72 B-VG

In forcesince 1 Jan 2004cited 3×
(1)

Artikel 72. Die Mitglieder der Bundesregierung werden vor Antritt ihres Amtes vom Bundespräsidenten angelobt. Die Beifügung einer religiösen Beteuerung ist zulässig.

(2)

Die Bestallungsurkunden des Bundeskanzlers, des Vizekanzlers und der übrigen Bundesminister werden vom Bundespräsidenten mit dem Tag der Angelobung ausgefertigt und vom neubestellten Bundeskanzler gegengezeichnet.

(3)

Diese Bestimmungen sind auch auf die Fälle des Art. 71 sinngemäß anzuwenden.

  • VfGH 13.10.1990, E1/90Decision

    13 Oct 1990 · JFT_10098987_90E00001_00

  • VfGH Rechtssatz, E1/90Decision

    13 Oct 1990 · JFR_10098987_90E00001_01

  • VfGH Rechtssatz, B216/62Decision

    … die Zuständigkeit ausreichend bestimmt, kann unmöglich der genannten Verfassungsvorschrift widersprechen. Aus § 72 Abs. 1 und 2 leg. cit. ergibt sich eindeutig, daß der Arbeitnehmer zwar Steuerschuldner ist, aber nur in den dort …

    11 Jan 1963 · JFR_19630111_62B00216_01