.3.2. Eine ausdrückliche gesetzliche Verpflichtung der Wahlbehörden, mit Bescheid über den Antrag der Beschwerdeführer vom 6. Dezember 2013 abzusprechen, besteht nicht: Weder im Arbeiterkammergesetz 1992 noch in der …

    2 Jul 2015 · JFT_20150702_15E00657_00

  • VfGH 01.07.2016, WI6/2016Decision

    In diesem Zusammenhang ist auf die besondere Bedeutung hinzuweisen, die den – in Art26a B-VG vorgesehenen – Wahlbehörden als Kollegium bei der Durchführung von Wahlen und der – gegenseitigen – Kontrolle der Rechtmäßigkeit des …

    1 Jul 2016 · JFT_20160701_16W_I00006_00

  • VfGH 15.06.2018, WI1/2018Decision

    … zur NÖ Gemeinderatswahlordnung: VfSlg 18.729/2009; vgl. zudem Art26a Abs1 B-VG, wonach den Wahlbehörden als stimmberechtigte Beisitzer Vertreter der wahlwerbenden Parteien anzugehören haben; so bereits VfSlg 20.071/2016; VfGH 6.3.2018, …

    15 Jun 2018 · JFT_20180615_18W_I00001_00

  • Wählerevidenzgesetz 20184Law

    … in anderen Bundesgesetzen, insbesondere des Europa-Wählerevidenzgesetzes, sowie aufgrund von entsprechend Art. 26a Abs. 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes – B-VG, BGBl. Nr. 1/1930, bestehenden landesgesetzlichen Bestimmungen als …

  • VfGH 06.03.2018, WI4/2017Decision

    … Die Zusammensetzung der Wahlbehörden, so auch der Bundeswahlbehörde, sei bereits in Art26a B-VG verankert, wonach die "nichtrich[t]erlichen Beisitzer (…) aufgrund von Vorschlägen der wahlwerbenden Parteien entsprechend ihrer bei der …

    6 Mar 2018 · JFT_20180306_17W_I00004_00

  • VfGH 05.03.2009, WI-4/07; B2215/07; G261/07Decision

    … aller Wahlparteien, die einen Wahlvorschlag erstattet haben, verfassungsrechtlich geboten ist (siehe vielmehr Art26a B-VG).

    5 Mar 2009 · JFT_09909695_07W00I04_00

  • VfGH 25.02.2021, WI14/2020Decision

    … Parteien stelle eine Wertung dar, die bundesverfassungsrechtlich hinsichtlich der Wahlbehörden des Bundes in Art 26a B-VG explizit verankert sei. Deswegen sei keine Besetzung mit neutralen Personen oder mit stimmberechtigten Mitgliedern …

    25 Feb 2021 · JFT_20210225_20W_I00014_00

  • VfGH 15.06.2023, WI4/2023Decision

    … Zur Ausstellung der Bestätigung ist, soweit technisch möglich, das zentrale Wählerregister (Art26a Abs2 letzter Satz B-VG) heranzuziehen.

    15 Jun 2023 · JFT_20230615_23W_I00004_00

  • VfGH 02.03.2022, WI6/2021Decision

    … Dieses Verständnis spiegelt sich zuletzt auch in Art26a Abs1 B-VG (vgl dazu zB VfSlg 18.729/2009 und 20.259/2018) insofern wider, als die darin angeordnete Besetzung der (vorläufigen) Wahlbehörden nur den im zuletzt gewählten …

    2 Mar 2022 · JFT_20220302_21W_I00006_00

  • VfGH 24.01.1997, B2909/96Decision

    … bindenden Gleichheitsgrundsatz als verfassungswidrig auf (im übrigen, also hinsichtlich der ersten beiden Sätze des §26a Abs5 leg.cit. wurde das Gesetzesprüfungsverfahren eingestellt).

    24 Jan 1997 · JFT_10029876_96B02909_00